Spielräume der Bundesländer bei der Umsetzung des Migrationspakets
November 2019
PRO ASYL hat im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren mehrfach auf problematische und zum Teil verfassungswidrige Regelungen hingewiesen. Es bestehen aber Spielräume der Bundesländer, die im Folgenden dargestellt werden.
Das Dokument enthält folgende Themen: Unabhängige Asylverfahrensberatung, Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen, Sozialleistungen, Abschiebung und Abschiebungshaft, Duldung Light, sowie Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung