Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 29.12.2014 (BR Drs.642/14)

März 2015

Der Gesetz­ent­wurf ist in Tei­len geprägt von der Absicht, bereits in Deutsch­land leben­de Flücht­lin­ge bes­ser zu stel­len. Dies begrü­ßen wir aus­drück­lich. Gleich­zei­tig wer­den extrem pro­ble­ma­ti­sche recht­li­che Mög­lich­kei­ten geschaf­fen, um rigo­ro­ser gegen einen Teil der Gedul­de­ten sowie künf­tig ein­rei­sen­de Asyl­su­chen­de vor­zu­ge­hen.

PRO ASYL kri­ti­siert ins­be­son­de­re die geplan­te Aus­wei­tung der Inhaf­tie­rungs­grün­de, den Aus­schluss der unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen vom Blei­be­recht für Her­an­wach­sen­de, Gefah­ren der Aus­he­be­lung des Blei­be­rechts, Wie­der­ein­rei­se­sper­ren gegen West­bal­kan­flücht­lin­ge und die Ver­schär­fung des Abschie­bungs­haft­rechts.

Her­aus­ge­ber: PRO ASYL