Stellungnahmen & Gutachten

Eine Stellungnahme von PRO ASYL, zum Entwurf eines x-ten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes. Über die Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als "sichere Herkunftsstaaten".

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Stellungnahme analysiert praktische Folgen und belegt Rechtswidrigkeit des Entwurfs zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz.

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Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx zur Vereinbarkeit der von der Kommission der Europäischen Union vorgeschlagenen Konzeption des ersten Asylstaates, sowie der Konzeption des sicheren Drittstaates mit Völker- und Unionsrecht.

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Die »Lagebeurteilung für Afghanistan« des Auswärtigen Amtes aus Juli 2017 zur Sicherheitssituation in Afghanistan erfüllt nicht die Anforderungen, die an eine Neubewertung gestellt werden mussten.

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In dieser detaillierten Stellungnahme analysiert und kritisiert PRO ASYL die geplanten Vorschläge der Europäischen Kommission als weitere restriktive Maßnahmen, die die Rechte von Flüchtlingen in Europa reduzieren.

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In der Europäischen Union wird derzeit diskutiert, ob die Türkei als „sicherer Drittstaat“ behandelt werden kann. Das von Dr. Reinhard Marx erstellte Rechtsgutachten zeigt, dass die Türkei von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten aus rechtlicher Sicht nicht als „sicherer Drittstaat“ behandelt werden darf.

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Mit dem Gesetzentwurf soll der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015, der am 28. Januar 2016 ergänzt worden ist, umgesetzt werden. Der überarbeitete Gesetzentwurf enthält massive Verschärfungen des Asylrechts, die mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht zu vereinbaren sind.

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Diese Stellungnahme bewertet die im vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen: längere Aufenthalte in höchstproblematischen Massenunterkünften, Sachleistungen zur Abschreckung, verfassungswidrige Leistungskürzung unterhalb des Existenzminimums, Arbeitsverbote, unangekündigte Abschiebungen und eine weitere Entkernung des Grundrechts auf Asyl durch die Einstufung weiterer Länder als „sichere Herkunftsländer“.