Stellungnahmen & Gutachten | PRO ASYL

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Asylverfahrens-beschleunigungsgesetzes, BR Drs. 446/15, v. 29.9.2015

Stellungnahmen & Gutachten
Diese Stellungnahme bewertet die im vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen: längere Aufenthalte in höchstproblematischen Massenunterkünften, Sachleistungen zur Abschreckung, verfassungswidrige Leistungskürzung unterhalb des Existenzminimums, Arbeitsverbote, unangekündigte Abschiebungen und eine weitere Entkernung des Grundrechts auf Asyl durch die Einstufung weiterer Länder als „sichere Herkunftsländer“.
PDF Mehr Informationen
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

Stellungnahmen & Gutachten
Unbegleitete Kinder und Jugendliche gehören zu den besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, für die entsprechende Aufnahmestrukturen und Unterbringungsmöglichkeiten gewährleistet sein müssen.
PDF Mehr Informationen
Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 29.12.2014 (BR Drs.642/14)

Stellungnahmen & Gutachten
Der Gesetzentwurf ist in Teilen geprägt von der Absicht, bereits in Deutschland lebende Flüchtlinge besser zu stellen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Gleichzeitig werden extrem problematische rechtliche Möglichkeiten geschaffen, um rigoroser gegen einen Teil der Geduldeten sowie künftig einreisende Asylsuchende vorzugehen.
PDF Mehr Informationen
Stellungnahme zur Anhörung „Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden – Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union“ am 2. Juli 2014

Stellungnahmen & Gutachten
Stellungnahme anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: „Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden – Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union“ (BT-Drucksache 18/288) am 2. Juli 2014
PDF Mehr Informationen
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes

Stellungnahmen & Gutachten
Im Sinne der vom BVerfG am 18.07.2012 formulierten Maxime – „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ – wäre konsequent, das AsylbLG gänzlich abzuschaffen.
PDF Mehr Informationen
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 7.4.2014

Stellungnahmen & Gutachten
Die Bewertung der geplanten Reformen im Asyl‐ und Migrationsrecht fällt insgesamt negativ aus. Statt dringend notwendige Veränderungen hin zu einem modernen und europa‐ und völkerrechtskonformen Asyl‐ und Migrationsrecht vorzunehmen, werden neue Repressionsinstrumente erdacht, die als reine Schikane wirken.
PDF Mehr Informationen
Gutachten zur Einstufung von Albanien und Montenegro zu „sicheren Herkunftsländern“

Broschüre · Stellungnahmen & Gutachten
Gutachten zur faktischen und rechtlichen Bewertung der Ausweitung des Gesetzgebungsvorhabens der Großen Koalition zur Einstufung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“ auf die Länder Albanien und Montenegro.
PDF Mehr Informationen
Gutachten zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien & Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“

Stellungnahmen & Gutachten
Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina: Zur faktischen und rechtlichen Bewertung des Gesetzgebungsvorhabens der Großen Koalition zur Einstufung von Westbalkanstaaten als »sichere Herkunftsstaaten«
PDF Mehr Informationen
Einstufung von Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“?

Stellungnahmen & Gutachten
Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“
PDF Mehr Informationen
Stellungnahme zum „Zehnten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“

Stellungnahmen & Gutachten
Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung am 20. März 2013 im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages.
PDF Mehr Informationen
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern

Stellungnahmen & Gutachten
PDF Mehr Informationen
Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Stellungnahmen & Gutachten
PDF Mehr Informationen
Das Asylbewerberleistungsgesetz und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminumum

Stellungnahmen & Gutachten
Stellungnahme zur Anhörung am 07.02.2011 im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
PDF Mehr Informationen
Stellungnahme zur Evaluierung des Sachleistungsprinzips nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Stellungnahmen & Gutachten
PDF Mehr Informationen
Kinderrechte ernst nehmen! Gesetzlicher Änderungsbedarf aufgrund der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention

Stellungnahmen & Gutachten
PDF Mehr Informationen
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex

Stellungnahmen & Gutachten
PDF Mehr Informationen

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Asylverfahrens-beschleunigungsgesetzes, BR Drs. 446/15, v. 29.9.2015

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 29.12.2014 (BR Drs.642/14)

Stellungnahme zur Anhörung „Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden – Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union“ am 2. Juli 2014

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 7.4.2014

Gutachten zur Einstufung von Albanien und Montenegro zu „sicheren Herkunftsländern“

Gutachten zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien & Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“

Einstufung von Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“?

Stellungnahme zum „Zehnten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern

Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Das Asylbewerberleistungsgesetz und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminumum

Stellungnahme zur Evaluierung des Sachleistungsprinzips nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Kinderrechte ernst nehmen! Gesetzlicher Änderungsbedarf aufgrund der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex