Materialien

Stellungnahmen & Gutachten

Aktualisierung der Stellungnahme aus dem April 2025. Immer noch gilt: Schutz existiert für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland nur auf dem Papier.

Stellungnahmen & Gutachten

Schattenbericht zum Bericht der Bundesregierung von 2024 über die Menschenrechtslage in den „sicheren Herkunftsstaaten“ Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien

Stellungnahmen & Gutachten

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Umsetzungsgesetz) sollen noch vor der Bundestagswahl die Weichen für die Umsetzung der GEAS-Reform in Deutschland gestellt werden, indem die deutschen Gesetze angepasst werden. Unsere Stellungnahme zu den Plänen.

Stellungnahmen & Gutachten

Am 23. September 2024 werden bei der Anhörung zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems gleich drei Gesetzentwürfe diskutiert. Es ist zu bezweifeln, dass angesichts der Kürze der Vorbereitungszeit und der im Vergleich zum Umfang der Maßnahmen kurzen Dauer der Anhörung die Tragweite der vorgeschlagenen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen ausreichend diskutiert werden kann