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Drei Jahre EU-Türkei-Deal: Zu welchem Preis?
Wie dramatisch die Auswirkungen des EU-Flüchtlingsdeals sind, zeigen die Zeugnisse von Geflüchteten, die lange Zeit unter unmenschlichen Umständen in den sog. Hotspots – Moria auf Lesbos, Vathy auf Samos oder VIAL auf Chios – gelebt haben. Fälle aus der Arbeit von PRO ASYL/Refugee Support Aegean.
Trotz umfassender Dokumentationen von Institutionen und Menschenrechtsorganisationen haben die Europäischen Regierungen mit dem »Flüchtlingsdeal« zwischen EU und Türkei elende Orte geschaffen, an denen Menschen- und Grundrechte nicht zu existieren scheinen und die rechtlichen Garantien und Verfahren zum Schutz von Flüchtlingen Makulatur sind. In der Ägäis herrscht ein permanenter Ausnahmezustand. Die Inseln Lesbos, Samos und Chios sind Freiluftgefängnisse für Tausende Schutzsuchende.
Anna* ist Mitte 30 und floh aus ihrem Heimatland in Zentralafrika, um dem häuslichen Missbrauch ihres Partners zu entkommen. Auf ihrer Flucht wurde sie Opfer von Menschenhandel und erlebte in der Türkei mehrere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt und Ausbeutung. Anna berichtet: »Die Türkei ist kein Land der Rechte. Es ist möglich, dass man sein ganzes Leben lang ausgebeutet wird und ohne Papiere hat man nicht das Recht, sich zu beschweren…«
Sie versuchte dreimal aus der Türkei zu fliehen. Nach jedem gescheiterten Versuch wurde sie von den türkischen Behörden festgenommen. Sie wurde nie medizinisch versorgt, auch nicht, als sie sich das Bein gebrochen hatte. Beim dritten Versuch – im Winter 2017 – erreichte sie nach einer gefährlichen Reise über das Mittelmeer die Insel Lesbos. Nach ihrer Ankunft und der Registrierung bei den Behörden wurde sie im Lager Moria sich selbst überlassen. Ihr Zufluchtsort war ein kleines Zelt. Zu diesem Zeitpunkt war Anna seit ein paar Wochen schwanger und im Winter 2017 herrschten extreme Wetterbedingungen auf den Inseln der Nordostägäis. Drei Flüchtlinge starben im Lager Moria – mutmaßlich aufgrund der mangelhaften Unterbringungsbedingungen.
Die anschließende Fehlgeburt, die sie mit den entsetzlichen Lebensbedingungen im Lager in Verbindung bringt, war eine weitere traumatische Erfahrung für die junge Frau. Erst einen Monat nach ihrer Fehlgeburt erhielt sie schließlich Zugang zur Notfallversorgung im Krankenhaus.
»Ich blieb anderthalb Monate in Moria, ohne Zugang zu einem Gynäkologen. Sie gaben mir ein Dokument, um ins große Krankenhaus zu gehen. Ich hatte eine Krise, ich blutete und sie beschlossen, einen chirurgischen Eingriff durchzuführen, um den Fötus zu entfernen. Es war kalt, es regnete, es lag Schnee, ich hatte Blutungen. Dann sagten sie mir, ich könne zurück nach Moria gehen und ich ging am selben Tag zurück.«
Die Behörden haben Anna über Monate nicht als vulnerabel identifiziert. Nach rechtlichen Interventionen von PRO ASYL/RSA wurde Anna zehn Monate nach ihrer Ankunft als vulnerabel eingestuft, während ihr Asylantrag sowohl in erster Instanz als auch auf Beschwerdeebene bereits abgelehnt worden war.
Annas psychische Gesundheit wurde durch die erlebte Gewalt schwer beeinträchtigt. Ihr Zustand wurde durch die katastrophalen Bedingungen und den Mangel an Schutz, als sie infolge des Abkommens zwischen der EU und der Türkei auf der Insel festgehalten wurde, noch verschlimmert. Weder die Gewalt, die Anna erlitten hatte, noch der Einfluss der katastrophalen Bedingungen auf Annas psychische Gesundheit wurden im Interview mit der europäischen Asylagentur EASO berücksichtigt. Darüber hinaus wurde ihr Antrag im Rahmen des beschleunigten Verfahrens an der Grenze geprüft und nicht im Rahmen des für vulnerable Flüchtlinge vorgesehenen normalen Asylverfahrens.
Derzeit wartet Anna auf ein weiteres Interview nach einem zweiten Asylantrag, der Anfang des Jahres für zulässig befunden wurde. Trotz der großen Herausforderungen hat es diese mutige Frau geschafft, Griechisch und Englisch zu lernen und an Workshops für Frauen teilzunehmen. Alles was sie möchte ist, an einem Ort zu leben, an dem sie ein Zuhause hat und arbeiten kann.
