Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Mai 2019

Der Gesetz­ent­wurf zum „Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz“ ent­hält weit­rei­chen­de Ver­schär­fun­gen in unter­schied­lichs­ten Berei­chen – wie bei­spiels­wei­se im Dul­dungs­recht, Haft­recht, Ver­län­ge­rung der Wider­rufs­ver­fah­ren und Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz.

Seit der Ver­bän­de­an­hö­rung hat es eini­ge rele­van­te Ent­wick­lun­gen gege­ben, die drin­gend berück­sich­tigt wer­den soll­ten. Das Anti-Fol­ter-Komi­tee der Ver­ein­ten Natio­nen hat sich in sei­nen Abschlie­ßen­den Bemer­kun­gen zum deut­schen regel­mä­ßi­gen Bericht bezüg­lich die­ses Gesetz­ent­wurfs kri­tisch gezeigt, da die­ser Abschie­bungs­haft erleich­tern soll und mit der Mit­wir­kungs­haft eine neue Haft­mög­lich­keit schafft.

Herausgeber*in: PRO ASYL
For­mat: DIN A4, 27 Sei­ten