Stellungnahmen & Gutachten | PRO ASYL

Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zu den Grundleistungen des AsylbLG

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Juristische Stellungnahme: Der so genannte »Grundbedarf« – Kernstück des AsylbLG, das die Sozialleistungen für Geflüchtete regelt – ist intransparent konstruiert, nicht nachvollziehbar begründet, insgesamt zu niedrig und führt zu massiven Benachteiligungen für die Betroffenen. Das Gesetz ist damit im Ergebnis verfassungswidrig.
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Aktualisierte Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen- Aufenthaltsrechts

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Die vorliegende aktualisierte Stellungnahme von PRO ASYL beleuchtet den Gesetzentwurf zum geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung.
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Grund- und menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte

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Eine Studie der FAU Human Rights Clinic in Kooperation mit PRO ASYL zeigt, dass Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen zur Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan bislang nicht ausreichend nachkommt. Die Aufnahme ist kein Gnadenakt, sondern Pflicht. Hierfür müsste das Ortskräfteverfahren dringend überarbeitet werden.
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Stellungnahme zu Kürzungen von AsylbLG-Leistungen in Sammelunterkünften

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Juristische Stellungnahme: Die zehnprozentige Kürzung von AsylblG-Leistungen für Alleinstehende in so genannten "Gemeinschaftsunterkünften" ist verfassungswidrig.
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen- Aufenthaltsrechts

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Die vorliegende Stellungnahme von PRO ASYL beleuchtet den Referentenentwurf des Bundesministerium des Inneren und Heimat zum geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung.
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Feasibility Study: Independent human rights monitoring mechanism at the external borders of the EU

Publication in english · Stellungnahmen & Gutachten
Feasibility Study on the setting up of a robust and independent human rights monitoring mechanism at the external borders of the European Union
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Diskriminiert und Abgelehnt – Zur Situation schutzsuchender Rom*nja aus der Republik Moldau

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Die von PRO ASYL und dem Berliner Flüchtlingsrat herausgegebene Studie beleuchtet die fragwürdigen, unsensiblen Schnellverfahren der deutschen Behörden und stellt die allgegenwärtige Diskriminierung und existenzbedrohende Marginalisierung der Betroffenen in der Republik Moldau dar.
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Umsetzung des Koalitionsvertrags: Gefährdete Menschen aus Afghanistan retten

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Die neue Bundesregierung hat angekündigt, besonders gefärdete Afghan*innen aufzunehmen. PRO ASYL schlägt konkrete Schritte vor, wie dies gelingen kann.
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Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenministerkonferenz im Dezember 2021

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Aus Anlass der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen und -senatoren von Ländern und Bund stellt PRO ASYL im Folgenden die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen vor, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.
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Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bezug auf Geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland

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PRO ASYL, Flüchtlingsräte und die Universität Göttingen veröffentlichen einen Schattenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bezug auf geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland.
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Abgelehnt im Niemandsland

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Eine Studie zum Flughafenverfahren und dem New Pact on Migration and Asylum mit Praxisberichten der ehemaligen Verfahrensberaterin Roxana Kolb und Rechtsanwältin Dr. Annabelle Voßberg.
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Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenministerkonferenz im Juni 2021

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Aus Anlass der Konferenz der Innenminister*innen und ‐senator*innen von Ländern und Bund macht PRO ASYL auf wichtige flüchtlingspolitische Anliegen aufmerksam, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.
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Stellungnahme zur aktuellen Situation international Schutzberechtigter in Griechenland

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Die vorliegende Stellungnahme von PRO ASYL / RSA bündelt Erkenntnisse von international Schutzberechtigten in Griechenland und beleuchtet dabei explizit auch die Umstände, denen Schutzberechtigte nach einer Abschiebung aus anderen Ländern ausgesetzt sind.
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Unzulässigkeit des Widerrufs der wegen Zwangsrekrutierung durch Taliban zuerkannten Flüchtlingseigenschaft nach Erreichen der Volljährigkeit

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In jüngerer Zeit widerruft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in zahlreichen Fällen, in welchen noch vor wenigen Jahren jungen unbegleiteten Minderjährigen die Flüchtlingseigenschaft wegen (drohender) Zwangsrekrutierung durch die Taliban zugesprochen worden war, bereits kurz nach Erreichen deren Volljährigkeit im Alter zwischen etwa 19 und 21 Jahren wieder den Flüchtlingsstatus.
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Stellungnahme zur Situation international Schutzberechtigter in Griechenland

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Die Stellungnahme von PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) fasst die desolaten Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland zusammen.
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Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenministerkonferenz im Dezember 2020

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Aus Anlass der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen und ‐senator*innen von Ländern und Bund möchte PRO ASYL auf die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen aufmerksam machen, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.
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Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zu den Grundleistungen des AsylbLG

Aktualisierte Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen- Aufenthaltsrechts

Grund- und menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Stellungnahme zu Kürzungen von AsylbLG-Leistungen in Sammelunterkünften

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen- Aufenthaltsrechts

Feasibility Study: Independent human rights monitoring mechanism at the external borders of the EU

Diskriminiert und Abgelehnt – Zur Situation schutzsuchender Rom*nja aus der Republik Moldau

Umsetzung des Koalitionsvertrags: Gefährdete Menschen aus Afghanistan retten

Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenministerkonferenz im Dezember 2021

Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bezug auf Geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland

Abgelehnt im Niemandsland

Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenministerkonferenz im Juni 2021

Stellungnahme zur aktuellen Situation international Schutzberechtigter in Griechenland

Unzulässigkeit des Widerrufs der wegen Zwangsrekrutierung durch Taliban zuerkannten Flüchtlingseigenschaft nach Erreichen der Volljährigkeit

Stellungnahme zur Situation international Schutzberechtigter in Griechenland

Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenministerkonferenz im Dezember 2020