Stellungnahmen & Gutachten
Juristische Stellungnahme: Der so genannte »Grundbedarf« – Kernstück des AsylbLG, das die Sozialleistungen für Geflüchtete regelt – ist intransparent konstruiert, nicht nachvollziehbar begründet, insgesamt zu niedrig und führt zu massiven Benachteiligungen für die Betroffenen. Das Gesetz ist damit im Ergebnis verfassungswidrig.
