PRO ASYL setzt sich europaweit für die Rechte von Flüchtlingen ein. Wir engagieren uns gegen die Abschottungspolitik der EU. Die Menschenrechtsverletzungen, die wir bislang in diesem Zusammenhang aufdeckten, reichen von willkürlichen Masseninhaftierungen über schwere Gewalttaten von Polizisten und Grenzbeamten bis hin zur illegalen Zurückweisung Schutzbedürftiger.

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Häufig vertuscht und schwer zu dokumentieren: Flüchtlinge werden an den EU-Grenzen immer wieder Opfer illegaler Zurückweisungen. Foto: Giorgos Moutafis

2008 starteten wir die Initiative »Stoppt das Sterben!« gegen die für Tausende Schutzsuchende tödliche Abschreckungspolitik an den Außengrenzen der EU. In Griechenland riefen wir ein Hilfsprojekt zum Schutz und zur Aufnahme von Kinderflüchtlingen ins Leben. Es folgte eine Dokumentation über so genannte Push Backs im griechisch-türkischen Grenzgebiet. Dabei handelt es sich um menschenrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen durch die griechische Küstenwache – auch unter Anwendung schwerer Gewalt. Danach starteten wir das »Refugee Support Program Aegean« (RSPA), in dessen Rahmen Anwältinnen, Dolmetscher, Sozialarbeiterinnen und Rechercheure für Schutzsuchende in Griechenland im Einsatz sind.

»Die griechische Küstenwache zwang uns auf hoher See, wieder in unsere Schlauchboote zu steigen. Vorher machten sie mit Messern kleine Löcher hinein. Jede Gruppe bekam nur ein Paddel ausgehändigt. Unsere Schuhe wurden einfach ins Meer geworfen.«

Bericht eines Flüchtlings*

Auch in anderen Ländern an der EU-Außengrenze wie Ungarn, Italien, Spanien und Bulgarien ist das Leben Schutzsuchender geprägt von Rechtlosigkeit und Gewalt. Hinzu kommt offener Rassismus, der in vielen Ländern Europas immer mehr um sich greift. PRO ASYL recherchiert und dokumentiert auch hier vor Ort, wie zum Beispiel über die Situation in Bulgarien, wo Schutzsuchende von Folter, Misshandlung, Demütigung und Raub bedroht sind.

Auf dem Balkan hat die Bundesregierung verschiedene Staaten in einem handstreichartigen Verfahren zu sicheren Herkunftsländern deklariert. Seitdem haben Menschen, die aus diesen Regionen nach Deutschland kommen, kaum mehr eine Chance auf Schutz. Darunter leiden vor allem Roma und andere ethnische Minderheiten, die in ihren Herkunftsländern Repressionen ausgesetzt sind. Dabei ist die Lage von Minderheiten auf dem Balkan offiziellen Stellen bekannt: Von Diskriminierung und sozialer Gewalt gegenüber Roma wird auch in Berichten der Europäischen Kommission gesprochen.

PRO ASYL kämpft für eine offene und solidarische europäische Flüchtlingspolitik. Schutzsuchende sollen in dem EU-Land ihrer Wahl ihr Asylverfahren durchlaufen dürfen. Sie brauchen dringend sichere Zugangswege, menschengerechte Lebensverhältnisse und faire Asylverfahren.

*Aus dem Bericht »The truth may be bitter, but it must be told« (2007)