Die Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL (BAG) hat am 6. Dezember einen neuen Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende des bundesweiten Netzwerks ist Halima Gutale, Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte der Stadt Pfungstadt.

Heute, am 7. Dezember, treffen sich Vertreter*innen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zu einem sogenannten Jumbo-Trilog, um massivste Verschärfungen im europäischen Asylsystem zu verhandeln. Die spanische Ratspräsidentschaft will noch in diesem Jahr eine politische Einigung erzielen.

Mit einer interaktiven Installation vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 12. Dezember erinnern terre des hommes und PRO ASYL die Regierungsparteien an ihr uneingelöstes Versprechen im Koalitionsvertrag, den Familiennachzug für Geflüchtete zu erleichtern.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) ruft  PRO ASYL dazu auf, die allgemeine Gültigkeit dieser fundamentalen Rechte zu schützen und die Menschen, die sie verteidigen, zu unterstützen. Auf die besondere Rolle der Menschenrechte für Menschen auf der Flucht wollen PRO ASYL und weitere Nichtregierungsorganisationen am 10. Dezember mit einer Lichter-Aktion auf dem Oranienplatz in Berlin aufmerksam machen.

Vor dem Beginn der Innenministerkonferenz fordert PRO ASYL die Bundesländer und das Bundesinnenministerium auf, einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen zu erlassen und ihnen aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Obwohl der deutsche Bundestag die Verfolgung der Jesid*innen als Völkermord anerkannt hat, obwohl die Lage im Irak nach wie vor sehr unsicher ist, gibt es vermehrt Abschiebungen von Jesid*innen, darunter auch Familien.

Zur heutigen ersten Lesung des sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetzes im Bundestag ruft PRO ASYL alle demokratischen Parteien auf, die stetige Diskursverschiebung nach rechts außen zu beenden und sich gegen neue Rechtsverschärfungen auf dem Rücken Geflüchteter und ihrer Grundrechte zu entscheiden.

PRO ASYL sowie weitere Organisationen des Bündnisses „Pass(t) uns allen” fordern anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am Donnerstag die Abgeordneten auf, die zahlreichen Einschränkungen in dem Entwurf zurückzunehmen. Das Recht auf Einbürgerung muss an die Realitäten einer vielfältigen und demokratischen Migrationsgesellschaft angepasst werden. Hierzu veranstaltet das Bündnis am 30. November eine Kundgebung vor dem Bundestag.

PRO ASYL und über 50 weitere namhafte Menschenrechts- und Seenotrettungsorganisationen sowie Wohlfahrtsverbände warnen davor, humanitäre Unterstützung von Menschen auf der Flucht zu kriminalisieren. Durch Änderungen des Aufenthaltsgesetzes könnte künftig das Retten vor dem Ertrinken sowie andere Formen humanitärer Hilfe auf den Fluchtwegen mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Die Bundesregierung will das Gesetz noch vor Weihnachten durch den Bundestag bringen.

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer warnen anlässlich des Treffens des türkischen Präsidenten Erdoğan mit Bundeskanzler Scholz am Freitag, den 17. November in Berlin, vor einer Neuauflage des menschenfeindlichen EU-Türkei-Deals und fordern eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik, insbesondere gegenüber der Türkei!

Laut Medi­en­be­rich­ten haben Bun­des­kanz­ler Scholz und die Ministerpräsident*innen in der ver­gan­ge­nen Nacht einen gan­zen Kata­log mit ver­schär­fen­den Maß­nah­men in der Asyl­po­li­tik getrof­fen: Einen län­ge­ren Bezug von Leis­tun­gen nach dem dis­kri­mi­nie­ren­den und ver­fas­sungs­recht­lich frag­wür­di­gen Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, die Ein­füh­rung einer Bezahl­kar­te statt Bar­geld, Ver­län­ge­rung der Grenz­kon­trol­len und vor allem eine ernst­haf­te Prü­fung der hoch umstrit­te­nen Aus­la­ge­rung von Asyl­ver­fah­ren