Heute hat der polnische Senat einem Gesetz zugestimmt, das die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts ermöglicht. An der Grenze zwischen Polen und Belarus soll ein Großteil der Schutzsuchenden keine Asylanträge mehr stellen können. PRO ASYL verurteilt das rechtswidrige Gesetz auf das Schärfste und fordert die Europäische Kommission auf, der brutalen Pushback-Praxis an der polnisch-belarussischen Grenze Einhalt zu gebieten.

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen präsentiert PRO ASYL einen Sieben-Punkte-Plan für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik. Er stellt eine alternative Agenda zu den kursierenden menschenfeindlichen Punkte-Plänen der vergangenen Wochen und den Ergebnissen der Sondierungsgespräche dar.

Mit ihrem heute vorgestellten Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung will die EU-Kommission die europäischen Abschiebungsregeln deutlich verschärfen und europaweit stärker angleichen. Zu den Vorschlägen gehören neue Formen von Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie Verschärfungen bei der freiwilligen Ausreise und bei Wiedereinreisesperren.

PRO ASYL gibt eine ers­te Ein­schät­zung zu den geplan­ten Ver­schär­fun­gen und kri­ti­siert die Ergeb­nis­se der Son­die­rungs­ge­sprä­che: Aus Sicht der Orga­ni­sa­ti­on ein Angriff auf Men­schen­wür­de und Menschenrechte.  „Die Ergeb­nis­se der Son­die­rungs­ge­sprä­che zei­gen: In der künf­ti­gen Koali­ti­on dro­hen Men­schen­wür­de, Mensch­lich­keit und Men­schen­rech­te unter die Räder zu kom­men. Recht wird zur Sei­te gescho­ben, abseh­ba­re Rechts­brü­che wer­den teils mit

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2025 kritisieren DaMigra, Frauenhauskoordinierung e.V. und PRO ASYL: Geflüchtete und migrantische Frauen sind immer noch in besonderer Weise mit Gewalt konfrontiert und strukturelle Hürden erschweren ihnen den Weg zu adäquater Hilfe. Deutschland muss die Istanbul-Konvention wirksam umsetzen und das Schutz- und Hilfesystem für Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung dringend verbessern.

Nach einem neuen Rechtsgutachten der Kanzlei Günther, das PRO ASYL und Greenpeace heute gemeinsam veröffentlichen, verstoßen mehrere Vorschläge der Union zur Asyl- und Klimapolitik aus dem Wahlkampf gegen europäische und internationale Verpflichtungen. 

Drei Jahre nach der Aktivierung des vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine erinnert PRO ASYL daran: Europa kann solidarisch aufnehmen – wenn der politische Wille vorhanden ist.

In Baden-Württemberg wurde eine geflüchtete Frau aus einer Gemeinschaftsunterkunft heraus bei Minustemperaturen auf die Straße gesetzt. Grundlage dafür ist eine von der Ampelregierung beschlossene Leistungsstreichung. Das Sozialgericht Karlsruhe befand in einer Eilentscheidung: Das ist verfassungs- und europarechtswidrig.

Mehr als 600 Frauen, Kinder und Männer starben am 14. Juni 2023 vor der griechischen Hafenstadt Pylos. Dass falsche Entscheidungen der griechischen Küstenwache zur Katastrophe geführt haben, bestätigt nun ein Bericht des griechischen Ombudsmannes.

In einem eindringlichen Appell wenden sich 145 Bundes- und Landesorganisationen an die Teilnehmer*innen des heute in Berlin tagenden CDU-Parteitags. Die Unterzeichnenden fordern sie auf, sich zu ihren christlichen und demokratischen Werten zu bekennen sowie den Rechtsstaat und die Menschenrechte zu verteidigen.