Die Bezahlkarte für Geflüchtete verursacht Umsetzungsprobleme, sie hat massive negative Folgen für Betroffene und bedeutet absurde Mehrarbeit für die Verwaltungen. Erste Gerichtsentscheidungen verurteilen bereits die zum Teil rechtswidrige Praxis. PRO ASYL appelliert an die Länder und Kommunen, den Unsinn mit der Bezahlkarte zu stoppen.

Obwohl die Abschiebezahlen steigen, überbieten sich die Rufe nach mehr Abschiebungen und weiteren Aufenthaltsverschärfungen. Das Beratungsteam von PRO ASYL erreichen zunehmend Fälle, die eine unerbittliche Abschiebepraxis offenlegen und Freundeskreise, Erzieher*innen und Ausbilder*innen bestürzt zurücklassen.

Die grünen Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg liefern sich einen Wettlauf um die schäbigsten Maßnahmen zur Verschärfung des Flüchtlings- und Migrationsrechts. Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen hat dies mit treffenden Worten verurteilt, was wir hier leicht überarbeitet im Wortlaut abdrucken.

Die menschenrechtliche und humanitäre Situation in Afghanistan ist katastrophal. Trotzdem beginnt das Bundesamt, wohl im Windschatten der von rechts getriebenen Debatte, Schutzsuchende abzulehnen. Eine Analyse der negativen Bescheide offenbart ein beunruhigendes Muster widersprüchlicher und mangelhaft begründeter Entscheidungen.

Das Taliban-Regime zielt mit neuen afghanischen Laster- und Tugendgesetzen auf die völlige Unsichtbarmachung der Frau. Selbst die Stimme der Frau wird als intim bezeichnet und darf in der Öffentlichkeit nicht mehr gehört werden – nicht singend, nicht reimend, nicht rezitierend. Das zeigt: Frauen aus Afghanistan brauchen Flüchtlingsschutz.

Yahya S. wurde im Iran zur Zielscheibe des Regimes – weil er sich für den Umweltschutz und für Menschenrechte einsetzte. Der heute in Deutschland lebende kurdisch-iranische Aktivist erzählt von der Brutalität des iranischen Regimes und den Erfahrungen auf seinem Fluchtweg durch die Wälder von Belarus.

Dem Bundestag liegt einmal mehr ein Gesetzesentwurf mit Asyl- und Aufenthaltsrechtverschärfungen vor. Mit einem geplanten Leistungsausschluss für Dublin-Fälle ist darunter eine Regelung, die eindeutig gegen die Verfassung verstößt. Doch auch die anderen Regelungen sind rechtlich bedenklich sowie meist überflüssig.

In der Türkei wird Strafverfolgung auch dazu eingesetzt, für die Regierung unliebsames politisches Handeln zu bestrafen. Das geht aus dem von PRO ASYL in Auftrag gegebenen umfänglichen wissenschaftlichen Gutachten hervor. Diese Realität muss auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkennen und seine Entscheidungspraxis ändern.

Der maltesische Menschenrechtsverteidiger Dr. Neil Falzon und die aditus foundation engagieren sich außerordentlich für die Rechte von Geflüchteten in Malta und in der Europäischen Union. Die Stiftung PRO ASYL würdigte ihren herausragenden Einsatz für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie am 7. September mit ihrem Menschenrechtspreis.

Die ständigen Forderungen und Pläne, Sozialleistungen zu streichen, sind ein strategischer Angriff auf die Verfassung und auf ein solidarisches Europa. Das ist Gift für unsere Gesellschaft.