Stellungnahmen & Gutachten

Mit dem Gesetzentwurf soll der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015, der am 28. Januar 2016 ergänzt worden ist, umgesetzt werden. Der überarbeitete Gesetzentwurf enthält massive Verschärfungen des Asylrechts, die mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht zu vereinbaren sind.

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Diese Stellungnahme bewertet die im vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen: längere Aufenthalte in höchstproblematischen Massenunterkünften, Sachleistungen zur Abschreckung, verfassungswidrige Leistungskürzung unterhalb des Existenzminimums, Arbeitsverbote, unangekündigte Abschiebungen und eine weitere Entkernung des Grundrechts auf Asyl durch die Einstufung weiterer Länder als „sichere Herkunftsländer“.

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Der Gesetzentwurf ist in Teilen geprägt von der Absicht, bereits in Deutschland lebende Flüchtlinge besser zu stellen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Gleichzeitig werden extrem problematische rechtliche Möglichkeiten geschaffen, um rigoroser gegen einen Teil der Geduldeten sowie künftig einreisende Asylsuchende vorzugehen.

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Im Sinne der vom BVerfG am 18.07.2012 formulierten Maxime – „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ – wäre konsequent, das AsylbLG gänzlich abzuschaffen.

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Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes   zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“