Fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 ist die Menschenrechtslage in Afghanistan verheerend. Dennoch bricht die deutsche Bundesregierung Aufnahmeversprechen, lehnt Asylanträge afghanischer Männer zunehmend ab und schiebt Menschen zurück in das Unrechtsregime. Für ihre Abschiebungspolitik nimmt sie die Aufwertung und Normalisierung des international nicht anerkannten Taliban-Regimes in Kauf.

Der Fall einer Somalierin, über deren Dublin-Überstellung nach Italien nun gestritten wird, legt ein grundsätzliches Problem offen: Deutschland will Menschen nach Italien zurückschicken, Italien blockierte die Rücknahme seit 2022 weitestgehend und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert nun gar „Kompensation“ für von NGOs, darunter einige deutsche Organisationen, im Mittelmeer geretteten geflüchteten Menschen.

Zum zwölften Jahrestag des Genozids an den Jesid*innen am 3. August fordert PRO ASYL ein dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete in Deutschland. Bis eine solche bundesweite Regelung geschaffen ist, muss ein Abschiebestopp gelten. Es ist ein eklatanter Widerspruch, den Völkermord an den Jesid*innen anzuerkennen und zugleich Überlebende des Genozids sowie Angehörige der verfolgten Gemeinschaft mit der Abschiebung an den Ort der Verbrechen zu bedrohen.

PRO ASYL kritisiert den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf: Der Gesetzentwurf sieht eine weitreichende Rechtsgrundlage für den Einsatz von KI in den hochsensiblen Verfahren vor und ist damit eine gefährliche Weichenstellung für Asyl-, Visa- und Aufenthaltsverfahren, bei der die Fairness der Verfahren, effektive Rechtsbehelfe, Persönlichkeitsrechte und der Schutz vor Diskriminierung auf der Strecke bleiben.

In der vergangenen Nacht ist erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Obwohl die Vereinten Nationen eindringlich vor zwangsweisen Rückführungen warnen, setzt Deutschland seine fatale Abschiebungspolitik fort.

Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL zum 75. Geburtstag der Genfer Flüchtlingskonvention

Zur Verfassungsbeschwerde einer Frau aus Afghanistan hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden, dass individuell ausgesprochene Aufnahmezusagen nicht willkürlich aufgehoben werden dürfen.

Es war aus Sicht von PRO ASYL nur eine Frage der Zeit. Aus einem aktuellen Erlass des Hessischen Innenministeriums geht hervor, dass die bisherige Beschränkung bei afghanischen Staatsangehörigen auf Straftäter und sogenannte Gefährder bei Abschiebungen aufgehoben wurde.

Vor einem Jahr (24. Juli 2025) wurde der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt. Nur über ein Härtefallverfahren ist es noch möglich, Einzelfälle auf eine Visaerteilung hin prüfen zu lassen. Die Bilanz nach einem Jahr zeigt jedoch, dass diese Regelung leerläuft: Nur zehn Visa wurden erteilt. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, die Aussetzung des Familiennachzugs zu beenden, die Verfahren zu beschleunigen und das Recht auf Familienleben wirksam zu gewährleisten.

Deutschland hat den Taliban den Weg nach Europa geöffnet, indem Taliban‑Vertreter in Botschaft und Konsulaten zugelassen wurden – ein außenpolitisch törichter Schritt, der ein menschenrechtswidriges Regime aufwertet. Mit Einladung der Taliban nach Brüssel  normalisiert nun auch die EU ein menschenrechtswidriges Regime und untergräbt damit ihre eigenen menschenrechtlichen Grundsätze.