Stellungnahmen & Gutachten

Aus Anlass der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen und ‐senator*innen von Ländern und Bund möchte PRO ASYL auf die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen aufmerksam machen, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.

Stellungnahmen & Gutachten

Überblick über die problematischsten Aspekte des »New Pact on Migration and Asylum« aus rechtsstaatlicher, europarechtlicher und menschenrechtlicher Perspektive.

Stellungnahmen & Gutachten

Aus Anlass der bevorstehenden Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern möchte PRO ASYL auf die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen hinweisen, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.

Stellungnahmen & Gutachten

Zu den Überlegungen des Bundesministeriums des Innern (BMI) für eine »Neuausrichtung« des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Stellungnahmen & Gutachten

PRO ASYL hat im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren mehrfach auf problematische und zum Teil verfassungswidrige Regelungen hingewiesen. Es bestehen aber Spielräume der Bundesländer, die im Folgenden dargestellt werden.

Stellungnahmen & Gutachten

Der Gesetzentwurf zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ enthält weitreichende Verschärfungen in unterschiedlichsten Bereichen – wie beispielsweise im Duldungsrecht, Haftrecht, Verlängerung der Widerrufsverfahren und Asylbewerberleistungsgesetz.

Stellungnahmen & Gutachten

Die BAMF-Verfahren sollen immer schneller und in schwer zugänglichen AnKER-Einrichtungen oder ähnlichen Aufnahmeeinrichtungen unter Ausschluss einer echten, unabhängigen Asylverfahrensberatung stattfinden, Sonderprozessrecht führt zu weiteren Hürden vor Gericht für effektiven Zugang zu Recht.

Stellungnahmen & Gutachten

Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Die letzte Erhöhung liegt bereits über drei Jahre zurück. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, diese Anpassungen durchzuführen. Und dennoch: Parallel zum Gesetzgebungsverfahren wird die Erhöhung öffentlich so dargestellt, als sei sie nicht verfassungsrechtlich geboten, sondern als müsse über die Leistungshöhe noch diskutiert werden und eine Kompromisslösung gefunden werden.