Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 7.4.2014
Juni 2014
Die Bewertung der geplanten Reformen im Asyl- und Migrationsrecht fällt insgesamt negativ aus. Statt dringend notwendige Veränderungen hin zu einem modernen und europa- und völkerrechtskonformen Asyl- und Migrationsrecht vorzunehmen, werden neue Repressionsinstrumente erdacht, die als reine Schikane wirken.
PRO ASYL fordert das Bundesinnenministerium auf, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen und eine grundlegende Überarbeitung vorzunehmen.