Stellungnahmen & Gutachten

Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Die letzte Erhöhung liegt bereits über drei Jahre zurück. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, diese Anpassungen durchzuführen. Und dennoch: Parallel zum Gesetzgebungsverfahren wird die Erhöhung öffentlich so dargestellt, als sei sie nicht verfassungsrechtlich geboten, sondern als müsse über die Leistungshöhe noch diskutiert werden und eine Kompromisslösung gefunden werden.

Stellungnahmen & Gutachten

Der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium, Stand 13. Februar 2019, für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) enthält eine Vielzahl an verfassungs- und europarechtlich äußerst problematischen Vorschlägen.

Stellungnahmen & Gutachten

Die vorliegende Aktualisierung der PRO ASYL/RSA Stellungnahme vom Juni 2017 macht deutlich, dass sich die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Griechenland nicht verbessert haben. Es bestehen weiterhin flächendeckende Defizite bezogen auf die Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzberechtigten.

Stellungnahmen & Gutachten

Eine Stellungnahme von PRO ASYL, zum Entwurf eines x-ten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes. Über die Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als "sichere Herkunftsstaaten".

Stellungnahmen & Gutachten

Stellungnahme analysiert praktische Folgen und belegt Rechtswidrigkeit des Entwurfs zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz.

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Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx zur Vereinbarkeit der von der Kommission der Europäischen Union vorgeschlagenen Konzeption des ersten Asylstaates, sowie der Konzeption des sicheren Drittstaates mit Völker- und Unionsrecht.

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Die »Lagebeurteilung für Afghanistan« des Auswärtigen Amtes aus Juli 2017 zur Sicherheitssituation in Afghanistan erfüllt nicht die Anforderungen, die an eine Neubewertung gestellt werden mussten.

Stellungnahmen & Gutachten

In dieser detaillierten Stellungnahme analysiert und kritisiert PRO ASYL die geplanten Vorschläge der Europäischen Kommission als weitere restriktive Maßnahmen, die die Rechte von Flüchtlingen in Europa reduzieren.