Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen.
Flüchtende Frauen und Mädchen sind nicht nur im Herkunftsland, sondern auch während ihrer Flucht immer in Gefahr, Misshandlung, Missbrauch, Vergewaltigung, sexuelle Ausbeutung und andere Formen von Gewalt zu erfahren.
PRO ASYL appelliert dringend an die Innenminister*innen und -senator*innen, sich nicht an der zunehmenden Eskalation und Enthemmung in der deutschen Debatte rund um Flucht und Migration zu beteiligen.
Dezember 2023
PRO ASYL nimmt die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten (Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat) wahr. August 2023, 13 Seiten
PRO ASYL nimmt die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts(Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat) wahr. Juni 2023, 21 Seiten
Anlässlich der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen und –senator*innen von Ländern und Bund stellt PRO ASYL im Folgenden die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen vor, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.
Am 27.03.2023 spricht der Innenausschuss des Deutschen Bundestages über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Zur Sachverständigenanhörung gibt es eine Stellungnahme von Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.
Aus Anlass der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen und -senatoren von Ländern und Bund stellt PRO ASYL im Folgenden die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen vor, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.
