Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Mai 2019

Wäh­rend durch den Ent­wurf eines »Geord­ne­te Rück­kehr Geset­zes« sogar ein noch unsi­che­rer Sta­tus einer »Dul­dung light« geschaf­fen wer­den soll, hat der vor­lie­gen­de Gesetz­ent­wurf zum Ziel, bei Aus­bil­dung oder Beschäf­ti­gung von Gedul­de­ten mehr Rechts­si­cher­heit sowohl für die betrof­fe­nen Ausländer*innen als auch für aus­bil­dungs- und ein­stel­lungs­be­rei­te Arbeitgeber*innen zu schaf­fen.

Die­ses Ziel wird mit den geplan­ten Neu­re­ge­lun­gen nicht nur ver­fehlt, son­dern sogar durch neu ein­ge­führ­te Restrik­tio­nen sowie den Auf­bau kaum zu neh­men­der Hür­den kon­ter­ka­riert.

Herausgeber*in: PRO ASYL
For­mat: DIN A4, 27 Sei­ten