Welt­weit wer­den im Durch­schnitt 37.000 Men­schen pro Tag aus ihrer Hei­mat ver­trie­ben. Ende des Jah­res 2018 waren damit erst­mals mehr als 70 Mio. Men­schen auf der Flucht. Mit ins­ge­samt 70,8 Mio. Flücht­lin­gen, Ver­trie­be­nen und Asyl­su­chen­den ist die Zahl gegen­über dem Vor­jahr um 2,3 Mio. gestie­gen; im Ver­gleich zu vor 20 Jah­ren hat sie sich sogar ver­dop­pelt. (Quel­le: UNHCR Glo­bal Trends)

Dem­ge­gen­über ist die Zahl der Asyl­su­chen­den in Deutsch­land das drit­te Jahr in Fol­ge deut­lich gesun­ken. 142.500 Asy­l­erst­an­trä­ge waren 2019 zu ver­zeich­nen, gegen­über 2018 (162.000) und dem Rekord­jahr 2016 (722.000) ein Rück­gang um 12% bzw. 80%. Inklu­si­ve Fol­ge­asyl­an­trä­gen lag die Zahl im Jahr 2019 bei 166.000.

(Folgende Ausführungen: Quellen immer BAMF bzw. die von dort abgefragten Statistiken sowie BMI)

142.500

betrug die Zahl der Asy­l­erst­an­trä­ge 2019. Dar­un­ter auch Neu­ge­bo­re­ne von Asylbewerber*innen.

Rückgang bei Asylerstanträgen

Erst­ma­lig wies das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um in sei­ner Vor­stel­lung der Asyl­sta­tis­ti­ken die Zahl der soge­nann­ten »grenz­über­schrei­ten­den Asyl­an­trä­ge« aus. Hier­bei han­delt es sich um Asyl­an­trä­ge, denen im Regel­fall ein Grenz­über­tritt vor­aus­ging, d.h. in die­sen Zah­len blei­ben Fol­ge­an­trä­ge oder Asyl­an­trä­ge von hier gebo­re­nen Kin­dern unbe­rück­sich­tigt. Ins­ge­samt 111.000 »grenz­über­schrei­ten­de« Asyl­an­trä­ge wur­den im Jahr 2019 gezählt, im Ver­gleich zum Vor­jahr ein Rück­gang um 18.500 bzw. von 14%.

Immer weniger Anträge nach Ersteinreise

Unstrit­tig sind die­se Zah­len als Indi­ka­tor für den tat­säch­li­chen Zugang von Asyl­su­chen­den wesent­lich geeig­ne­ter als die »offi­zi­el­len« Asyl­an­trags­zah­len des BAMF. Die­se beinhal­te­ten im letz­ten Jahr mit 23.500 Fol­ge­an­trä­gen sowie 31.500 Erst­an­trä­gen hier gebo­re­ner Kin­der näm­lich rund 55.000 Asyl­an­trä­ge von Men­schen, die nicht neu nach Deutsch­land ein­ge­reist sind.

BMI suggerierte höhere Einreisezahlen

In den letz­ten Jah­ren wur­den vom Innen­mi­nis­te­ri­um jedoch sehr ger­ne die Erst- und Fol­ge­an­trags­zah­len zusam­men­ge­zählt, um einen viel höhe­ren Zuzug von Asyl­su­chen­den zu sug­ge­rie­ren, als es tat­säch­lich der Fall war. Mit die­sen ver­meint­lich hohen Ein­rei­se­zah­len wur­den immer wei­te­re gesetz­li­che Restrik­tio­nen begrün­det. Noch bis Mit­te 2018 pro­gnos­ti­zier­te Innen­mi­nis­ter See­hofer, dass der im Koali­ti­ons­ver­trag »ver­ein­bar­te Kor­ri­dor für die Zuwan­de­rung« von 180.00 bis 220.000 Per­so­nen jähr­lich – hier­mit mein­te er vor allem Geflüch­te­te – erreicht oder über­schrit­ten wer­den könn­te. Dabei war längst klar, dass man hier­von schon damals weit ent­fernt war.

