PRO ASYL fordert zur Innenminister*innenkonferenz (4. bis 6. Dezember) angesichts der dramatischen Entwicklungen in Syrien einen sofortigen und bundesweiten Abschiebestopp in das Land. Werden Menschen in die Kriegshandlungen in Syrien abgeschoben, drohen ihnen dort Verfolgung, Folter, unmenschliche Bestrafung oder sogar Gefahr für Leib und Leben.

Pres­se­er­klä­rung anläss­lich des Inter­na­tio­na­len Tags zur Besei­ti­gung von Gewalt gegen Frauen Das geplan­te Gewalt­hil­fe­ge­setz soll das Hil­fe­sys­tem bei geschlechts­spe­zi­fi­scher und häus­li­cher Gewalt ver­bes­sern. PRO ASYL begrüßt das drin­gend not­wen­di­ge Vor­ha­ben aus­drück­lich, ver­misst aber den Abbau von Zugangs­hür­den für geflüch­te­te Frau­en. Über das Gesetz wird vor­aus­sicht­lich noch in die­sem Jahr im Bun­des­tag entschieden. „Der Gesetz­ent­wurf lässt

PRO ASYL kritisiert den am heutigen Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) scharf. Der Entwurf überschreitet die von der Europäischen Union geforderten Mindeststandards erheblich, entrechtet Geflüchtete massiv und verhindert faire Asylverfahren.

PRO ASYL ver­ur­teilt den vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um vor­ge­leg­ten Refe­ren­ten­ent­wurf zum GEAS-Umset­zungs­ge­setz. Die­ser Ent­wurf zur Umset­zung der Reform des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems (GEAS) in Deutsch­land bedroht grund­le­gen­de Men­schen- und Flüchtlingsrechte.  Beson­ders alar­mie­rend sind die weit­rei­chen­den Ver­schär­fun­gen bei Frei­heits­be­schrän­kun­gen und Inhaf­tie­run­gen von Schutz­su­chen­den, dar­un­ter auch von Kin­dern. PRO ASYL for­dert eine umfas­sen­de Über­ar­bei­tung des Ent­wurfs, um den Schutz

Anläss­lich ihrer Herbst­ta­gung in Erfurt for­dern PRO ASYL und die Lan­des­flücht­lings­rä­te die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten auf, das soge­nann­te Sicher­heits­pa­ket abzu­leh­nen. Auch nach den jüngs­ten Ände­run­gen gilt: Die für bestimm­te Grup­pen von Geflüch­te­ten vor­ge­se­he­ne Strei­chung von Sozi­al­leis­tun­gen steht im kla­ren Wider­spruch zur Verfassung. Tareq Alaows, flücht­lings­po­li­ti­scher Spre­cher von PRO ASYL stellt klar: „Es ist scho­ckie­rend, dass die ver­meint­li­che

PRO ASYL und ECCHR begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und fordern die Ampelregierung auf, der Zurückweisungspraxis an den deutschen Grenzen ein Ende zu setzen.

Heu­te am 11. Okto­ber tref­fen sich Vertreter*innen der Län­der, um Details zur bun­des­wei­ten Ein­füh­rung der Bezahl­kar­te zu bespre­chen. PRO ASYL for­dert, sich von dem Pro­jekt abzu­wen­den, denn die Bezahl­kar­te ist ein staat­lich ange­leg­tes Dis­kri­mi­nie­rungs­pro­jekt und schafft ledig­lich Pro­ble­me für Geflüch­te­te und Kommunen. “Die Bezahl­kar­te ver­ur­sacht gro­ße Pro­ble­me und führt zu kei­nen Lösun­gen, son­dern zu einer

PRO ASYL fordert die Abgeordneten der Ampel-Koalition auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Die vermeintlichen Sicherheitsmaßnahmen führen vor allem zur weiteren Entrechtung schutzsuchender Menschen. Sie beenden nicht die Unsicherheiten in unserem Land wie das Erstarken der Rechtextremen, extremistische Attentate und die Krisen innerhalb der Regierungsparteien.

PRO ASYL verurteilt die menschenfeindlichen Ankündigungen von AFD-Mitgliedern und -Anhänger*innen, millionenfach abschieben zu wollen, aufs Schärfste. Politiker*innen und Gesellschaft müssen die voranschreitende Normalisierung von Entmenschlichung aufhalten und gegen diese offene Volksverhetzung vorgehen. 

Zum zweiten Jahrestag der Ermordung von Jina Mahsa Amini und angesichts der anhaltenden blutigen Unterdrückung fordert PRO ASYL einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran und die Anerkennung der Schutzbedürftigkeit in den Asylverfahren.