Stellungnahme zur Anhörung „Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden – Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union“ am 2. Juli 2014

Juli 2014

Stellungnahme anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: „Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden – Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union“ (BT-Drucksache 18/288) am 2. Juli 2014

PRO ASYL bearbeitet in dieser Stellungnahme vor allem die zwei drängendsten Problemkomplexe, die aus unserer Sicht die Systemkrise der europäischen Flüchtlingspolitik kennzeichnen: Die Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen und die fehlende Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme innerhalb der 32 europäischen 2 Staaten (sogenannte Dublin-Staaten). Welche legalen und damit gefahrenfreien Zugangswege auf das Territorium der EU und zum Schutz müssen eröffnet werden, um die Todesrate vor Europas Grenzen zu senken bzw. das Sterben zu beenden? Und wie müsste eine solidarische Aufnahme von Asylsuchenden innerhalb Europas aussehen?

Herausgeber: PRO ASYL