Stellungnahmen & Gutachten

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

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Am 27.03.2023 spricht der Innenausschuss des Deutschen Bundestages über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Zur Sachverständigenanhörung gibt es eine Stellungnahme von Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.
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Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenminister*innenkonferenz im November 2022

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Aus Anlass der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen und -senatoren von Ländern und Bund stellt PRO ASYL im Folgenden die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen vor, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.
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Das Asylbewerberleistungsgesetz – Einschränkungen des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für Geflüchtete

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Stellungnahme und Analyse zu Bedarfsdeckung und Regelsätzen nach Asylbewerberleistungsgesetz, Hartz IV und Bürgergeldgesetz
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

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Stellungnahme von PRO ASYL zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren im Rahmen der Verbändebeteiligung.
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Voraussetzungen und rechtliche Auswirkungen des eritreischen Diaspora-Status

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PRO ASYL und Connection e.V. sind den Fragen zu den Voraussetzungen und daraus folgenden rechtlichen Garantien des eritreischen Diaspora-Status nachgegangen und haben ein Gutachten bei Dr. Rezene Mekonnen und Amanuel Yohannes in Auftrag gegeben, ausgewiesenen Experten des eritreischen Rechtssystems. Dieses liegt nun in deutscher Übersetzung vor.
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Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zu den Grundleistungen des AsylbLG

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Juristische Stellungnahme: Der so genannte »Grundbedarf« – Kernstück des AsylbLG, das die Sozialleistungen für Geflüchtete regelt – ist intransparent konstruiert, nicht nachvollziehbar begründet, insgesamt zu niedrig und führt zu massiven Benachteiligungen für die Betroffenen. Das Gesetz ist damit im Ergebnis verfassungswidrig.
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Aktualisierte Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen- Aufenthaltsrechts

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Die vorliegende aktualisierte Stellungnahme von PRO ASYL beleuchtet den Gesetzentwurf zum geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung.
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Grund- und menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte

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Eine Studie der FAU Human Rights Clinic in Kooperation mit PRO ASYL zeigt, dass Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen zur Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan bislang nicht ausreichend nachkommt. Die Aufnahme ist kein Gnadenakt, sondern Pflicht. Hierfür müsste das Ortskräfteverfahren dringend überarbeitet werden.
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Stellungnahme zu Kürzungen von AsylbLG-Leistungen in Sammelunterkünften

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Juristische Stellungnahme: Die zehnprozentige Kürzung von AsylblG-Leistungen für Alleinstehende in so genannten "Gemeinschaftsunterkünften" ist verfassungswidrig.
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen- Aufenthaltsrechts

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Die vorliegende Stellungnahme von PRO ASYL beleuchtet den Referentenentwurf des Bundesministerium des Inneren und Heimat zum geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung.
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Feasibility Study: Independent human rights monitoring mechanism at the external borders of the EU

Publication in english · Stellungnahmen & Gutachten
Feasibility Study on the setting up of a robust and independent human rights monitoring mechanism at the external borders of the European Union
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Diskriminiert und Abgelehnt – Zur Situation schutzsuchender Rom*nja aus der Republik Moldau

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Die von PRO ASYL und dem Berliner Flüchtlingsrat herausgegebene Studie beleuchtet die fragwürdigen, unsensiblen Schnellverfahren der deutschen Behörden und stellt die allgegenwärtige Diskriminierung und existenzbedrohende Marginalisierung der Betroffenen in der Republik Moldau dar.
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Umsetzung des Koalitionsvertrags: Gefährdete Menschen aus Afghanistan retten

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Die neue Bundesregierung hat angekündigt, besonders gefärdete Afghan*innen aufzunehmen. PRO ASYL schlägt konkrete Schritte vor, wie dies gelingen kann.
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Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenministerkonferenz im Dezember 2021

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Aus Anlass der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen und -senatoren von Ländern und Bund stellt PRO ASYL im Folgenden die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen vor, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.
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Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bezug auf Geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland

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PRO ASYL, Flüchtlingsräte und die Universität Göttingen veröffentlichen einen Schattenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bezug auf geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland.
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Abgelehnt im Niemandsland

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Eine Studie zum Flughafenverfahren und dem New Pact on Migration and Asylum mit Praxisberichten der ehemaligen Verfahrensberaterin Roxana Kolb und Rechtsanwältin Dr. Annabelle Voßberg.
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Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenminister*innenkonferenz im November 2022

Das Asylbewerberleistungsgesetz – Einschränkungen des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für Geflüchtete

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

Voraussetzungen und rechtliche Auswirkungen des eritreischen Diaspora-Status

Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zu den Grundleistungen des AsylbLG

Aktualisierte Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen- Aufenthaltsrechts

Grund- und menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Stellungnahme zu Kürzungen von AsylbLG-Leistungen in Sammelunterkünften

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen- Aufenthaltsrechts

Feasibility Study: Independent human rights monitoring mechanism at the external borders of the EU

Diskriminiert und Abgelehnt – Zur Situation schutzsuchender Rom*nja aus der Republik Moldau

Umsetzung des Koalitionsvertrags: Gefährdete Menschen aus Afghanistan retten

Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenministerkonferenz im Dezember 2021

Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bezug auf Geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland

Abgelehnt im Niemandsland