1000 EU-Soldaten, 6 Millionen Euro pro Monat: Die EU hat die erste Phase ihres Militäreinsatzes im Mittelmeer gestartet. Nun wurden Details bekannt. Die Gefahr einer Eskalation wächst: Aus Libyen wird bereits mit Luftschlägen gegen EU-Schiffe gedroht.

Auf dem Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz erklärte am Dienstag die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Frau Dr. Emily Haber, dass die tags zuvor kritisierte sogenannte „Zweitantragspraxis“ umgehend beendet werde. Damit wird endlich die skandalöse Praxis der Schutzverweigerung für Schutzsuchende, deren Abschiebungen in andere EU-Länder scheitern, beendet. PRO ASYL hatte sich hierfür eingesetzt.

Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am 18. Juni 2015 haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder einen Maßnahmenkatalog zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Zentral ist dabei die geplante Unterscheidung in Flüchtlinge erster und zweiter Klasse.

Heute beschlossen die EU-Außenminister die EU-Militäraktion EUNAVFOR Med gegen Schleusernetzwerke - einen Militäreinsatz, der völkerrechtswidrig ist, Menschenleben von Flüchtlingen und Zivilisten gefährdet und sich letztlich nicht nur gegen Schleuser, sondern gegen Flüchtlinge wendet. Nun startet die erste Phase des Einsatzes.

Unsere griechischen und türkischen Projektpartner vom Refugee Support Program Aegean (RSPA) sind an den Grenzen ihrer Kapazitäten, ihr aktueller Bericht ist dramatisch: Weit über 48.000 Bootsflüchtlinge sind bis Ende Mai 2015 bereits auf den griechischen Inseln angelandet, mindestens 23 Menschen starben – es herrscht ein humanitärer Notstand.

Auf den griechischen Inseln landen Tausende Schutzsuchende an. Größtenteils bleiben Sie ohne Versorgung und campieren auf offener Straße. Statt die drohende humanitäre Katastrophe abzuwenden streiten sich die EU-Innenminister über völlig unzureichende Flüchtlingsquoten.

Flüchtlinge sollten leichter Arbeit aufnehmen können - hierin sind sich Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften sowie Politikerinnen und Politiker verschiedenster Parteien einig. Kleine Schritte hin zu einer Liberalisierung des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge gab es bereits. Doch die großen Hürden bleiben. Wie ist der Stand der Dinge - und was müsste sich ändern? Eine Analyse.

Der Europarat kritisiert in einem aktuellen Bericht die ungarische Regierung mit klaren Worten. Flüchtlinge würden inhaftiert und misshandelt. Hetze gegen Roma, Juden, MigrantInnen und Homosexuelle seien an der Tagesordnung. Trotzdem schiebt Deutschland weiter Flüchtlinge ab.

Die Zahl der zivilen Opfer ist auf einem Rekordhoch. Kämpfe zwischen Taliban und Regierung zwingen immer mehr Menschen zur Flucht. Trotzdem werden in Deutschland weiterhin Asylanträge von Afghanen abgelehnt. Mit ernsten Folgen für die Betroffenen.

Nachdem bereits Mitte Mai Misshandlungen von Flüchtlingen öffentlich wurden, geraten nun weitere Bundespolizisten aus Hannover unter Rassismusverdacht. Unabhängige Kontrollen und Studien über rassistische Einstellungen bei Polizisten sind jedoch unerwünscht.