Rechte blasen zum Angriff auf Menschenrechte
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Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag zum 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) am 10. Dezember …
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So sieht Merkels »nationale Kraftanstrengung« Abschiebung in der Praxis aus
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Anfang 2017 hat die Bundeskanzlerin den rechten Scharfmachern das Wort geredet und eine »nationale Kraftanstrengung« bei Abschiebungen angekündigt. Mittlerweile ist …
So schleppend verläuft der Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge
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Nicht einmal die gesetzlich vereinbarten 1.000 Personen pro Monat kommen aktuell zu subsidiär geschützten Flüchtlingen im Rahmen des Familiennachzugs nach …
Stellungnahme-Update Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland
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Die vorliegende Aktualisierung der PRO ASYL/RSA Stellungnahme vom Juni 2017 macht deutlich, dass sich die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Griechenland …
Abschiebungen ins Nichts: Zur Situation von anerkannten Flüchtlingen in Griechenland
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Im Juli stoppte das BVerfG die Abschiebung eines Syrers nach Griechenland. Eingang in den Beschluss fand eine rechtliche Stellungnahme von …
Chios: »Wenn man da reingeht und die Situation mit eigenen Augen sieht, dann ist das so krass.«
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Im Herbst 2018 war der in Deutschland lebende, afghanische Journalist Ramin Mohabat im Rahmen einer Konferenz in Griechenland und hat …
In Griechenland stehen abgeschobene anerkannte Flüchtlinge vor dem Nichts – eine Fallstudie
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Während der letzten vier Monate dokumentierte RSA/PRO ASYL die Lebensbedingungen einer vierköpfigen Familie, die Ende August 2018 von der Schweiz …
Anerkennungen / Ablehnungen: Warum man die bereinigte Schutzquote heranziehen sollte
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Immer wieder spielt in öffentlichen Diskussionen die Schutzquote für Flüchtlinge eine Rolle. Die Zahlen unterscheiden sich dabei jedoch gelegentlich, denn …
Menschenrechte statt Willkür: Immer noch warten Geflüchtete auf ihre Familien
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Am Wochenende haben in mehreren deutschen Städten Flüchtlinge und Unterstützer*innen demonstriert – denn vor rund einem Jahr wurde in den …
Die Schicksale hinter den Zahlen – warum Abschiebungen scheitern
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Abschiebungen scheitern aus verschiedenen Gründen. In der öffentlichen Debatte wird nur über Untertauchen und Widerstand diskutiert, wobei es auch andere, …
Kriminalisierung der Zivilgesellschaft – jetzt auch in Deutschland?
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Das »Zweite Hau-ab-Gesetz« – vom Bundesinnenministerium beschönigend als »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« bezeichnet – ist aktuell im Ressortverfahren, wird also zwischen den Ministerien …
»Den Gefallen, aufzugeben, wollen wir ihnen nicht tun« - Menschenrechtsarbeit in Ungarn
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Im Visier der Orbán-Regierung stehen nicht nur Flüchtlinge. Angefeindet werden auch diejenigen, die für ihre Rechte kämpfen, wie das Hungarian …
Wir geben keine Ruhe! Unterschriftenübergabe zum Tag gegen Rassismus
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Am 21. März ist der Internationale Antirassismus-Tag. Zu diesem Anlass haben PRO ASYL und Die Toten Hosen 41.501 Unterschriften aus …
Drei Jahre EU-Türkei-Deal: Zu welchem Preis?
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Wie dramatisch die Auswirkungen des EU-Flüchtlingsdeals sind, zeigen die Zeugnisse von Geflüchteten, die lange Zeit unter unmenschlichen Umständen in den …
Von Integrationsverbot bis Kriminalisierung der Beratung: Gesetzgebungshektik auf Höchststand
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Um einen Status von Rechtslosen, maßlose Inhaftierungen und die Kriminalisierung der Zivilgesellschaft durchzusetzen, sollen andere Gesetzesentwürfe zur bloßen Verhandlungsmasse verkommen: …
Viel hilft nicht viel: Widerrufs- und Rücknahme-Aktionismus beim BAMF
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Es gibt kaum Hinweise, dass die Anerkennungen der letzten Jahre zu Unrecht erfolgt sind. Trotzdem hat das BAMF damit begonnen, …
Kein internationaler Schutz mehr für Syrer*innen? BAMF verharmlost das Assad-Regime
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bewertet die Sicherheitslage in Syrien offenbar neu und verweigert immer mehr syrischen Asylsuchenden …
Erzwungene Geheimniskrämerei –wie das BMI weiter versucht, Zivilgesellschaft zu kriminalisieren
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Der Entwurf des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« bleibt auch für die Zivilgesellschaft bedrohlich. Statt einen neuen Straftatbestand zu schaffen, verweist er auf bestehende …
Kabinett beschließt massive Verschlechterungen für Geflüchtete
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In der Kabinettssitzung am 17. April 2019 hat die Bundesregierung mit gleich zwei Gesetzen die Entrechtung von geflüchteten Menschen vorangetrieben …
Anerkannte raus! In Griechenland müssen Geflüchtete ihre Wohnungen zwangsräumen
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Die angekündigte Zwangsräumung anerkannter Flüchtlinge aus ihren von ESTIA zur Verfügung gestellten Wohnungen und offiziellen Flüchtlingscamps wird zu Obdachlosigkeit und …
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