19.04.2019  

»Geordnete-Rückkehr-Gesetz«: Stimmungsmache mit aufgeblasenen Zahlen

PRO ASYL kri­ti­siert See­ho­fers Irre­füh­rung der öffent­li­chen Debat­te durch Zahl­entrick­se­rei Am Mitt­woch wur­de im Kabi­nett das »Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz« beschlos­sen. In der öffent­li­chen Dis­kus­si­on wird fälsch­li­cher­wei­se der Ein­druck erweckt, die SPD habe sich bei der Aus­ge­stal­tung des Geset­zes durch­ge­setzt. »Das Gesetz ist weder weich­ge­spült noch ent­schärft. Es ist im Ver­gleich zur gel­ten­den Geset­zes­la­ge ein tief­grei­fen­der Ein­griff in
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