Beim Treffen der EU-Innenminister*innen im Rat der EU am 28. September 2023 wurde die lange umstrittene Krisenverordnung trotz massiven zivilgesellschaftlichen Protests zwischen den Mitgliedstaaten vereinbart. In Zeiten von Krise, „höherer Gewalt“ oder „Instrumentalisierung“ sollen Ausnahmeregeln gelten, die das Recht auf Asyl weitgehend aushebeln. Auch die Bundesregierung stimmt den Verschärfungen der GEAS-Reform zu und verabschiedet sich damit vollständig vom Koalitionsvertrag im Bereich der EU-Flüchtlingspolitik – hierfür kann sie noch nicht einmal einen Verhandlungserfolg in Brüssel vorweisen.

Kurz vor dem Tref­fen der EU-Innenminister*innen am Don­ners­tag den 28. Sep­tem­ber 2023 ent­brann­te die­se Woche in der Bun­des­re­gie­rung ein Streit um die soge­nann­te Kri­sen­ver­ord­nung. Laut Mel­dung der FAZ hat Bun­des­kanz­ler Scholz nun ent­schie­den, dass Deutsch­land dem Ent­wurf mor­gen zustim­men soll. „Die Zustim­mung der Bun­des­re­gie­rung wäre ein Geschenk für die rech­ten Hard­li­ner in Euro­pa. Denn sie

Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherein Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. 23 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Regierungskoalition auf, den Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention gerecht zu werden und alle in Deutschland lebenden Kinder in die Kindergrundsicherung aufzunehmen.

An diesem Freitag debattiert der Bundestag in Zeiten einer überhitzten Debatte einmal mehr über die Aufnahme von Flüchtlingen. Doch statt positiver Impulse steht ein Abschottungs- und Abschreckungskatalog der CDU/CSU-Fraktion zur Debatte. PRO ASYL fordert alle demokratischen Parteien dazu auf, sich auf Humanität und Menschenrechte zu besinnen und mit ihrem Kurs anti-demokratische und rechtspopulistische Kräfte nicht weiter zu stärken.

​Zum Tag der Kinderrechte fordern PRO ASYL und ein Bündnis aus Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen beim Familiennachzug umzusetzen. Tausende nach Deutschland geflüchtete Kinder leben getrennt von einem oder beiden Elternteilen oder von ihren Geschwistern; Eltern leben getrennt von ihren Kindern oder Ehepartner*innen. Dabei haben sie ein Recht auf Familiennachzug, aber gesetzliche und bürokratische Hürden verhindern immer noch die Umsetzung.

Am Freitag, den 15. September 2023, wird in mehreren von PRO ASYL unterstützen Klageverfahren am Verwaltungsgericht Berlin darüber verhandelt, ob Deutschland die Ortskräfte eines Polizeiprojektes in Afghanistan aufnehmen muss, um sie so vor den Taliban zu retten. PRO ASYL kritisiert die willkürliche Auslese bei akut bedrohten Verbündeten und fordert die Bundesregierung auf, ihr Versprechen zu halten.

Auch drei Monate nach einem der tödlichsten Schiffsunglücke im Mittelmeer wurde in Griechenland keine ernstzunehmende Untersuchung eingeleitet. 40 Überlebende haben deshalb gestern Beschwerde beim zuständigen Seegericht von Piräus eingereicht. Sie fordern, dass die Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Mehrere der Überlebenden werden von der griechischen Partnerorganisation von PRO ASYL, Refugee Support Aegean (RSA), vertreten.

Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern von der Bundesregierung, wirklich alle Kinder zu berücksichtigen!

Am 2. September würdigt die Stiftung PRO ASYL mit der Verleihung ihres Menschenrechtspreises 2023 an den VBRG und seine Partner*innen den Einsatz der bundesweiten Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Stellvertretend werden namentlich Heike Kleffner, Sultana Sediqi und Ibrahim Arslan ausgezeichnet.

Russ*innen, die sich einem Militärdienst im Ukraine-Krieg entziehen, sollten ohne Wenn und Aber in Deutschland Zugang zu Schutz erhalten – dies ist bisher nicht der Fall. Zum Antikriegstag am 1. September fordern Connection e.V., die Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und PRO ASYL von der Bundesregierung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Verbesserungen ein.