Stellungnahmen & Gutachten

In jüngerer Zeit widerruft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in zahlreichen Fällen, in welchen noch vor wenigen Jahren jungen unbegleiteten Minderjährigen die Flüchtlingseigenschaft wegen (drohender) Zwangsrekrutierung durch die Taliban zugesprochen worden war, bereits kurz nach Erreichen deren Volljährigkeit im Alter zwischen etwa 19 und 21 Jahren wieder den Flüchtlingsstatus.

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Aus Anlass der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen und ‐senator*innen von Ländern und Bund möchte PRO ASYL auf die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen aufmerksam machen, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.

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Überblick über die problematischsten Aspekte des »New Pact on Migration and Asylum« aus rechtsstaatlicher, europarechtlicher und menschenrechtlicher Perspektive.

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Aus Anlass der bevorstehenden Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern möchte PRO ASYL auf die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen hinweisen, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.

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Zu den Überlegungen des Bundesministeriums des Innern (BMI) für eine »Neuausrichtung« des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

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PRO ASYL hat im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren mehrfach auf problematische und zum Teil verfassungswidrige Regelungen hingewiesen. Es bestehen aber Spielräume der Bundesländer, die im Folgenden dargestellt werden.

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Der Gesetzentwurf zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ enthält weitreichende Verschärfungen in unterschiedlichsten Bereichen – wie beispielsweise im Duldungsrecht, Haftrecht, Verlängerung der Widerrufsverfahren und Asylbewerberleistungsgesetz.

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Die BAMF-Verfahren sollen immer schneller und in schwer zugänglichen AnKER-Einrichtungen oder ähnlichen Aufnahmeeinrichtungen unter Ausschluss einer echten, unabhängigen Asylverfahrensberatung stattfinden, Sonderprozessrecht führt zu weiteren Hürden vor Gericht für effektiven Zugang zu Recht.