Stellungnahmen & Gutachten

Submission to the Committee of Ministers of the Council of Europe in the case of H.T. v. Germany

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Die vorliegende Einreichung an das Ministerkomitee des Europarats stützt sich auf Beobachtungen der jüngeren und aktuellen Praxis an deutschen Landesgrenzen, Rechtsprechung und Informationen aus Antworten auf parlamentarische Anfragen, öffentlichen Berichten und Medien.
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

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Anlässlich der Sachverständigenanhörung am 23. Juni 2025 im Innenausschuss des Deutschen Bundestags, nimmt PRO ASYL Stellung zu dem Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.
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Flüchtlingspolitische Anliegen zur Innenministerkonferenz Juni 2025

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Zur IMK im Juni 2025 möchte PRO ASYL die Innenminister*innen und -senator*innen der Bundesländer auf dringliche Entwicklungen in der Asylpolitik aufmerksam machen.
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Flüchtlingspolitische Anliegen zur Innenministerkonferenz November 2024

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Zur IMK im November appelliert PRO ASYL an die deutschen Innenminister*innen: 1.Abschiebestopp Iran 2.Abschiebestopp Jesid*innen 3.Abschiebestopps Syrien und AFG 4.Diskriminierende Kürzungen bei Sozialleistungen zurücknehmen und Bezahlkarte abschaffen 5.Vulnerable Gruppen identifizieren und schützen 6.Geflüchtete Kinder schützen und unterstützen 7.Ende der stationären Grenzkontrollen und Zurückweisungspraxis 8.Keine massiven Einschnitte in Grund- und Freiheitsrechte bei der Umsetzung der GEAS-Reform auf Länderebene
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An unsafe plan

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Comments on the Commission proposal for an EU list of safe countries of origin
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Zur Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland

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Aktualisierung der Stellungnahme aus dem April 2025. Immer noch gilt: Schutz existiert für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland nur auf dem Papier.
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Sieben-Punkte-Plan für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik – Grundsatzprogramm für die kommende Legislaturperiode

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Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen präsentiert PRO ASYL einen Sieben-Punkte-Plan für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik. Er stellt eine alternative Agenda zu den kursierenden menschenfeindlichen Punkte-Plänen der vergangenen Wochen und den Ergebnissen der Sondierungsgespräche dar. März 2025
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Die »sicheren Herkunftsstaaten« des Westbalkans

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Schattenbericht zum Bericht der Bundesregierung von 2024 über die Menschenrechtslage in den „sicheren Herkunftsstaaten“ Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien
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PRO ASYL zum Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Stellungnahmen & Gutachten
Am 18.11.2024 hat das Bundesministerium für Frauen, Senioren, Frauen und Jugend den Referentenentwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zur Stellungnahme vorgelegt. Unser Statement dazu.
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Stellungnahmen & Gutachten
Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Umsetzungsgesetz) sollen noch vor der Bundestagswahl die Weichen für die Umsetzung der GEAS-Reform in Deutschland gestellt werden, indem die deutschen Gesetze angepasst werden. Unsere Stellungnahme zu den Plänen.
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Stellungnahme zur Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

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Am 23. September 2024 werden bei der Anhörung zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems gleich drei Gesetzentwürfe diskutiert. Es ist zu bezweifeln, dass angesichts der Kürze der Vorbereitungszeit und der im Vergleich zum Umfang der Maßnahmen kurzen Dauer der Anhörung die Tragweite der vorgeschlagenen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen ausreichend diskutiert werden kann
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Gutachten: Zur Lage der Justiz in der Türkei – Rechtsunsicherheit in Strafverfahren mit politischem Bezug

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Folgt die türkische Justiz in Strafverfahren mit politischem Bezug rechtsstaatlichen Kriterien? Diese Frage steht oft im Zentrum von Asylverfahren türkischer Staatsbürger*innen.
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Flüchtlingspolitische Anliegen zur Innenministerkonferenz Juni 2024

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Zur IMK im Juni 2024 ruft PRO ASYL die deutschen Innenminister*innen dazu auf: Abschiebestopps für den Iran und für alle jesidischen Menschen aus dem Irak zu beschließen. Abstand zu nehmen von Plänen, wieder vereinzelt nach Syrien und nach Afghanistan abzuschieben Ersatzreisepässe für Ukrainer*innen flächendeckend auszustellen Besonderen Fokus auf geflüchtete Mädchenund Frauen bei der Umsetzung der Istanbul-Konventionen zu legen und den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zu vermeintlich "missbräuchlicher" Vaterschaft abzulehnen
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Zivilgesellschaftliche Prioritäten für die gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland

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Stellungnahme, 9 Seiten
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Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken! Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar

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Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV), PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer stehen und streiten für den Rechtsstaat als Grundlage unserer Demokratie. Dazu gehört die Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze. Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar
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Stellungnahme zum Prüfauftrag der Bundesregierung zur Feststellung des Schutzstatus in Drittstaaten

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Eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes an Transit- oder Drittstaaten wird die Herausforderungen deutscher Kommunen nicht lösen, aber gravierende Menschenrechtsverletzungen, hohe Kosten und Aufwand sowie Abhängigkeit von Drittstaaten verursachen. Konzepte zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes sind häufig rechtswidrig und führen schon jetzt in der Praxis zu großem Schaden. PRO ASYL lehnt die Externalisierung des Flüchtlingsschutzes deswegen grundsätzlich ab.
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Submission to the Committee of Ministers of the Council of Europe in the case of H.T. v. Germany

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Flüchtlingspolitische Anliegen zur Innenministerkonferenz Juni 2025

Flüchtlingspolitische Anliegen zur Innenministerkonferenz November 2024

An unsafe plan

Zur Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland

Sieben-Punkte-Plan für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik – Grundsatzprogramm für die kommende Legislaturperiode

Die »sicheren Herkunftsstaaten« des Westbalkans

PRO ASYL zum Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Stellungnahme zur Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Gutachten: Zur Lage der Justiz in der Türkei – Rechtsunsicherheit in Strafverfahren mit politischem Bezug

Flüchtlingspolitische Anliegen zur Innenministerkonferenz Juni 2024

Zivilgesellschaftliche Prioritäten für die gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland

Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken! Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar

Stellungnahme zum Prüfauftrag der Bundesregierung zur Feststellung des Schutzstatus in Drittstaaten