Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 29.12.2014 (BR Drs.642/14)

März 2015

Der Gesetzentwurf ist in Teilen geprägt von der Absicht, bereits in Deutschland lebende Flüchtlinge besser zu stellen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Gleichzeitig werden extrem problematische rechtliche Möglichkeiten geschaffen, um rigoroser gegen einen Teil der Geduldeten sowie künftig einreisende Asylsuchende vorzugehen.

PRO ASYL kritisiert insbesondere die geplante Ausweitung der Inhaftierungsgründe, den Ausschluss der unbegleiteten Minderjährigen vom Bleiberecht für Heranwachsende, Gefahren der Aushebelung des Bleiberechts, Wiedereinreisesperren gegen Westbalkanflüchtlinge und die Verschärfung des Abschiebungshaftrechts.

Herausgeber: PRO ASYL