Stellungnahmen & Gutachten

Aktualisierung der Stellungnahme aus dem Juni 2017. Immer noch gilt: Schutz existiert für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland nur auf dem Papier.

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Stellungnahme zum im Mai 2018 erschienen »Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der ISLAMISCHEN REPUBLIK AFGHANISTAN«.

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Offene Schlüsselfragen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Das Gutachten gibt eine konstruktive Kritik aus Sicht des Flüchtlingsvölkerrechts.

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Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die Anlage II des Asylgesetzes so zu verändern, dass künftig Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden.

Stellungnahmen & Gutachten

Derzeit wird innerhalb der Großen Koalition ein Gesetzentwurf verhandelt, der bis Weihnachten im Schnellverfahren verabschiedet werden soll. Damit soll der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015 umgesetzt werden. Der überarbeitete Referentenentwurf vom 19.11.2015 enthält massive Verschärfungen des Asylrechts, die mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht zu vereinbaren sind.