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PRO ASYL – Taschenkalender 2020

Kalender
Taschenkalender: Fluchtwege freihalten! 2020
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Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenministerkonferenz

Stellungnahmen & Gutachten
Aus Anlass der bevorstehenden Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern möchte PRO ASYL auf die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen hinweisen, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.
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Spielräume der Bundesländer bei der Umsetzung des Migrationspakets

Stellungnahmen & Gutachten
PRO ASYL hat im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren mehrfach auf problematische und zum Teil verfassungswidrige Regelungen hingewiesen. Es bestehen aber Spielräume der Bundesländer, die im Folgenden dargestellt werden.
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Positionspapier »Rettungsplan«

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Im Mittelmeer kam es seit Juni 2018 regelmäßig zu den gleichen Bildern: Schiffe mit aus Seenot Geretteten an Bord warten vor italienischen und maltesischen Hoheitsgewässern, während auf europäischer Ebene ein unwürdiger Aushandlungsprozess beginnt. Teils wochenlang wird den Menschen die Anlandung verweigert bis sich andere Mitgliedstaaten zur Aufnahme bereit erklärt und auf Verteilungszahlen geeinigt haben.
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Wir brauchen einen Plan! – Das Sterben im Mittelmeer stoppen. Sofort!

Plakat & Postkarten
Gemeinsam setzen wir uns für einen Plan zur Rettung der Bootsflüchtlinge und die Achtung der Menscherechte Schutzsuchender ein! Unterstützt uns dabei!
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Europa braucht einen Plan!

Broschüre
Europa ist planlos! Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist beschämend. Populistische Parolen, Zerstrittenheit und Schuldzuweisungen bis hin zur Tolerierung und Instrumentalisierung rassistischer Einstellungen prägen den Europäischen Diskurs.
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PRO ASYL Tätigkeitsbericht 2018/2019

Tätigkeitsbericht
Im Jahr 2018 wurden die Grund- und Menschenrechte in Europa zunehmend eingeschränkt. In vielen Europäischen Ländern sind rechtspopulistische und nationalistische Parteien bei der Europawahl zur stärksten Kraft geworden, Menschen wird beim Ertrinken buchstäblich zugeschaut und an den Außengrenzen von Europa verharren Schutzsuchende ohne Zugang zu einem Asylverfahren.
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Neun-Punkte-Programm für den Flüchtlingsschutz in Europa

Positionspapier
Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle. Gemeinsam mit der Neuen Richtervereinigung haben wir ein ein Neun-Punkte-Programm für den Flüchtlingsschutz in Europa formuliert.
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Tag des Flüchtlings 2019

Heft zum Tag des Flüchtlings
Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL.
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Stellungnahmen & Gutachten
Während durch den Entwurf eines »Geordnete Rückkehr Gesetzes« sogar ein noch unsicherer Status einer »Duldung light« geschaffen werden soll, hat der vorliegende Gesetzentwurf zum Ziel, bei Ausbildung oder Beschäftigung von Geduldeten mehr Rechtssicherheit sowohl für die betroffenen Ausländer*innen als auch für ausbildungs- und einstellungsbereite Arbeitgeber*innen zu schaffen.
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Unrechtszone Ungarn

Faltblatt
Faltblatt über die systematische Verletzung von Flüchtlings- und Menschenrechten in Ungarn.
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Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Stellungnahmen & Gutachten
Der Gesetzentwurf zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ enthält weitreichende Verschärfungen in unterschiedlichsten Bereichen – wie beispielsweise im Duldungsrecht, Haftrecht, Verlängerung der Widerrufsverfahren und Asylbewerberleistungsgesetz.
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Gutachten zur Zurückweisungspraxis unter dem deutsch-griechischen »Seehofer-Abkommen«

Stellungnahmen & Gutachten
Rechtsgutachten von Prof. Dr. Anna Lübbe zur Vereinbarkeit der Zurückweisungspraxis unter dem deutsch-griechischen »Seehofer-Abkommen« mit unionsrechtlichen Vorgaben zum effektiven Rechtsschutz.
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Tag des Flüchtlings 2019

Plakat & Postkarten
»Menschen & Rechte sind unteilbar!«: Plakat mit unserem Motiv zum Tag des Flüchtlings 2019.
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Stellungnahme zum Antrag für ein umfassendes Qualitätsmanagement beim BAMF & zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren

Stellungnahmen & Gutachten
Die BAMF-Verfahren sollen immer schneller und in schwer zugänglichen AnKER-Einrichtungen oder ähnlichen Aufnahmeeinrichtungen unter Ausschluss einer echten, unabhängigen Asylverfahrensberatung stattfinden, Sonderprozessrecht führt zu weiteren Hürden vor Gericht für effektiven Zugang zu Recht.
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Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)

Stellungnahmen & Gutachten
Der Gesetzentwurf zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ enthält weitreichende Verschärfungen in unterschiedlichsten Bereichen – wie beispielsweise im Duldungsrecht, Haftrecht, Verlängerung der Widerrufsverfahren und Asylbewerberleistungsgesetz.
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