Bei der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestages nimmt PRO ASYL am Montag Stellung zu bisher nicht öffentlich bekannten Vorschlägen im Rat der EU. Mit der Verschärfung des Konzepts der sogenannten sicheren Drittstaaten würde sich die EU systematisch aus dem Flüchtlingsschutz zurückziehen.

Am Dienstag, 28. März, geht es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um das Zutrittsverbot zu den AnkER-Zentren in Oberbayern für das Beratungsangebot Infobus für Flüchtlinge des Münchner Flüchtlingsrats.

Wer vor dem iranischen Regime flieht, darf nicht im Schnellverfahren an deutschen Flughäfen abgelehnt und abgeschoben werden, fordert PRO ASYL. Doch vergangene Woche ist genau das passiert, wie PRO ASYL aus Anwaltskreisen weiß: Eine iranische Person wurde direkt vom Flughafen aus in den Iran gebracht. Weitere Rückführungen drohen. PRO ASYL fordert, iranische Schutzsuchende einreisen zu lassen.

Sieben Jahre nach der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals fordern die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und ihre griechische Partnerorganisation Refugee Support Aegean das sofortige Ende  des rechtsstaatsgefährdenden Abkommens, die Abkehr von  Abschreckung und Militarisierung an den EU Außengrenzen, sichere Fluchtwege und eine radikale Änderung der menschenrechtsverachtenden  Aufnahme- und Asylpolitik  Griechenlands.

Anlässlich der heute stattfindenden Tagung „Verraten und vergessen? Frauen in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban“ veröffentlichen in Deutschland und den Niederlande lebende Afghaninnen einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung und Weltgemeinschaft, ihre Versprechen an bedrohte Menschen in Afghanistan zu halten.

Anläss­lich des rus­si­schen Angriffs auf die Ukrai­ne wur­de am 4. März 2022 vom Rat der EU zum ers­ten Mal der soge­nann­te vor­über­ge­hen­de Schutz akti­viert. Er erlaubt es, dass aus der Ukrai­ne flie­hen­de Men­schen in der gan­zen EU unbü­ro­kra­tisch Schutz fin­den, arbei­ten dür­fen und ein Leben in Sicher­heit auf­bau­en kön­nen. Ein Jahr nach der Akti­vie­rung zieht

In einer gemeinsamen Petition fordern PRO ASYL, Wir packen´s an e.V., Leave No One Behind und Adopt a Revolution von den Bundesministerinnen Annalena Baerbock und Nancy Faeser, allen vom Erdbeben Betroffenen gleichermaßen Hilfe zukommen zu lassen und eine Einreise nach Deutschland zu Angehörigen zu ermöglichen. Außerdem dürfen Menschen nicht in die betroffenen Gebiete abgeschoben werden.

Auch nach einem Jahr des verbrecherischen Angriffskrieges durch Russland auf die Ukraine gibt es für Menschen, die das Kämpfen und Töten in dem Krieg verweigern, keine legalen Zugangswege zu Asyl in Europa und Deutschland. PRO ASYL und Connection e.V. fordern deutsche Politiker*innen auf, ihren vollmundigen Versprechungen Taten folgen zu lassen.

Am 6. Februar 2023 töteten und verletzten zwei Erdbeben Zehntausende Menschen in der Türkei und in Syrien, zerstörten Dörfer und Städte in zehn Provinzen und ließen die Überlebenden ohne Obdach im harten Winter zurück. Das Katastrophengebiet ist so groß wie die Fläche Deutschlands. PRO ASYL, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Borderline Europe, Flüchtlingsrat Brandenburg, medico international, Flüchtlingsrat Berlin, Verein Iranischer Flüchtlinge und adopt a revolution sprechen den Betroffenen und Angehörigen ihr tiefstes Beileid aus.

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern zum Flüchtlingsgipfel am Donnerstag eine pragmatische und lösungsorientierte Unterbringungspolitik für alle Schutzsuchenden. Der knappe Wohnraum in Deutschland ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht nur geflüchtete Menschen betrifft. Die Lösung darf nicht darin bestehen, Geflüchtete auszugrenzen und zu diskriminieren. Zudem müssen die Ausländerbehörden entlastet werden – dafür hat PRO ASYL einige Vorschläge.