Der maltesische Menschenrechtsverteidiger Dr. Neil Falzon und die aditus foundation engagieren sich außerordentlich für die Rechte von Geflüchteten in Malta und in der Europäischen Union. Die Stiftung PRO ASYL würdigte ihren herausragenden Einsatz für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie am 7. September mit ihrem Menschenrechtspreis.

Die ständigen Forderungen und Pläne, Sozialleistungen zu streichen, sind ein strategischer Angriff auf die Verfassung und auf ein solidarisches Europa. Das ist Gift für unsere Gesellschaft.

Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen – PRO ASYL trauert um die Opfer von Solingen. Dass ein „Festival der Vielfalt“, dies war das Motto des Solinger Stadtfestes, zum Ziel eines islamistischen Attentats wurde, erschüttert uns alle, die wir für eine demokratische und offene Gesellschaft einstehen.

Der Europäische Gerichtshof urteilte im Juni darüber, ob Deutschland an Flüchtlingsanerkennungen anderer EU-Länder gebunden ist: Eine Verpflichtung, die Anerkennung zu übernehmen, besteht nicht; einer Auslieferung steht die Anerkennung aber entgegen. Die Urteile müssen zu Änderungen der deutschen Asylverfahrens- und Entscheidungspraxis führen.

Malala* ist Teil der afghanischen Frauengruppe »United Voice of Women for Peace«, die ab 2019 das Friedensministerium in Afghanistan für die Verhandlungen mit den Taliban beriet. Als engagierte Frauenrechtsaktivistin und bekannte Kritikerin der Taliban musste sie aus Afghanistan fliehen.

Der AIDA-Länderbericht des Europäischen Flüchtlingsrats für Deutschland informiert über das Asylsystem sowie die Praxis und Gesetzesänderungen 2023. Damit ist er eine wichtige Quelle für alle, die europaweit für den Flüchtlingsschutz arbeiten. PRO ASYL gibt einen kurzen Einblick in den Bericht.

Das Urteil des OVGs Münster zum subsidiären Schutz für Syrer*innen hat hohe Wellen geschlagen – und wird oft missverstanden. Denn den Weg für Abschiebungen macht es keineswegs frei. Ein Blick in die Urteilsbegründung zeigt zudem eine dünne Faktenlage bezüglich der entscheidenden Fragen.

Malta weigert sich, Menschen in Seenot zu retten und lässt die sogenannte libysche Küstenwache Geflüchtete rechtswidrig zurück nach Libyen schleppen. Schutzsuchende, die es dennoch schaffen, werden inhaftiert, oft für viele Monate. Die PRO ASYL-Partnerorganisation aditus foundation kämpft gegen Menschenrechtsverletzungen in den Haftlagern.

Das Arbeitsgenehmigungsverfahren für Asylsuchende und Geduldete ist oft langwierig und intransparent und kann dazu führen, dass die Arbeitsaufnahme scheitert, weil Arbeitgeber*innen nicht warten können, bis die Genehmigung der Ausländerbehörde endlich da ist. Das will die Bundesregierung ändern – doch die Pläne müssen praxisnah umgesetzt werden.

PRO ASYL hat sich den Haushaltsplan für das Jahr 2025 angeschaut, den die Ampelregierung am Mittwoch, 17. Juli, im Kabinett beschlossen hat. Innenministerin Faeser bezeichnet ihn als »Sicherheitshaushalt« – doch für Geflüchtete bedeutet er das Gegenteil von Sicherheit. Eine kurze Analyse.