Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Mai 2019
Der Gesetzentwurf zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ enthält weitreichende Verschärfungen in unterschiedlichsten Bereichen – wie beispielsweise im Duldungsrecht, Haftrecht, Verlängerung der Widerrufsverfahren und Asylbewerberleistungsgesetz.
Seit der Verbändeanhörung hat es einige relevante Entwicklungen gegeben, die dringend berücksichtigt werden sollten. Das Anti-Folter-Komitee der Vereinten Nationen hat sich in seinen Abschließenden Bemerkungen zum deutschen regelmäßigen Bericht bezüglich dieses Gesetzentwurfs kritisch gezeigt, da dieser Abschiebungshaft erleichtern soll und mit der Mitwirkungshaft eine neue Haftmöglichkeit schafft.