Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Asylverfahrens-beschleunigungsgesetzes, BR Drs. 446/15, v. 29.9.2015

Oktober 2015

Diese Stellungnahme bewertet die im vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen: längere Aufenthalte in höchstproblematischen Massenunterkünften, Sachleistungen zur Abschreckung, verfassungswidrige Leistungskürzung unterhalb des Existenzminimums, Arbeitsverbote, unangekündigte Abschiebungen und eine weitere Entkernung des Grundrechts auf Asyl durch die Einstufung weiterer Länder als „sichere Herkunftsländer“.

Mit all diesen Verschärfungen fällt die Bundesregierung zurück in alte Abwehrstrategien, die Abschreckung und Entwürdigung zum Kern deutscher Flüchtlingspolitik machen. Mit einer an Grund‐ und Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik ist dies nicht vereinbar.

Herausgeber: PRO ASYL