Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenministerkonferenz im Dezember 2020
November 2020
Aus Anlass der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen und -senator*innen von Ländern und Bund möchte PRO ASYL auf die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen aufmerksam machen, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.
Bereits die Innenministerkonferenz im Juni 2020 stand im Zeichen der Corona-Pandemie und PRO ASYL appellierte an die Landesregierungen und die Bundesregierung, ihrer Fürsorgepflicht gegenüber geflüchteten Menschen nachzukommen und einen Corona-bedingten Abschiebungsstopp zu erlassen sowie Menschen nicht mehr in Sammelunterkünften unterzubringen, um Kollektivquarantänen zu verhindern. Diese Forderungen erneuert PRO ASYL zur anstehenden Innenministerkonferenz angesichts der aktuellen »zweiten Welle« der Corona-Pandemie