»Öffnen Sie die Grenzen. Die Menschen müssen frei sein, frei, einen Job zu finden, frei, sich in Sicherheit zu fühlen, frei, sich zu entfalten. Setzt keine Barrieren.«
Nadeem* und seine Mutter Alya* sind syrische Flüchtlinge und werden seit fast drei Jahren auf Lesbos festgehalten. Das ist die Folge des toxischen EU-Türkei-Deals. Nadeem floh 2016 mit seiner Mutter, seiner Schwester und ihrer Familie aus Syrien. Nadeems Frau und Kind wurden bei einer Razzia in ihrem Haus durch die Regierungstruppen getötet, Nadeem wurde bei der Razzia verhaftet und später gefoltert. Sein Vater wurde durch eine Bombe getötet. Bei ihrem Versuch, die Türkei zu erreichen, wurde die Familie gewaltsam zurückgewiesen. Nur Nadeem, seine Schwester und ihre Familie schafften im August 2016 die Überfahrt auf die Insel Lesbos und beantragten Asyl.
»Als wir in Moria waren, schliefen wir draußen, als es eine Schlägerei gab – einmal im Park, einmal auf der Straße. In Syrien habe ich noch nie draußen geschlafen.«
Während Nadeems Schwester und ihre Familie als Flüchtlinge anerkannt wurden, wurden die Asylanträge von Nadeem und Alya in erster und zweiter Instanz mit der Begründung abgelehnt, die Türkei sei für beide ein sicheres Land. Mutter und Sohn leben seitdem in der Schwebe und haben Angst vor ihrer Zukunft. Sie beide vermissen ihre Familie und die Trennung verstärkt ihre Angst.
Kürzlich hob ein Gericht die negative Entscheidung über Nadeems Antrag mit der Begründung auf, dass sein Vorbringen, ein Opfer von Folter und entsprechend vulnerabel zu sein, nicht berücksichtigt wurde. Sein Fall wurde zur Überprüfung an die Beschwerde-Kommission zurückverwiesen. In der Zwischenzeit wurde Alyas Folgeantrag für zulässig befunden, und sie wartet auf das Interview zu den Asylgründen. Nadeem darf die Insel immer noch nicht verlassen und Alya kann nirgendwo hingehen, obwohl ihre geografische Beschränkung aufgehoben wurde, da sie ohne ihren Sohn nicht reisen kann.
»Ich dachte, wenn ich in Europa ankomme, bin ich in Freiheit, aber als ich nach Europa kam, fühlte ich, dass ich in Syrien Freiheit im Krieg hatte. Was ich hier möchte, ist nur ein bisschen mehr Freiheit.«
Mahmoud*, Ende 40, war Mitarbeiter in einem multinationalen Unternehmen. Er war aufgrund des Syrien-Konfliktes gezwungen, zu fliehen und ließ sich in der Türkei nieder. In der Türkei war sein Leben jedoch erneut in Gefahr. Er wurde von ISIS bedroht, war aufgrund seiner sexuellen Orientierung gefährdet und floh deshalb erneut, um in Griechenland Schutz vor Verfolgung zu suchen.
Mahmoud erreichte Lesbos kurz nach Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und der Türkei. Er wurde zusammen mit vielen anderen Flüchtlingen, die in den Tagen nach Inkrafttreten des Deals in Griechenland ankamen, inhaftiert. Er beschrieb die Bedingungen, die den Flüchtlingen ihre Würde raubten: »Wir wurden in Moria festgehalten. 45 Tage lang durften wir das Lager nicht verlassen. Es war eine sehr schwierige Situation mit dem Essen, mit den Zelten, mit den Menschen. Wir wurden in Moria nicht wie Menschen behandelt. Das war eine Katastrophe.«
EASO führte Mahmouds einziges Gespräch im Rahmen seines Asylantrags. Sie glaubten ihm nicht, dass er in der Türkei gefährdet sei. Stattdessen stellten sie seine sexuelle Orientierung sowie seine Verfolgung in Frage und kamen zu dem Schluss, dass sein Antrag unzulässig sei. Mahmoud beschreibt die Irritation, die er empfand, als er hörte, warum seine sexuelle Orientierung in Frage gestellt wurde: »Als ich ihr meine Geschichte erzählte, sagte sie: ‚Du bist nicht schwul.‘ Ich fragte, warum sie mir nicht glaube. Sie sagte: ‚Weil du die Schwulenflagge nicht erkennst. Du hast die Schwulenbars nicht erkannt.‘ Ich sagte ihr: ‚Ich komme aus Syrien. Ich komme nicht aus Lesbos, ich komme nicht aus Kanada. In Syrien ist es nicht akzeptabel, schwul zu sein. Ich habe in meinem Land viele Probleme, weil ich schwul bin. Ich muss mich immer verstecken.‘«
Nach zwei Ablehnungen wurde Mahmoud einen Monat lang auf der Polizeistation Mytilini festgehalten, wo das Risiko bestand, gewaltsam in die Türkei überstellt zu werden. Als er nach verschiedenen rechtlichen Interventionen freigelassen wurde, floh er zum dritten Mal. Heute lebt er mit internationalem Schutz in einem anderen europäischen Land.
