Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beschlossen – ein politischer Akt mit verheerenden Folgen für Tausende Familien.

Anlässlich des Weltflüchtlingstags warnt PRO ASYL eindringlich vor einem besorgniserregenden Kurs in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechtsstandards geraten zunehmend unter Druck. Geltendes Recht wird verdrängt und verletzt – auf Kosten von Menschen, die Schutz suchen.

Fast täg­lich spitzt sich die Lage im Iran zu, zahl­rei­che Men­schen bege­ben sich in dem Land auf die Flucht, um sich vor wei­te­ren Angrif­fen zu schüt­zen. PRO ASYL for­dert einen bun­des­wei­ten Abschie­be­stopp und dass das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge sei­ne Ent­schei­dungs­pra­xis der rea­len Situa­ti­on anpasst. „Die Bil­der aus dem Iran sind erschre­ckend. Wir brau­chen

Wegen der stationären Grenzkontrollen und Zurückweisungen muss die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das fordert PRO ASYL gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Nachbarstaaten Deutschlands.

Seit vier Jahr­zehn­ten setzt sich PRO ASYL für die Rech­te von Schutz­su­chen­den ein. Wir machen auf Miss­stän­de und Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen auf­merk­sam – sei es an den Außen­gren­zen Euro­pas oder inner­halb Deutsch­lands. Mit unse­rem Rechts­hil­fe­fonds unter­stüt­zen wir Betrof­fe­ne dabei, in Kla­ge­ver­fah­ren ihre Rech­te zu wahren. Im Rah­men die­ser Arbeit unter­stützt PRO ASYL die Kla­gen drei­er soma­li­scher Geflüch­te­ter,

Eine Frau wurde zu Unrecht kriminalisiert, weil sie den von ihr betreuten Minderjährigen geholfen hat, nach Italien einzureisen und einen Asylantrag zu stellen.

Heute will das Kabinett über einen weiteren, besorgniserregenden asylpolitischen Gesetzentwurf entscheiden: Bei der Entscheidung, welche Länder sogenannte sichere Herkunftsstaaten beziehungsweise sichere Drittstaaten werden sollen, sollen künftig Bundestag und Bundesrat umgangen werden. Das ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Erst in der vergangenen Woche hatte das Kabinett die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe beschlossen. Beide Gesetzentwürfe müssen noch vom Parlament verabschiedet werden.

Eine 16-jährige Geflüchtete aus Somalia hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein Eilverfahren gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze gewonnen. Das Gericht stellte klar: Die Zurückweisung der schwer verletzten Jugendlichen war rechtswidrig. Ebenso haben zwei weitere somalische Schutzsuchende, die einer verfolgten Minderheit angehören, ihre Eilverfahren gegen ihre Zurückweisung vor dem Verwaltungsgericht gewonnen.

Morgen stimmt das Kabinett über den von Innenminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf ab, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für "zunächst zwei Jahre" komplett auszusetzen. Dieses Familienzerstörungsgesetz ist eine Katastrophe für die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Mütter, Väter und Kinder müssen weiterhin in Gefahr und Angst leben, ihre Familien bleiben zerrissen.

PRO ASYL begrüßt die Entscheidung der griechischen Justiz, ein Strafverfahren gegen 17 Mitglieder der Küstenwache – darunter hochrangige Offiziere – wegen des verheerenden Schiffsunglücks der Adriana vor zwei Jahren einzuleiten. Beim Untergang des Fischkutters Adriana in der Nacht vom 14. Juni 2023 ertranken mehr als 600 Menschen, nur 104 Personen überlebten.