Nun­mehr scheint aber der Erfolg des eige­nen Han­delns im Vor­der­grund zu ste­hen und man lob­te sich in der Pres­se­er­klä­rung selbst, dass die »zahl­rei­chen Maß­nah­men der letz­ten Jah­re gegen unge­steu­er­te Zuwan­de­rung wir­ken«. Gleich­wohl blie­be »der Migra­ti­ons­druck an den Außen­gren­zen und nach Deutsch­land wei­ter­hin hoch«. Es mutet fast schon zynisch an, ange­sichts einer welt­wei­ten Rekord­zahl an Flücht­lin­gen und Ver­trie­be­nen von »Migra­ti­ons­druck«, zu spre­chen. Die immer grö­ßer wer­den­de Ver­zweif­lung und Not­la­ge der Men­schen bspw. in Nord­sy­ri­en, wo seit den Mili­tär­of­fen­si­ven der Tür­kei sowie des Assad-Regimes seit Ende letz­ten Jah­res Hun­dert­tau­sen­de in die Flucht geschla­gen wur­den, wird durch sol­che Aus­sa­gen völ­lig verkannt.

Syrien, Irak, Türkei, Iran & Afghanistan als Hauptherkunftsländer

Auch der Blick auf die Haupt­her­kunfts­län­der der Asyl­su­chen­den in Deutsch­land unter­streicht, dass der­ar­ti­ge ver­ba­le Ver­harm­lo­sun­gen völ­lig fehl am Platz sind. Mit 26.500 Asy­l­erst­an­trä­gen (hier: von zuvor neu ein­ge­reis­ten Asyl­su­chen­den) war Syri­en wei­ter­hin mit Abstand das Haupt­her­kunfts­land in Deutsch­land. Damit kam erneut fast jeder vier­te Schutz­su­chen­de aus dem Bür­ger­kriegs­land. Mit 11.000 bzw. 10.500 Schutz­su­chen­den folg­ten der Irak und die Tür­kei auf Platz zwei und drei der Hauptherkunftsländer.

Die Tür­kei war damit eines der weni­gen Län­der mit leicht anstei­gen­der Zahl. Die Tür­kei unter Erdoğan ist damit zuneh­mend nicht nur Auf­nah­me­land syri­scher Flücht­lin­ge, son­dern selbst Flucht­her­kunfts­land. Dahin­ter folgt der Iran mit knapp 8.000 Asyl­an­trä­gen, aus Afgha­ni­stan kamen über 7.000 Schutz­su­chen­de. Allein aus die­sen fünf Län­dern – alle­samt Kri­sen­her­de und Staa­ten, in denen mas­si­ve Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen an der Tages­ord­nung sind – kamen 56% aller Asylsuchenden.

Auch welt­weit stell­ten Men­schen aus Syri­en die größ­te Flücht­lings­grup­pe: Ende 2018 waren 6,7 Mio. Syrer*innen außer­halb der Lan­des­gren­zen auf der Flucht, mit 2,7 Mio. Flücht­lin­gen folg­te Afghanistan.

Steigende Schutzquoten…

Nach­dem die Schutz­quo­ten für alle Her­kunfts­län­der seit Herbst 2015 rapi­de gesun­ken sind – die viel zu häu­fig übli­che Reak­ti­on bei stei­gen­den Flücht­lings­zah­len – stieg die Quo­te im letz­ten Jahr wie­der etwas an und mehr Men­schen haben Schutz gefun­den. Erhiel­ten im Jahr 2018 mit 50% noch genau die Hälf­te der Asyl­su­chen­den, deren Antrag inhalt­lich geprüft wur­de, Schutz, stieg die­se Quo­te im ver­gan­ge­nen Jahr auf knapp 57%: 36% erhiel­ten Flücht­lings­schutz nach der Gen­fer Kon­ven­ti­on, in 16% wur­de sub­si­diä­rer Schutz zuer­kannt, in 5% der Fäl­le lag ein natio­na­les Abschie­bungs­ver­bot vor. 43% der Betrof­fe­nen wur­den aus inhalt­li­chen Grün­den abgelehnt.

Die offi­zi­ell aus­ge­wie­se­nen Zah­len wei­sen mit einer Gesamt­schutz­quo­te von 38% sowie 29% Ableh­nun­gen wesent­lich nied­ri­ge­re Quo­ten aus. Das liegt dar­an, dass in der offi­zi­el­len Sta­tis­tik auch so genann­te for­mel­le Erle­di­gun­gen umfasst sind, also Asyl­an­trä­ge die weder abge­lehnt noch aner­kannt wer­den, son­dern nicht geprüft wer­den, weil bspw. ein ande­rer EU-Staat für die Prü­fung zustän­dig ist. Die­se stel­len ein Drit­tel aller Ent­schei­dun­gen dar (32%).

oder doch (noch) weniger Humanität?

