Stellungnahme zum Antrag für ein umfassendes Qualitätsmanagement beim BAMF & zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren
Mai 2019
Die BAMF-Verfahren sollen immer schneller und in schwer zugänglichen AnKER-Einrichtungen oder ähnlichen Aufnahmeeinrichtungen unter Ausschluss einer echten, unabhängigen Asylverfahrensberatung stattfinden, Sonderprozessrecht führt zu weiteren Hürden vor Gericht für effektiven Zugang zu Recht.
Je stärker existenzielle Rechte betroffen sind, desto sorgfältiger sollte eine Behörde einen Fall prüfen können und desto umfangreicher sollten Verfahrensrechte vor Gericht sein – so würde man vermuten, wenn es um die Ausgestaltung von Verfahrensbedingungen geht. Doch: Gerade im Asylrecht, wo es um die Erkennung von Schutzbedarf vor Verfolgung, Gewalt, Willkür und Rechtlosigkeit geht, werden Prüfungsverfahren durch Beschleunigungsanforderungen und Rechtseinschränkungen erschwert.