Stellungnahmen & Gutachten

Flüchtlingspolitische Anliegen zur Innenministerkonferenz November 2024

Stellungnahmen & Gutachten
Zur IMK im November appelliert PRO ASYL an die deutschen Innenminister*innen: 1.Abschiebestopp Iran 2.Abschiebestopp Jesid*innen 3.Abschiebestopps Syrien und AFG 4.Diskriminierende Kürzungen bei Sozialleistungen zurücknehmen und Bezahlkarte abschaffen 5.Vulnerable Gruppen identifizieren und schützen 6.Geflüchtete Kinder schützen und unterstützen 7.Ende der stationären Grenzkontrollen und Zurückweisungspraxis 8.Keine massiven Einschnitte in Grund- und Freiheitsrechte bei der Umsetzung der GEAS-Reform auf Länderebene
PDF Mehr Informationen
An unsafe plan

Stellungnahmen & Gutachten
Comments on the Commission proposal for an EU list of safe countries of origin
PDF Mehr Informationen
Zur Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland

Stellungnahmen & Gutachten
Aktualisierung der Stellungnahme aus dem April 2025. Immer noch gilt: Schutz existiert für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland nur auf dem Papier.
PDF Mehr Informationen
Sieben-Punkte-Plan für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik – Grundsatzprogramm für die kommende Legislaturperiode

Stellungnahmen & Gutachten
Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen präsentiert PRO ASYL einen Sieben-Punkte-Plan für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik. Er stellt eine alternative Agenda zu den kursierenden menschenfeindlichen Punkte-Plänen der vergangenen Wochen und den Ergebnissen der Sondierungsgespräche dar. März 2025
PDF Mehr Informationen
Die »sicheren Herkunftsstaaten« des Westbalkans

Stellungnahmen & Gutachten
Schattenbericht zum Bericht der Bundesregierung von 2024 über die Menschenrechtslage in den „sicheren Herkunftsstaaten“ Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien
PDF Mehr Informationen
PRO ASYL zum Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Stellungnahmen & Gutachten
Am 18.11.2024 hat das Bundesministerium für Frauen, Senioren, Frauen und Jugend den Referentenentwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zur Stellungnahme vorgelegt. Unser Statement dazu.
PDF Mehr Informationen
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Stellungnahmen & Gutachten
Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Umsetzungsgesetz) sollen noch vor der Bundestagswahl die Weichen für die Umsetzung der GEAS-Reform in Deutschland gestellt werden, indem die deutschen Gesetze angepasst werden. Unsere Stellungnahme zu den Plänen.
PDF Mehr Informationen
Stellungnahme zur Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Stellungnahmen & Gutachten
Am 23. September 2024 werden bei der Anhörung zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems gleich drei Gesetzentwürfe diskutiert. Es ist zu bezweifeln, dass angesichts der Kürze der Vorbereitungszeit und der im Vergleich zum Umfang der Maßnahmen kurzen Dauer der Anhörung die Tragweite der vorgeschlagenen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen ausreichend diskutiert werden kann
PDF Mehr Informationen
Gutachten: Zur Lage der Justiz in der Türkei – Rechtsunsicherheit in Strafverfahren mit politischem Bezug

Stellungnahmen & Gutachten
Folgt die türkische Justiz in Strafverfahren mit politischem Bezug rechtsstaatlichen Kriterien? Diese Frage steht oft im Zentrum von Asylverfahren türkischer Staatsbürger*innen.
PDF Mehr Informationen
Flüchtlingspolitische Anliegen zur Innenministerkonferenz Juni 2024

Stellungnahmen & Gutachten
Zur IMK im Juni 2024 ruft PRO ASYL die deutschen Innenminister*innen dazu auf: Abschiebestopps für den Iran und für alle jesidischen Menschen aus dem Irak zu beschließen. Abstand zu nehmen von Plänen, wieder vereinzelt nach Syrien und nach Afghanistan abzuschieben Ersatzreisepässe für Ukrainer*innen flächendeckend auszustellen Besonderen Fokus auf geflüchtete Mädchenund Frauen bei der Umsetzung der Istanbul-Konventionen zu legen und den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zu vermeintlich "missbräuchlicher" Vaterschaft abzulehnen
PDF Mehr Informationen
Zivilgesellschaftliche Prioritäten für die gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland

Stellungnahmen & Gutachten
Stellungnahme, 9 Seiten
PDF Mehr Informationen
Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken! Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar

Stellungnahmen & Gutachten
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV), PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer stehen und streiten für den Rechtsstaat als Grundlage unserer Demokratie. Dazu gehört die Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze. Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar
PDF Mehr Informationen
Stellungnahme zum Prüfauftrag der Bundesregierung zur Feststellung des Schutzstatus in Drittstaaten

Stellungnahmen & Gutachten
Eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes an Transit- oder Drittstaaten wird die Herausforderungen deutscher Kommunen nicht lösen, aber gravierende Menschenrechtsverletzungen, hohe Kosten und Aufwand sowie Abhängigkeit von Drittstaaten verursachen. Konzepte zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes sind häufig rechtswidrig und führen schon jetzt in der Praxis zu großem Schaden. PRO ASYL lehnt die Externalisierung des Flüchtlingsschutzes deswegen grundsätzlich ab.
PDF Mehr Informationen
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

Stellungnahmen & Gutachten
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen.
PDF Mehr Informationen
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Neuordnung der Zuständigkeiten und Aufgaben im Bereich der Migration durch Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde zur Beschleunigung der Aufnahme und Rückführung

Stellungnahmen & Gutachten
Stellungnahme, Mai 2024
PDF Mehr Informationen
Schutzlücken schließen – Zur Erforderlichkeit eines Bleiberechts für Überlebende von sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt auf der Flucht

Stellungnahmen & Gutachten
Flüchtende Frauen und Mädchen sind nicht nur im Herkunftsland, sondern auch während ihrer Flucht immer in Gefahr, Misshandlung, Missbrauch, Vergewaltigung, sexuelle Ausbeutung und andere Formen von Gewalt zu erfahren.
PDF Mehr Informationen

Flüchtlingspolitische Anliegen zur Innenministerkonferenz November 2024

An unsafe plan

Zur Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland

Sieben-Punkte-Plan für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik – Grundsatzprogramm für die kommende Legislaturperiode

Die »sicheren Herkunftsstaaten« des Westbalkans

PRO ASYL zum Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Stellungnahme zur Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Gutachten: Zur Lage der Justiz in der Türkei – Rechtsunsicherheit in Strafverfahren mit politischem Bezug

Flüchtlingspolitische Anliegen zur Innenministerkonferenz Juni 2024

Zivilgesellschaftliche Prioritäten für die gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland

Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken! Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar

Stellungnahme zum Prüfauftrag der Bundesregierung zur Feststellung des Schutzstatus in Drittstaaten

Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

Stellungnahme zu dem Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Neuordnung der Zuständigkeiten und Aufgaben im Bereich der Migration durch Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde zur Beschleunigung der Aufnahme und Rückführung

Schutzlücken schließen – Zur Erforderlichkeit eines Bleiberechts für Überlebende von sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt auf der Flucht