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News

18.05.2015 Rassismus

Folter und Misshandlungen durch die Bundespolizei – deckten Mitwisser den Täter?

Der NDR berichtet von Folter und schweren Misshandlungen an Flüchtlingen durch einen oder mehrere Bundespolizisten, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Offenbar gab es mehrere solche Fälle – und offenbar wurden die viele Monate zurückliegenden Taten von anderen Bundespolizisten gedeckt. Die Vorfälle zeigen ein entsetzliches Maß an Rassismus und Menschenfeindlichkeit.
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15.05.2015 EU-Asylpolitik

EU will Quoten und Militäreinsatz: Warme Worte, harte Taten

Die EU-Kommission hat mit einem Strategiepapier auf das Sterben im Mittelmeer und steigende Flüchtlingszahlen reagiert. Die Vorschläge werden öffentlich gefeiert. Mit einer menschenrechtlichen und humanitären Kehrtwende haben sie jedoch wenig zu tun. Vieles – etwa der Vorschlag einer EU-Quotenregelung – ist heiße Luft. Durchgesetzt werden am Ende wohl vor allem die Stärkung von Frontex und die Militarisierung der Außengrenzen. Leidtragende sind weiterhin die Flüchtlinge.
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12.05.2015 Dublin-System

„Ich habe keine Angst, selbst wenn ich ins Gefängnis müsste“

Ab Sonntag läuft der Film „Auf der Seite der Braut“ in ausgewählten Kinos. Er dokumentiert, wie Aktivistinnen und Aktivisten fünf syrische Flüchtlinge quer durch Europa schmuggeln – getarnt als Hochzeitsgesellschaft. Im Vorfeld der von Adopt a Revolution und PRO ASYL veranstalteten Kino-Tour sprachen wir mit Tasnim Fared, die auf der Reise durch Europa die Rolle der Braut spielt.
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11.05.2015 Dublin-System

Flüchtlingsverteilung: Warum EU-Quoten das Problem nicht lösen

Am Mittwoch will die EU-Kommission einen Vorschlag zur Quoten-Verteilung von Flüchtlingen vorstellen. Für die Betroffenen würde das aber kaum Verbesserungen bringen. Das Problem lösen könnte nur eine Regelung, die Asylsuchende selbst entscheiden lässt, wo sie ihr Asylverfahren durchlaufen.
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11.05.2015 »Sichere« Herkunftsstaaten

Mazedonien: Von wegen „sicheres Herkunftsland“

Die derzeitigen bewaffneten Auseinandersetzungen in Mazedonien führen vor Augen, wie wenig die Einstufung des Landes als „sicheres Herkunftsland“ mit der Realität zu tun hat. Schon vor der aktuellen Eskalation ließ die Menschenrechtslage in dem Balkanstaat keine solche Einstufung zu.
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07.05.2015

Ziviler Ungehorsam gegen die „Abschiebepraxis auf Basis der Heimlichkeit“

Viele Initiativen in Deutschland sind nicht bereit zuzusehen, wie Menschen aus ihrer Mitte abgeschoben werden. Insbesondere dem Netzwerk „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ ist es bereits mehrfach gelungen, Abschiebungen zu verhindern – erst gestern wieder. Wir sprachen vorher mit drei der vielen aktiven Freiburgerinnen und Freiburger über ihre Arbeit und ihre politische Ziele.
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05.05.2015 Integration

„Wir wollen zeigen, dass man mit Flüchtlingen auch anders umgehen kann.“

Im „Bellevue di Monaco“ in München sollen Flüchtlinge wohnen, Kulturräume und ein Infocafe entstehen sowie die Selbstorganisation unterstützt werden. Ein Gegenmodell zur Isolation und Bevormundung in Flüchtlingsheimen. Darüber sprachen wir mit Mitinitiator Matthias Weinzierl.
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27.04.2015 Tod an Europas Grenzen

Alarmphone-Aktivist: „Die Zahl der Notrufe nimmt rapide zu“

Die Initiative „Watch The Med“ hat eine Notrufnummer geschaltet, auf der sich Flüchtlinge in Seenot melden können. Wir sprachen mit Hagen Kopp, der in den letzten Wochen im Telefondienst dabei war, als Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer in Seenot geraten sind.
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27.04.2015 »Sichere« Herkunftsstaaten

Sind Kosovo und Albanien wirklich „sichere Herkunftsländer“?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge drängt darauf, Kosovo und Albanien als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um die Anträge von Schutzsuchende aus den beiden Staaten in Schnellverfahren bearbeiten und die Betroffenen schnell abschieben zu können. Der Vorstoß droht das Recht auf ein individuelles Asylverfahren weiter auszuhöhlen.
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24.04.2015 EU-Asylpolitik

EU beschließt Programm zur Flüchtlingsbekämpfung – und Seenotrettung „light“

Nach den großen Flüchtlingskatastrophen der vergangenen Woche trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU gestern zu einem Sondergipfel in Brüssel. Doch schon vorab hatte die EU einen Zehn-Punkte-Plan veröffentlicht, der nichts Gutes verhieß. Auch der jetzt offizielle Beschluss der EU macht kaum Hoffnung, dass das Massensterben von Flüchtlingen beendet wird.
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