Von Wikileaks veröffentlichte EU-Dokumente bestätigen: Die geplante europäische Militäroperation gegen Schleusernetzwerke nimmt den Tod von Einsatzkräften, Flüchtlingen und Schleusern als „Kollateralschaden“ in Kauf und riskiert, den Bürgerkrieg in Libyen anzuheizen. Doch für diese Probleme hat die EU eine Lösung parat: Eine PR-Strategie. Sie soll den drohenden Reputationsverlust der EU verhindern.

Auf den griechischen Inseln kommen derzeit tausende Bootsflüchtlinge an. Die meisten vegetieren dort unter elenden Bedingungen, da es dramatisch an staatlicher Hilfe mangelt. Das berichten Kolleginnen von unserem RSPA-Projekt, die vor Ort Nothilfe leisten. Griechenland und die EU stehen in der Pflicht, die Gestrandeten menschenwürdig aufzunehmen.

Viele Flüchtlinge haben in Bayern Jobs gefunden. Nun droht der Jobverlust, denn das Innenministerium verbietet ab sofort bestimmten Flüchtlingsgruppen das Arbeiten. Geht es nach der CSU soll der Bund dem Beispiel folgen und auf Abschreckung statt Integration setzen. Dagegen gibt es Widerstand.

Die EU-Kommission drängt auf eine Quotenregelung zur Verteilung von Asylsuchenden in der EU. Doch zahlreiche EU-Staaten verwehren sich dem Reformvorhaben. Vor allem aber würde die Regelung das Grundproblem der bislang geltenden Dublin-Regelung nicht lösen: Flüchtlinge würden weiterhin wie Stückgut behandelt.

Wie steht es um die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland? Das untersucht der jährlich im Fischer Taschenbuch Verlag erscheinende Grundrechtereport. Die aktuelle Ausgabe des Reports widmet sich auch der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik: Sie zeigt gravierende Verletzungen der Grundrechte von Schutzsuchenden auf.

In jüngster Zeit berichten Zeitungen immer wieder über die erheblichen Missstände bei der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. Dennoch hält die Bundesregierung an dem Fortbestand des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylblG) fest. Spätestens ab Juli wird eine Anpassung des AsylblG nötig werden, denn Deutschland muss eine europäische Richtlinie zur besonderen Behandlung von Traumatisierten umsetzen.

Nach den Kämpfen vom 9. und 10. Mai bleibt die Lage in Mazedonien brisant, mittlerweile warnen zahlreiche Beobachter vor einem Bürgerkrieg und einer Destabilisierung der Balkan-Region. Angesichts dessen muss die Bundesregierung ihr Fehlurteil, Mazedonien sei ein „sicheres Herkunftsland“, umgehend korrigieren.

Alle Jahre wieder klagen für Abschiebungen zuständige Spitzenbeamte aus Polizei und Verwaltung, dass zu wenige Abschiebungen vollzogen werden könnten. Das Lamento ist meist ähnlich: Die Politik sei zu lasch, die Geduldeten zu renitent, die Öffentlichkeit und die Medien zu kritisch. Aktuell meldet sich die „Unterarbeitsgruppe Vollzugsdefizite“ in der FAZ zu Wort.

Der EU-Ministerrat hat am 18.05.2015 die Militäroperation „EUNAVFOR Med“ beschlossen um im Mittelmeer sowie an der Küste Libyens militärisch gegen „Menschenschmuggler Netzwerke“ vorzugehen. Das Vorhaben gefährdet Menschenleben. Flüchtlinge landen in der Falle.

Nach Angaben der IOM sitzen bis zu 8.000 Bootsflüchtlinge im indischen Ozean in der Falle: Aufnehmen möchte sie niemand, zurück können sie nicht. Der erbitterte Kampf um Nahrungsmittel und Wasser fordert immer mehr Tote.