Auf­fäl­li­ge Ver­än­de­run­gen im posi­ti­ven Sin­ne gab es beim Irak (Anstieg der Schutz­quo­te von 46% auf 52%), der Tür­kei (von 47% auf 53%) und bei Afgha­ni­stan (von 52% auf 63%). Dem­ge­gen­über ste­hen jedoch bei Staa­ten wie Eri­trea (von 94% auf 90%) oder dem Iran (34% auf 28%) signi­fi­kan­te Ände­run­gen im nega­ti­ven Sin­ne gegen­über, ohne dass sich die Situa­ti­on in die­sen Län­dern zum Guten ver­än­dert hät­te. Am deut­lichs­ten wird die Pra­xis, auf hohe Zugangs­zah­len mit nied­ri­ge­ren Schutz­quo­ten zu reagie­ren am Bei­spiel Iran, bei dem die Schutz­quo­te seit 2015 von 85% auf 28% im ver­gan­ge­nen Jahr sank.

Doch auch die posi­ti­ven Ver­än­de­run­gen bspw. bei der Tür­kei oder Afgha­ni­stan sind kaum mit einer flücht­lings­freund­li­che­ren BAMF-Pra­xis oder erhöh­ter Prüf­qua­li­tät zu erklä­ren. Sie sind ins­be­son­de­re bei Afgha­ni­stan Resul­tat einer hohen Quo­te an Kor­rek­tu­ren der Asyl­be­schei­de durch die Gerich­te, bei der Tür­kei schlägt sich ins­be­son­de­re der Skan­dal um die Beschlag­nah­mung von BAMF-Akten bei einem Ver­trau­ens­an­walt des Aus­wär­ti­gen Amtes durch tür­ki­sche Behör­den in der erhöh­ten Quo­te nie­der. Hin­zu kommt, dass der Groß­teil der Flücht­lings­an­er­ken­nun­gen auf Grund von Fami­li­en­asyl gewährt wur­de, also abge­lei­tet von hier aner­kann­ten Ange­hö­ri­gen. Oft­mals geht es um hier nach dem Asyl­ver­fah­ren der Eltern gebo­re­ne Kin­der, für die i.d.R. von Amts wegen ein Asyl­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wird und die dann den­sel­ben Sta­tus wie ihre Eltern erhal­ten. Aber auch eini­ge im Rah­men des Fami­li­en­nach­zugs nach­ge­kom­me­ne Ange­hö­ri­ge, die hier zur Sta­tus­klä­rung Asyl bean­trag­ten, dürf­ten dar­un­ter sein.

Ins­ge­samt beru­hen mitt­ler­wei­le 78% aller Flücht­lings­an­er­ken­nun­gen auf Fami­li­en­asyl (2018: 63%). Schaut man sich die­je­ni­gen Staa­ten mit den höchs­ten Schutz­quo­ten und dadurch ver­gleichs­wei­se hohem »Fami­li­en­nach­zugs­po­ten­zi­al« an, wird die­se Quo­te noch dras­ti­scher: Über 96% der Flücht­lings­an­er­ken­nun­gen bei Syrer*innen lei­ten sich von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ab, beim Irak sind es 95%, bei Afgha­ni­stan 72% und bei Eri­trea 96%.

Letzt­lich bleibt fest­zu­stel­len, dass sich die restrik­ti­ve Linie, die mit der Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs zu sub­si­di­är Geschütz­ten im März 2016 poli­tisch ein­ge­lei­tet wur­de und in den 1000er-Kon­tin­gen­ten seit August 2018 ihre Fort­set­zung fand, wei­ter­hin und auf­fäl­li­ger denn je in der BAMF-Ent­schei­dungs­pra­xis nie­der­schlägt: Für Asyl­su­chen­de aus die­sen Län­dern gibt es kaum noch eigen­stän­di­ge Flücht­lings­an­er­ken­nun­gen oder über­haupt eine Chan­ce auf Asyl, son­dern allen­falls auf die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes oder von natio­na­len Abschie­bungs­ver­bo­ten. Das Kal­kül dahin­ter: Wer sei­ne Fami­lie nur unter sehr erschwer­ten Bedin­gun­gen und dann auch erst nach Jah­ren des War­tens nach­ho­len kann, sucht mög­li­cher­wei­se nicht in Deutsch­land um Schutz nach.

