Die Ergebnisse der ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zeigen: Es wird im Bereich Flucht & Migration auf Verschärfungen gesetzt und Menschenrechte zur Seite geschoben. Absehbare Rechtsbrüche werden teils mit Formelkompromissen kaschiert. Unsere erste Einschätzung.

Mindestens 120 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr bei Bootsunglücken in griechischen Gewässern gestorben oder gelten als vermisst. Das offenbart ein Bericht von Refugee Support Aegean (RSA). Natassa Strachini vertritt als Anwältin die Überlebenden und Familien der Toten. Im Interview spricht sie über die aktuellen Zahlen und ihre Arbeit.

Mehr als vier Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden bis heute Schutz in der EU. Allein 40 Prozent von ihnen in sieben osteuropäischen Ländern. Welchen positiven Beitrag dazu die von der EU aktivierte Richtlinie zum vorübergehenden Schutz geliefert hat, beschreibt ein zum dritten Jahrestag der Aktivierung vorgelegter Bericht.

Eine junge Frau wird im Februar 2025 aus ihrer Flüchtlingsunterkunft geworfen, sämtliche Sozialleistungen werden gestrichen. Doch ein Sozialgericht kassiert das wieder ein. Weitere Eilbeschlüsse von Gerichten machen deutlich: Die von der Ampelregierung eingeführte Leistungsstreichung ist ein Verstoß gegen Grundgesetz und Europarecht.

In den vergangenen Monaten erschütterten Attentate die Bundesrepublik. In einigen Fällen, wie in Aschaffenburg, hat der Täter eine psychische Erkrankung. Was im Umgang mit traumatisierten Geflüchteten falsch läuft und worauf es bei ihrer psychosozialen Versorgung ankommt, erklärt Lukas Welz, Experte für psychische Erkrankungen bei Geflüchteten.

Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs bleibt ungewiss, ob Kriegsdienstverweigerer*innen Schutz in Deutschland erhalten. Während ein Gericht Verfolgung als wahrscheinlich einstuft, sieht ein anderes kein ausreichendes Risiko.

Wir haben acht Fragen an die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien und auf Anfrage an eine weitere Partei versendet und veröffentlichen hier die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zu den Themen: Menschenwürde, Unterbringung, Abschiebungen, Familiennachzug, Bleiberecht, Außengrenzen, EU-Asylpolitik und Recht auf Asyl.

Geplant waren ein Paradigmenwechsel und ein Neustart in der Asyl- und Migrationspolitik, der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ließ hoffen. Doch die Regierungszeit endete mit Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen, nur wenige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden Wirklichkeit. Eine Bilanz.

Mit irreführenden Informationen und Verweis auf ein ominöses Unterstützungsprogramm drängt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuell Asylsuchende, die zuvor in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt wurden, zur »freiwilligen« Ausreise. Was hinter dem Programm steckt, ist völlig unklar. Wir dokumentieren, was bisher bekannt ist.

Menschenunwürdige Bedingungen, rigide Überwachung, Verfahrensprobleme – die systematischen Missstände in den Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln halten an. Ein neuer Bericht der PRO ASYL-Schwesterorganisation Refugee Support Aegean (RSA) zeigt die harte Realität, die mit der EU-Asylrechtsreform an sämtlichen Außengrenzen droht.