Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag verabschiedete das ungarische Parlament drakonische Gesetze, die Menschenrechtsarbeit in Ungarn massiv erschweren. Im Windschatten des europäischen Rechtsrucks wird die Arbeit von Flüchtlingshelfer*innen in Ungarn kriminalisiert. »Rote Linien« seiner europäischen Partner ignoriert Orbán.

Weltweit waren 2017 rund 68,5 Millionen Menschen wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht – fast drei Millionen mehr als im Jahr davor. Doch der Zugang zum Recht auf Asyl in Europa wird zunehmend versperrt, immer weniger Menschen finden in Europa Schutz.

Europa als Werte- & Rechtsgemeinschaft wird durch Vorschläge aus Bayern und dem Innenministerium konterkariert. Geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie schon in Europa registriert sind oder keine Papiere haben. Was deutsches & europäisches Recht dazu sagen, interessiert wohl nicht.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit unternehmen die EU-Mitgliedsstaaten einen massiven Angriff auf das geltende Asylrecht. Unter dem Namen Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) werden Konzepte ausgearbeitet, Flüchtlingsschutz verstärkt auf Drittstaaten zu verlagern und sich so der menschenrechtlichen Verantwortung zu entziehen.

Eine tödliche Bootskatastrophe in der Ägäis am 16. März hatte es kurzzeitig in die mediale Öffentlichkeit Europas geschafft. 16 Menschen, darunter neun Kinder, kommen ums Leben – obwohl alles darauf hindeutet, dass die griechische Küstenwache frühzeitig informiert war. PRO ASYL setzt sich für die Aufklärung der furchtbaren Ereignisse ein.

Aktuell ist die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Sachsen-Anhalt in vollem Gange. Auf der Tagesordnung sind dabei auch einmal mehr weitere geplante Verschlechterungen für Flüchtlinge, vor allem aus Bayern kommen vor der Landtagswahl im Herbst gewohnt scharfe Töne.

Hoffentlich entstünden auch noch an vielen anderen Orten derartige Mahnmale, sagte Jürgen Micksch, Pastor & PRO ASYL - Ehrenvorsitzender im Gottesdienst zur Einweihung des Denkmals für Menschen, die ihr Leben auf der Flucht verloren haben. Er regt an, dass künftig auch »an die gestorbenen Flüchtlinge zum Volkstrauertag im November erinnert wird.«

Am 1. und 2. Juni wurde der Lagebericht bekannt. PRO ASYL erwartet eine Änderung der Entscheidungspraxis für Afghan*innen: Die pauschalisierte Ablehnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Verweis auf sogenannte inländische Schutzalternativen innerhalb Afghanistans lässt sich nicht mehr aufrechterhalten.

Am 29.5.2018 legte die ungarische Regierung die dritte Version des sogenannten »Stop Soros «-Gesetzespakets dem Parlament vor. Es handelt sich dabei um einen scharfen Angriff auf die ungarische Zivilgesellschaft. Verteidiger von Menschen- und Flüchtlingsrechten müssten aufgrund ihrer Arbeit mit Inhaftierungen rechnen.

Am 29. Mai 1993 starben bei einem Brandanschlag in Solingen in den frühen Morgenstunden fünf Menschen, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Der Anschlag wurde von vier jungen Männern aus der rechten Szene begangen.