Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 7.4.2014

Juni 2014

Die Bewer­tung der geplan­ten Refor­men im Asyl‐ und Migra­ti­ons­recht fällt ins­ge­samt nega­tiv aus. Statt drin­gend not­wen­di­ge Ver­än­de­run­gen hin zu einem moder­nen und europa‐ und völ­ker­rechts­kon­for­men Asyl‐ und Migra­ti­ons­recht vor­zu­neh­men, wer­den neue Repres­si­ons­in­stru­men­te erdacht, die als rei­ne Schi­ka­ne wir­ken.

PRO ASYL for­dert das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um auf, den Geset­zes­ent­wurf zurück­zu­zie­hen und eine grund­le­gen­de  Über­ar­bei­tung vor­zu­neh­men.

Her­aus­ge­ber: PRO ASYL