Vermeintlich »sichere Herkunftsländer« weniger sicher, als es die Politik gerne hätte

In den letz­ten Jah­ren wird regel­mä­ßig ver­sucht, die Lis­te der so genann­ten »siche­ren Her­kunfts­län­der«, in denen es per deut­schem Asyl­ge­setz kei­ne Ver­fol­gung geben soll, aus­zu­wei­ten. Dabei kön­nen laut einem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus dem Jahr 1996 die Aner­ken­nungs­quo­ten ein Indiz sein – sie sind aber bei wei­tem nicht aus­schlag­ge­bend und die tat­säch­li­che Men­schen­rechts­la­ge muss genau geprüft werden.

Die Erfolgs­aus­sich­ten für Asyl­su­chen­de aus Staa­ten wie Marok­ko, Tune­si­en, Alge­ri­en und Geor­gi­en sowie neu­er­dings auch Arme­ni­en, Gam­bia und die Elfen­bein­küs­te lie­gen dabei alles ande­re als bei null oder nur knapp dar­über, wie immer wie­der behaup­tet wird.

Die Erfolgs­aus­sich­ten für Asyl­su­chen­de aus Staa­ten wie Marok­ko, Tune­si­en, Alge­ri­en und Geor­gi­en sowie neu­er­dings auch Arme­ni­en, Gam­bia und die Elfen­bein­küs­te lie­gen dabei alles ande­re als bei null oder nur knapp dar­über, wie immer wie­der behaup­tet wird. Immer­hin 6% der Schutz­su­chen­den aus Marok­ko erhiel­ten im letz­ten Jahr Schutz durch das BAMF, vor Gericht waren sogar 11% erfolg­reich. Tune­si­sche Asyl­su­chen­de waren zwar nur in 3% der Fäl­le erfolg­reich, aller­dings wur­den 13% der BAMF-Beschei­de von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten kor­ri­giert, also mehr als jede ach­te Ent­schei­dung. Auch bei Alge­ri­en (5% BAMF-Schutz­quo­te / 6% Kor­rek­tur durch die Gerich­te), Arme­ni­en (8% / 10%) oder den zuletzt eben­falls genann­ten Län­dern Gam­bia (11% BAMF-Schutz­quo­te, VG-Quo­ten lie­gen nicht vor) oder die Elfen­bein­küs­te (10% BAMF-Schutz­quo­te) gibt es beacht­li­che Quo­ten an erfolg­rei­chen Asylverfahren.

Auch wenn die­se Zah­len deut­lich unter Schnitt lie­gen und Schutz­su­chen­de aus die­sen Län­dern über­wie­gend abge­lehnt wer­den: Wie kann man Staa­ten als frei von Ver­fol­gung erklä­ren wol­len, wenn es zum Teil Schutz­quo­ten im zwei­stel­li­gen Bereich gibt, dem­nach durch­aus gra­vie­ren­de Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen zu ver­zeich­nen sind und es sich kei­nes­wegs nur um Aus­nah­me­fäl­le han­delt? Gera­de ange­sichts einer sehr restrik­ti­ven BAMF-Pra­xis täte der Gesetz­ge­ber gut dar­an, den Men­schen fai­re Asyl­ver­fah­ren zu garan­tie­ren, anstatt dafür zu sor­gen, dass noch mehr Men­schen in Schnell­ver­fah­ren abge­lehnt und im schlimms­ten Fall durch fal­sche Ent­schei­dun­gen in Lebens­ge­fahr gebracht werden.

Zudem wur­de in dem letz­ten Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren, im Rah­men des­sen Alge­ri­en, Marok­ko und Tune­si­en sowie Geor­gi­en zu »siche­ren Her­kunfts­staa­ten« ein­ge­stuft wer­den soll­ten, aus­führ­lich dar­ge­legt, dass die Men­schen­rechts­la­ge in den Län­dern die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en nicht erfüllt und so auch unab­hän­gig von den Schutz­quo­ten eine sol­che Ein­stu­fung nicht in Fra­ge kommt.

