Stellungnahmen & Gutachten

PRO ASYL hat im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren mehrfach auf problematische und zum Teil verfassungswidrige Regelungen hingewiesen. Es bestehen aber Spielräume der Bundesländer, die im Folgenden dargestellt werden.

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Der Gesetzentwurf zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ enthält weitreichende Verschärfungen in unterschiedlichsten Bereichen – wie beispielsweise im Duldungsrecht, Haftrecht, Verlängerung der Widerrufsverfahren und Asylbewerberleistungsgesetz.

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Die BAMF-Verfahren sollen immer schneller und in schwer zugänglichen AnKER-Einrichtungen oder ähnlichen Aufnahmeeinrichtungen unter Ausschluss einer echten, unabhängigen Asylverfahrensberatung stattfinden, Sonderprozessrecht führt zu weiteren Hürden vor Gericht für effektiven Zugang zu Recht.

Stellungnahmen & Gutachten

Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Die letzte Erhöhung liegt bereits über drei Jahre zurück. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, diese Anpassungen durchzuführen. Und dennoch: Parallel zum Gesetzgebungsverfahren wird die Erhöhung öffentlich so dargestellt, als sei sie nicht verfassungsrechtlich geboten, sondern als müsse über die Leistungshöhe noch diskutiert werden und eine Kompromisslösung gefunden werden.

Stellungnahmen & Gutachten

Der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium, Stand 13. Februar 2019, für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) enthält eine Vielzahl an verfassungs- und europarechtlich äußerst problematischen Vorschlägen.

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Die vorliegende Aktualisierung der PRO ASYL/RSA Stellungnahme vom Juni 2017 macht deutlich, dass sich die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Griechenland nicht verbessert haben. Es bestehen weiterhin flächendeckende Defizite bezogen auf die Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzberechtigten.

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Stellungnahme zum im Mai 2018 erschienen »Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der ISLAMISCHEN REPUBLIK AFGHANISTAN«.

Stellungnahmen & Gutachten

Offene Schlüsselfragen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Das Gutachten gibt eine konstruktive Kritik aus Sicht des Flüchtlingsvölkerrechts.