Seit zwei Jahren leiden die Menschen im Sudan unter Krieg und Gewalt zwischen dem Militär (SAF) und paramilitärischen Kräften (RSF). Auch andere politische Kräfte mischen mit. PRO ASYL hat mit Adam Bahar, Aktivist bei Sudan Uprising Germany und Mitarbeiter beim Flüchtlingsrat Berlin, gesprochen.

Kontrollieren, inhaftieren, abschieben – Härte und Willkür bestimmen das Abschieberegime der Türkei. Mülteci-Der, Partnerorganisation von PRO ASYL, unterstützt Geflüchtete in Abschiebehaft und dokumentiert schlimmer werdende strukturelle Defizite und Haftbedingungen. Aus Sicht der EU bleibt die Türkei dennoch ein verlässlicher Partner.

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen veröffentlicht das Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) einen Bericht zur Lage. Seine Erkenntnisse im Bereich Asyl und Migration machen deutlich: Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wird die Situation von geflüchteten Frauen verschärfen und ihr Recht auf ein Leben frei von Gewalt konterkarieren.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten den Taliban den Weg in die afghanischen Auslandvertretungen geöffnet. Das bringt Afghan*innen in Gefahr, weil sie sich bei Passangelegenheiten dem Unrechtsregime aussetzen müssen. Deutsche Behörden sollten stattdessen Ersatzpapiere ausstellen.

In Deutschland nimmt die Härte bei Abschiebungen zu. Rex Osa, Gründer des Vereins Refugees4Refugees, spricht mit PRO ASYL darüber, was das für Menschen, die nach Nigeria abgeschoben werden, konkret bedeutet.

Erstmals hat der UN-Sozialausschuss Deutschland wegen der Verletzung sozialer Menschenrechte gerügt. Einem jungen Geflüchteten waren im Thüringer Ilm-Kreis Unterkunft und Nahrung entzogen worden. Daraus wird deutlich: Menschenrechte gelten für alle, auch für Menschen, die im Dublin-Verfahren stecken.

Die kanarische Insel El Hierro ist in Spanien der Hauptankunftsort von Booten mit fliehenden oder migrierenden Menschen. Mit einer deutsch-spanischen Gruppe besuchte Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL, die Insel und lernte Ehrenamtliche kennen, die für die Versorgung der ankommenden Menschen an ihre Grenzen gehen.

Im März 2018 erreichen drei Menschen mit letzter Kraft das Ufer der griechischen Insel Agathonisi. Zwei von ihnen halten jeweils ein totes Kind im Arm. Sie sind die einzigen Überlebenden eines Schiffsunglücks. Sieben Jahre später urteilt der Europäische Menschenrechtsgerichtshof: Die Küstenwache hätte ihre Angehörigen retten können – und müssen.

Der EU-Tunesien Deal wurde vor zwei Jahren unterzeichnet. Seitdem wird die Entrechtung von Schutzsuchenden und denen, die ihnen helfen, immer stärker, berichtet Romdhane Ben Amor, Sprecher von »Tunesisches Forum für wirtschaftliche und soziale Rechte« (FTDES). Deutschland trage Mitverantwortung für massive Menschenrechtsverletzungen.

Eine Inhaftierung ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Zu Recht wird deswegen seit 18 Monaten Menschen, die in Abschiebungshaft genommen werden, eine anwaltliche Vertretung zur Seite gestellt. Doch die neue Bundesregierung will das nun wieder abschaffen – und verunglimpft dabei ein rechtsstaatliches Instrument als »Ideologie«.