»Ich bete für die Menschen in Moria. Dass sie in andere europäische Länder weiterreisen können. Dass sie zumindest in Griechenland bleiben können. In Griechenland Papiere zu haben, ein Dach über dem Kopf, Essen, einen Job. Ich denke, dass die Menschen in Moria keine Asylbewerber sind, sie sind Gefangene. Ich hoffe, dass die EU dieses Abkommen annullieren wird und diese Menschen ein neues, sicheres Leben erhalten«
Patrick*, 27 Jahre alt, kommt aus einem zentralafrikanischen Land und ist heute als Flüchtling anerkannt. Er war fast zwei Jahre lang wegen des toxischen Deals zwischen der EU und der Türkei auf der Insel Lesbos gestrandet und hat es erst vor kurzem die Insel verlassen.
Die Zeit, die er in der Türkei verbringen musste, bezeichnet er als eine der schlimmsten seines Lebens. Patrick erzählt: »Die Türkei war ein Alptraum. Als ich ankam, wurde ich am Flughafen verhaftet, weil das Dokument, mit dem ich ankam, gefälscht war. Ich wurde ins Gefängnis geschickt, wo ich eine der schlimmsten Zeiten meines Lebens verbracht habe. Ich wurde im Gefängnis gefoltert, von der Polizei geschlagen und sie versuchten sogar, mich zurück in mein Land zu deportieren.«
Später schaffte er es nach Griechenland zu entkommen. Sieben Monate lang lebte er im Lager Moria, wo er sich mit vielen anderen Flüchtlingen an Protesten gegen die unmenschlichen Aufnahmebedingungen und für die Freiheit, die Insel verlassen zu dürfen, beteiligte.
Er beschrieb das Trauma, im Lager und auf der Insel gefangen zu sein, ohne zu wissen, ob und wie er sein Leben weiterführen könne, so: »Du lebst irgendwo und bleibst irgendwo und hast nicht das Recht, wegzuziehen. Sie sagen dir nicht, wann du wieder weg kannst. Jemandem, der im Gefängnis sitzt, sagt man wenigstens, dass er nach fünf Jahren entlassen wird. Aber in einer endlosen, unbegrenzten Zeit im Hotspot von Moria zu leben, ist wirklich traumatisierend.«
Heute macht er sich Sorgen über die fehlenden Integrationsmaßnahmen für anerkannte Flüchtlinge wie ihn, aber seine Gedanken gelten auch denen, die noch auf den Inseln gefangen sind und denen, die aufgrund des Abkommens Gefahr laufen, in die Türkei zurückgeschickt zur werden.
»Ihre Politik ist, dass wir Zahlen sind, deshalb berührt unser Schicksal sie nicht. Wenn jemand stirbt, sagen sie, ein Flüchtling ist gestorben. Es ist nicht einer der EU-Stellvertreter, der gestorben ist. Die Frage drehte sich nicht mehr darum, aus dem Lager Moria zu kommen. Die Frage ist: Werde ich überleben?«
Hadir* ist Anfang 40, Mutter von drei Kindern und flüchtete aus dem Irak. Hadirs Mann wurde bei einem ISIS-Angriff in Mosul getötet. Die traumatisierte Mutter suchte im Spätsommer 2016 mit ihren drei minderjährigen Söhnen Schutz auf Lesbos, da das Leben in der Türkei für die Familie furchtbar gewesen ist. Zwei der Kinder sind schwer behindert. Hadir erzählt: »Ich war ein Jahr in der Türkei. Wir blieben in Parks wie Obdachlose. Wir hatten kein Geld, um eine Wohnung zu mieten, um ein Dach über dem Kopf zu haben.«
Hadir und die Kinder fanden aufgrund ihrer Verletzlichkeit zunächst Zuflucht in Kara Tepe und dann im PIKPA-Camp auf Lesbos. Trotz des dringenden Bedarfs der Jungen, einen Spezialisten in Athen aufzusuchen, um eine angemessene Diagnose und Behandlung zu erhalten, dauerte es lange, bis die Behörden die ihnen auferlegte geografische Einschränkung aufhoben. Die alleinerziehende Mutter, die Diabetikerin ist, musste mehrere Monate warten, bis ihre Familie einen Termin zur sog. Vulnerabilitätsanalyse bei EASO erhielt. Als es endlich so weit war, mussten ihre zwei behinderten Kinder in Moria zwei Stunden in der Kälte auf ihr Interview warten.
