Stellungnahmen & Gutachten

Die vorliegende Aktualisierung der PRO ASYL/RSA Stellungnahme vom Juni 2017 macht deutlich, dass sich die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Griechenland nicht verbessert haben. Es bestehen weiterhin flächendeckende Defizite bezogen auf die Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzberechtigten.

Stellungnahmen & Gutachten

Stellungnahme zum im Mai 2018 erschienen »Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der ISLAMISCHEN REPUBLIK AFGHANISTAN«.

Stellungnahmen & Gutachten

Offene Schlüsselfragen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Das Gutachten gibt eine konstruktive Kritik aus Sicht des Flüchtlingsvölkerrechts.

Stellungnahmen & Gutachten

Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die Anlage II des Asylgesetzes so zu verändern, dass künftig Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden.

Stellungnahmen & Gutachten

Derzeit wird innerhalb der Großen Koalition ein Gesetzentwurf verhandelt, der bis Weihnachten im Schnellverfahren verabschiedet werden soll. Damit soll der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015 umgesetzt werden. Der überarbeitete Referentenentwurf vom 19.11.2015 enthält massive Verschärfungen des Asylrechts, die mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht zu vereinbaren sind.