Weiterhin mehr als ein Viertel falscher BAMF-Bescheide

(Quel­le: Druck­sa­che 19/18498)

Nach wie vor wer­den vie­le Beschei­de des BAMF von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten auf­ge­ho­ben: 2019 erwie­sen sich mehr als 22.181 Beschei­de als feh­ler­haft oder falsch und wur­den kor­ri­giert. Dies bedeu­tet eine Quo­te von über 26% (2018: 31%) der inhalt­lich über­prüf­ten BAMF-Ent­schei­dun­gen. Hin­zu kom­men über 3.800 so genann­te Abhil­fe­ent­schei­dun­gen des BAMF (v.a. syri­sche und afgha­ni­sche Flücht­lin­ge), in denen das BAMF sei­ne eige­ne Ent­schei­dung auf­hob und kor­ri­gier­te, bspw. auf Hin­weis des Gerichts, dass die Kla­ge Erfolg haben dürfte.

Bei ein­zel­nen Her­kunfts­län­dern war die berei­nig­te Erfolgs­quo­te bei Gericht im ers­ten Halb­jahr deut­lich höher als im Durch­schnitt. Bei afgha­ni­schen Geflüch­te­ten lag sie bei 48 Pro­zent – also nahe­zu jeder zwei­te Bescheid wur­de bemän­gelt und kor­ri­giert; bei ira­ni­schen Geflüch­te­ten lag sie bei 40 Pro­zent, bei soma­li­schen bei 47 Prozent.

Die Gerichts­quo­ten sind damit im Ver­gleich zu 2018 zwar ein wenig gesun­ken. Dies hat aber ins­be­son­de­re damit zu tun, dass das BAMF sei­ne Aner­ken­nungs­pra­xis (z.B. Afgha­ni­stan) mehr an der Recht­spre­chung ori­en­tiert. Dass aller­dings den­noch wei­ter­hin ein Vier­tel der Beschei­de feh­ler­haft oder falsch ist, bei Staa­ten wie Afgha­ni­stan, Soma­lia oder dem Iran sogar fast jeder zwei­te, ist jedoch ein Skan­dal, den sich kei­ne ande­re Behör­de in Deutsch­land erlau­ben könnte.

Integrationsfeindliche Ablehnungsstrategie

Doch auch dies scheint Teil der Abschre­ckungs­stra­te­gie gegen Flücht­lin­ge zu sein. Selbst wenn das BAMF in vie­len Gerichts­ver­fah­ren ver­liert und die Gerichts­kos­ten zu tra­gen hat, gibt es den Neben­ef­fekt, dass Kla­ge­ver­fah­ren ange­sichts von wei­ter­hin rund 275.000 anhän­gi­gen Asyl­kla­gen oft­mals ein, zwei oder drei Jah­re dau­ern kön­nen (durch­schnitt­li­che Dau­er im ers­ten Halb­jahr 2019: über 16 Mona­te, Ten­denz steigend).

Selbst wenn die Betrof­fe­nen nach Jah­ren des War­tens zu ihrem Recht kom­men, kön­nen sie so lan­ge nicht ihre Fami­lie nach­ho­len oder wer­den von der über Jah­re andau­ern­den Unsi­cher­heit, ob sie blei­ben kön­nen oder nicht, zer­mürbt. Nicht zuletzt bedeu­tet die­ser Schwe­be­zu­stand auch einen sehr erschwer­ten Zugang zu Sprach- und Inte­gra­ti­ons­kur­sen sowie zum Arbeits­markt. Somit wirkt die­se Pra­xis mas­siv inte­gra­ti­ons­feind­lich auf Men­schen, die schutz­be­dürf­tig sind, nicht zurück­keh­ren kön­nen und zum gro­ßen Teil in Deutsch­land blei­ben werden.

Flughafenverfahren – Schnellverfahren an den Grenzen 

Die Stra­te­gie der Abschre­ckung macht sich in den letz­ten Jah­ren zuneh­mend auch im so genann­ten Flug­ha­fen­ver­fah­ren bemerk­bar. Das Flug­ha­fen­ver­fah­ren ist ein Schnell­ver­fah­ren, bei dem Men­schen im Flug­ha­fen­tran­sit fest­ge­hal­ten wer­den und als nicht ein­ge­reist gel­ten. Über ihren Asyl­an­trag muss das BAMF bin­nen zwei Tagen ent­schei­den. Gelingt dies nicht, ist die Ein­rei­se zu erlau­ben und das Ver­fah­ren wird im Inland fortgeführt.

