Die Abschiebungen nach Afghanistan gehen nicht nur weiter, seit Juli werden sie sogar ausgeweitet. Absurd, angesichts der Tatsache, dass es keinerlei Hinweise auf eine sich verbessernde Sicherheitslage gibt – im Gegenteil. Besonders irritierend ist dabei das Schweigen des Bundesaußenministers.

Am 9. August wurde die Ägäis erneut zum Kinderfriedhof: Neun Menschen ertranken auf der Flucht nach Griechenland - darunter sieben Kinder. Noch vor etwa drei Jahren löste das Bild des leblosen Körpers eines kleinen Jungens einen weltweiten Aufschrei aus. Von dieser Entrüstung über die Opfer der EU-Flüchtlingspolitik ist heute nichts mehr übrig.

Mitten im Hochsommer hat das Bundeskabinett eine Regelung auf den Weg gebracht, der eine sorgfältige Beratung bei kühlerem Wetter gut getan hätte. Menschen mit Schutzstatus werden künftig zur Mitwirkung an Widerrufs- und Rücknahmeverfahren verpflichtet. Dabei wird jedoch in unzulässiger Weise behördliche Verantwortung auf die Betroffenen abgewälzt.

Ab 1.8.2018 gilt die Neuregelung zum Familiennachzug zu den sog. subsidiär Schutzberechtigten. Nur 1000 Angehörige pro Monat soll im Rahmen eines Kontingentes der Nachzug gestattet werden. Das Ergebnis des hitzigen Gesetzgebungsverfahrens wird dem Grund- und Menschenrecht auf Familie nicht gerecht und ist in menschlicher Hinsicht nicht vertretbar.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen gefordert. Ähnliches Säbelrasseln gab es bereits 2017 im Vorfeld der Innenministerkonferenz - mit der Begründung, das Land sei annähernd befriedet. Diverse erneute Kriegshandlungen hatten die Forderungen verstummen lassen, Haseloff gräbt sie nun wieder aus.

Turgut Kaya ist ein politischer Aktivist & Journalist aus der Türkei. Dort wurde er Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen. Er ist nach Griechenland geflohen, doch nun droht ihm die Auslieferung. Marianna Tzeferakou von RSA/PRO ASYL vertritt Kaya rechtlich. Sie fordert die Aussetzung der Auslieferung & den Zugang zu einem fairen Asylverfahren.

69 – mit dieser Zahl prahlte Bundesinnenminister Seehofer nach der jüngsten Abschiebung nach Kabul. Allein 51 Betroffene kamen aus Bayern, dem Bundesland, das von den vermeintlichen Abschiebungsmöglichkeiten besonders weit Gebrauch macht. Potentiell Betroffene und ihre Unterstützer*innen sollten dringend mögliche Bleibeperspektiven prüfen.

Schon 2016 wollte die Bundesregierung Algerien, Marokko und Tunesien zu sogenannten »sicheren Herkunftsländern« ernennen. Im März 2017 scheiterte das Vorhaben aus guten Gründen im Bundesrat. Jetzt wird der Anlauf erneut unternommen – obwohl sich dort in den Punkten, die zur Ablehnung führten, nichts verbessert hat.

Auf der internationalen Flüchtlingskonferenz in Evian im Juni 1938 versagte Europa auf ganzer Linie dabei, insbesondere existentiell bedrohten jüdischen Flüchtlingen Aufnahme und Schutz zu bieten. 80 Jahre später ist der Flüchtlingsschutz in Europa erneut in der Krise.

Mittlerweile verliert jeder Siebte, der die Überfahrt nach Europa wagt, sein Leben. Über 1.400 Menschen starben 2018 schon im Mittelmeer, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Der erneute Anstieg der Todeszahlen ist eine direkte Folge auch der deutschen Politik.