Die EU-Innenminister*innen haben die neue Rückführungsverordnung beschlossen. Die Verordnung ermöglicht direkt mit Bekanntgabe im Amtsblatt der EU sogenannte Return Hubs außerhalb Europas und Abschiebungen in Drittstaaten, zu denen Betroffene keinerlei Verbindung haben. Zudem sind weitreichende Verschärfungen bei Abschiebungen, Inhaftierungen und beim Rechtsschutz von Betroffenen vorgesehen, die ein Jahr später in Kraft treten.  

PRO ASYL kritisiert die Ankündigungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dass sowohl Abschiebungen als auch geförderte Rückführungen nach Syrien ausgeweitet werden sollen.

Vor 100 Tagen, am 12. Juni 2026, ist die Neuordnung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in der EU und in allen Mitgliedstaaten in Kraft getreten. Dies nimmt PRO ASYL zum Anlass für eine erste Einordnung. Deutlich wird: Es geht Deutschland um maximale Härte.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL sind sich einig: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft müssen gerade jetzt verteidigt werden.

Faridoon Tofan* ist weder strafrechtlich verurteilt noch als Gefährder eingestuft. Dennoch bereitete die Bundespolizei seine Abschiebung nach Afghanistan vor. Sein Fall zeigt, dass Abschiebungen auch außerhalb der bislang von der Bundesregierung öffentlich genannten Gruppen konkret vorbereitet werden.

Im Pressegespräch berichten wir über konkrete Fälle aus den ersten 100 Tagen und geben eine erste rechtliche und politische Bewertung der GEAS-Umsetzung in Deutschland.

Am 16. September jährt sich der Tod von Jina Mahsa Amini zum vierten Mal. Die von ihrem Tod ausgelöste Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ im Iran ist inzwischen weitgehend aus der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwunden. Doch im Iran hält die staatliche Repression an, insbesondere gegen Frauen, politische Aktivist*innen, Journalist*innen und Angehörige von Minderheiten. Gleichzeitig hat Deutschland allein in diesem Jahr bereits drei Menschen in den Iran abgeschoben.

Die Stiftung PRO ASYL hat am heutigen Samstag, 12. September, in Frankfurt am Main mit ihrem diesjährigen Menschenrechtspreis drei Persönlichkeiten aus der Türkei und aus Griechenland gewürdigt, die Schutzsuchende unterstützen,  Menschenrechtsverletzungen öffentlich benennen und rechtsstaatliche Garantien verteidigen.

Die Mitglieder des Fördervereins PRO ASYL haben ihrem ehrenamtlichen Vorstand erneut das Vertrauen ausgesprochen. Auf der Mitgliederversammlung am 12. September in Frankfurt am Main bestätigten sie Dr. Beate Wagner als Vorsitzende des Vorstands, Tim Kliebe als Schatzmeister und Dr. Fessum Ghirmazion sowie Doris Peschke als Beisitzer*innen.

An Europas Grenzen geraten die Menschenrechte immer weiter unter Druck. Mit ihrem diesjährigen Menschenrechtspreis würdigt die Stiftung PRO ASYL deshalb drei Menschen aus der Türkei und aus Griechenland, die auch unter sehr schwierigen politischen Bedingungen die Rechte von Geflüchteten verteidigen und für Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit eintreten.