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  • Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenminister*innenkonferenz im November 2022

    Stellungnahmen & Gutachten

    Aus Anlass der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen und -senatoren von Ländern und Bund stellt PRO ASYL im Folgenden die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen vor, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.
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  • Das Asylbewerberleistungsgesetz – Einschränkungen des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für Geflüchtete

    Stellungnahmen & Gutachten

    Stellungnahme und Analyse zu Bedarfsdeckung und Regelsätzen nach Asylbewerberleistungsgesetz, Hartz IV und Bürgergeldgesetz  
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  • Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

    Stellungnahmen & Gutachten

    Stellungnahme von PRO ASYL zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren im Rahmen der Verbändebeteiligung.  
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  • Voraussetzungen und rechtliche Auswirkungen des eritreischen Diaspora-Status

    Stellungnahmen & Gutachten

    PRO ASYL und Connection e.V. sind den Fragen zu den Voraussetzungen und daraus folgenden rechtlichen Garantien des eritreischen Diaspora-Status nachgegangen und haben ein Gutachten bei Dr. Rezene Mekonnen und Amanuel Yohannes in Auftrag gegeben, ausgewiesenen Experten des eritreischen Rechtssystems. Dieses liegt nun in deutscher Übersetzung vor.
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  • Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zu den Grundleistungen des AsylbLG

    Stellungnahmen & Gutachten

    Juristische Stellungnahme: Der so genannte »Grundbedarf« – Kernstück des AsylbLG, das die Sozialleistungen für Geflüchtete regelt – ist intransparent konstruiert, nicht nachvollziehbar begründet, insgesamt zu niedrig und führt zu massiven Benachteiligungen für die Betroffenen. Das Gesetz ist damit im Ergebnis verfassungswidrig.
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  • Aktualisierte Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen- Aufenthaltsrechts

    Stellungnahmen & Gutachten

    Die vorliegende aktualisierte Stellungnahme von PRO ASYL beleuchtet den Gesetzentwurf zum geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung.  
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  • Grund- und menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte

    Stellungnahmen & Gutachten

    Eine Studie der FAU Human Rights Clinic in Kooperation mit PRO ASYL zeigt, dass Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen zur Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan bislang nicht ausreichend nachkommt. Die Aufnahme ist kein Gnadenakt, sondern Pflicht. Hierfür müsste das Ortskräfteverfahren dringend überarbeitet werden.
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  • Stellungnahme zu Kürzungen von AsylbLG-Leistungen in Sammelunterkünften

    Stellungnahmen & Gutachten

    Juristische Stellungnahme: Die zehnprozentige Kürzung von AsylblG-Leistungen für Alleinstehende in so genannten "Gemeinschaftsunterkünften" ist verfassungswidrig.  
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  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen- Aufenthaltsrechts

    Stellungnahmen & Gutachten

    Die vorliegende Stellungnahme von PRO ASYL beleuchtet den Referentenentwurf des Bundesministerium des Inneren und Heimat zum geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung.  
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  • Feasibility Study: Independent human rights monitoring mechanism at the external borders of the EU

    Publication in english  ·  Stellungnahmen & Gutachten

    Feasibility Study on the setting up of a robust and independent human rights monitoring mechanism at the external borders of the European Union
    PDFMehr Informationen
  • Diskriminiert und Abgelehnt – Zur Situation schutzsuchender Rom*nja aus der Republik Moldau

    Stellungnahmen & Gutachten

    Die von PRO ASYL und dem Berliner Flüchtlingsrat herausgegebene Studie beleuchtet die fragwürdigen, unsensiblen Schnellverfahren der deutschen Behörden und stellt die allgegenwärtige Diskriminierung und existenzbedrohende Marginalisierung der Betroffenen in der Republik Moldau dar.
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  • Umsetzung des Koalitionsvertrags: Gefährdete Menschen aus Afghanistan retten

    Stellungnahmen & Gutachten

    Die neue Bundesregierung hat angekündigt, besonders gefärdete Afghan*innen aufzunehmen. PRO ASYL schlägt konkrete Schritte vor, wie dies gelingen kann.
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  • Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenministerkonferenz im Dezember 2021

    Stellungnahmen & Gutachten

    Aus Anlass der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen und -senatoren von Ländern und Bund stellt PRO ASYL im Folgenden die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen vor, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.
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  • Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bezug auf Geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland

    Stellungnahmen & Gutachten

    PRO ASYL, Flüchtlingsräte und die Universität Göttingen veröffentlichen einen Schattenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bezug auf geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland.
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  • Abgelehnt im Niemandsland

    Stellungnahmen & Gutachten

    Eine Studie zum Flughafenverfahren und dem New Pact on Migration and Asylum mit Praxisberichten der ehemaligen Verfahrensberaterin Roxana Kolb und Rechtsanwältin Dr. Annabelle Voßberg.
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  • Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenministerkonferenz im Juni 2021

    Stellungnahmen & Gutachten

    Aus Anlass der Konferenz der Innenminister*innen und ‐senator*innen von Ländern und Bund macht PRO ASYL auf wichtige flüchtlingspolitische Anliegen aufmerksam, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.
    PDFMehr Informationen

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