Anfang 2018 wurde der Familie in Griechenland Asyl gewährt. Einen Monat später starb Hadirs ältester Sohn. Während des Gesprächs erinnert sich Hadir an die Bemühungen, die sie unternommen hat, um Griechenland zu erreichen, und daran, wie ihre Hoffnungen zerstört wurden, als der Junge starb.
Heute müssen Hadir und ihr jüngeres Kind sich um ihren zweiten behinderten Sohn kümmern. Die Familie lebt in einer Wohnung, die von einer NGO geführt wird und erhält finanzielle Unterstützung. Hadir schätzt ihre Aussichten in Griechenland düster ein, da es wahnsinnig schwierig ist, die komplexen Bedürfnisse ihrer Kinder abzudecken.
»Ich kann ihnen nicht einmal Kleidung kaufen. Denn wenn ich Kleider kaufe, wird das Geld nicht für das Essen reichen.«
Jafar und Soraya erreichten die Ufer von Lesbos im Spätsommer 2018 zusammen mit ihrem fünfjährigen Sohn und einem Neugeborenen. Die Überquerung des Meeres von der Türkei nach Griechenland war für die junge afghanische Familie gefährlich, Jafar erinnert sich: »Wir haben es zweimal mit dem Boot versucht und sind fast ertrunken.«
Die Familie musste unter unerträgliche Lebensbedingungen ausharren. Die meiste Zeit verbrachten sie in einem kleinen Sommerzelt im inoffiziellen Lager außerhalb von Moria. Eine Zeit lang teilten sie sich auch einen kleinen Container mit sechs anderen Familien, in dem die Zustände desaströs waren. Diese unmenschlichen Bedingungen hatten Auswirkungen auf die Gesundheit des kleinen Babys. Es leidet an Asthma und musste wegen Mageninfektionen und Erkältung immer wieder behandelt werden. Auch nachdem das Neugeborene im Krankenhaus eine Notfallversorgung erhalten hatte, wurden Soraya und ihr Baby mitten in der Nacht in ihr Zelt zurückgeschickt.
Einen Monat nach ihrer Ankunft konnte die Familie mit Hilfe ihres Anwalts und der Intervention von UNHCR ihren Asylantrag stellen. Obwohl sie als verletzlich identifiziert wurden, mussten sie bis Anfang Oktober 2018 in einem Sommerzelt leben.
Jafar erzählt: »In Moria lebten wir im Wald. Im Inneren des Lagers gab es keinen Platz. Sie warfen sechs Familien in einen Container. Auf 12m² können keine sechs Familien leben. Also gingen wir in den Wald. Es gab Schlangen, Skorpione. Wir litten sehr. Mein Sohn hat Asthma.«
»Wenn Sie Afghane sind oder Araber, was auch immer, wenn Sie nicht verletzlich sind, werden Sie nicht aus dem Dschungel, aus Moria oder von der Insel wegkommen. Man muss als verletzlich anerkannt werden. Monatelang blieben wir im Wald, es gab keine Ärzte, wir lebten unter sehr schlechten Bedingungen im Dschungel – nicht nur wir, sondern alle Menschen, die im Wald waren.«
Im November 2018 wurde die Residenzpflicht der Familie aufgehoben. Sie wurden Ende Januar dieses Jahres in ein Lager in der Region Attika verlegt. Die vierköpfige Familie teilt sich nun einen Container mit einer anderen Familie. Sowohl Jafar als auch Soraya leiden unter den Bedingungen und beschreiben einen schwerwiegenden Mangel an Privatsphäre und Sicherheit. Sie warten auf ihr Asylgespräch im Mai 2019.
Soraya macht sich Sorgen über die Auswirkungen des EU-Türkei-Deals auf so viele Leben: »Errichtet keine Hindernisse für die Menschen. Sie sehen den Tod. Sie kommen über das Meer, um Frieden zu finden. Für ihre Kinder. Sie selbst haben ihr Leben verloren. Aber ihre Kinder sollten irgendwo ankommen.«
Dann spricht sie über ihre Träume: » Ich wünsche, meine Kinder müssen nicht das durchmachen, was ich durchgemacht habe. Dass sie ohne Krieg und Gewalt leben können“.
Die Einrichtung und der Betrieb der Hotspots als Blaupause für die Flüchtlingspolitik an Europas Grenzen ist nicht nur menschenunwürdig, sondern destabilisiert die Gesellschaften auf den griechischen Inseln und stärkt rassistische Stimmungen. Drei Jahre »Deal« sind drei Jahre unermessliches Leiden und ein Klima der Angst. Menschen, die in Europa Schutz suchen, sollen abgeschreckt werden – Würde und Rechte spielen dabei keine Rolle mehr.
(RSA/kk)