Der »New Pact«: Neue Grenzverfahren, mehr Haft, keine Lösung alter Probleme

Oktober 2020

Über­blick über die pro­ble­ma­tischs­ten Aspek­te des »New Pact on Migra­ti­on and Asyl­um« aus rechts­staat­li­cher, euro­pa­recht­li­cher und men­schen­recht­li­cher Perspektive.

Am 23. Sep­tem­ber 2020 hat die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on mit ihrem »New Pact on Migra­ti­on and Asyl­um« einen neu­en Vor­schlag für eine Reform des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems sowie die dazu­ge­hö­ri­gen Rechts­ak­te vor­ge­stellt. PRO ASYL hat die Vor­schlä­ge ana­ly­siert und stellt die pro­ble­ma­tischs­ten Aspek­te der Scree­ning-Ver­ord­nung, der Asyl­ver­fah­rens­ver­ord­nung, der Asyl- und Migra­ti­ons­ma­nage­ment-Ver­ord­nung und der Kri­sen-Ver­ord­nung vor. In ihrem Zusam­men­spiel unter­gra­ben sie das Recht auf Asyl in Euro­pa, wel­ches in Art. 18 Grund­rech­te-Char­ta ver­an­kert ist.

Herausgeber*in: PRO ASYL
For­mat: DIN A4, 10 Seiten