Im Rah­men die­ses Schnell­ver­fah­rens darf eine Ableh­nung nur als »offen­sicht­lich unbe­grün­det« erfol­gen, d.h. die Ableh­nung und die Unbe­gründ­etheit des Antrags muss sich gera­de­zu auf­drän­gen – kom­ple­xe Sach­ver­hal­te kön­nen also unmög­lich im Rah­men einer Schnell­prü­fung bin­nen zwei Tagen auf­ge­klärt wer­den. Den­noch ist die Ableh­nungs­quo­te als »offen­sicht­lich unbe­grün­det« in den letz­ten Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich gestie­gen. Lag sie 2014 noch bei 9%, wur­de zwei Jah­re spä­ter mit 25% bereits jeder Vier­te als »offen­sicht­lich unbe­grün­det« abge­lehnt. Von 29%  in 2017 über 41% in 2018 ist die Ableh­nungs­quo­te auf mitt­ler­wei­le 48% in 2019 gestie­gen, d.h. fast jedem Zwei­ten wird unter­stellt, kei­ner­lei Asyl­grün­de zu haben.

Nach Aus­sa­gen des BAMF sei die­se mas­si­ve Zunah­me der »offen­sicht­lich unbegründet«-Ablehnungen aber kei­nes­wegs Fol­ge einer ver­schärf­ten Pra­xis, son­dern Fol­ge der indi­vi­du­ell-kon­kre­ten Sach­vor­trä­ge der Per­so­nen, wel­che ent­we­der aus »siche­ren Her­kunfts­staa­ten« kom­mend oder »ohne im Besitz eines gül­ti­gen Pas­ses oder Passersat­zes zu sein« auf einem Flug­ha­fen um Asyl nach­su­chen. (BT-Druck­sa­che 19/13945, S. 20). Aller­dings sagt der Besitz oder Nicht­be­sitz eines Pas­ses nichts über mög­li­che Asyl­grün­de aus und die Zahl der Asyl­su­chen­den aus »siche­ren Her­kunfts­län­dern« beweg­te sich mit 4 Anträ­gen bei unter einem Pro­zent der 458 Akten­an­la­gen des letz­ten Jahres.

Mit der Situa­ti­on in den Her­kunfts­län­dern kann der beschrie­be­ne Trend eben­falls nicht erklärt wer­den, wie das Bespiel Iran zeigt, aus dem im letz­ten Jahr über ein Vier­tel aller Asyl­su­chen­den im Flug­ha­fen­ver­fah­ren kamen: Wur­de bis 2017 nur ein ver­gleichs­wei­se gerin­ger Anteil der Asyl­su­chen­den aus dem Iran abge­lehnt (2015: 4%; 2016: 3%; 2017: 8%) stieg die Quo­te auf 21% in 2018 und auf 50% im letz­ten Jahr. Die rapi­de stei­gen­de Ableh­nungs­zahl hat dem­nach ganz offen­sicht­lich viel mehr mit der »Asyl­zah­len run­ter um jeden Preis«-Politik zu tun, als mit dem jewei­li­gen indi­vi­du­ell-kon­kre­ten Sach­vor­trag. Oder war­um soll­ten sich bin­nen kür­zes­ter Zeit die Sach­vor­trä­ge von Men­schen aus dem Iran in einer Art und Wei­se geän­dert haben, dass sich die Ableh­nung gera­de­zu auf­drän­gen muss?

Im Hin­blick auf die von der Poli­tik immer wie­der gefor­der­ten Asyl­ver­fah­ren an der deut­schen oder der EU-Außen­gren­ze muss zwin­gend auf das bereits seit Jah­ren bestehen­de Flug­ha­fen­ver­fah­ren hin­ge­wie­sen wer­den: Neben der men­schen­recht­lich höchst bedenk­li­chen Inter­nie­rung von Men­schen in geschlos­se­nen Lagern kann die Prü­fung, ob jemand schutz­be­dürf­tig ist oder nicht, nie­mals in einem nur weni­ge Tage dau­ern­den Schnell­ver­fah­ren erfol­gen. Gra­vie­ren­de Qua­li­täts­män­gel und im schlimms­ten Fall Fehl­ent­schei­dun­gen mit lebens­ge­fähr­li­chen Kon­se­quen­zen sind die logi­sche Kon­se­quenz davon (sie­he hier­zu eine ent­spre­chen­de Ana­ly­se von PRO ASYL).

Dublin-Bürokratie in einem Drittel aller Fälle

Die Zahl der  Dub­lin-Ver­fah­ren bleibt wei­ter unver­än­dert hoch: in fast 49.000 Fäl­len oder jedem drit­ten Asyl­ver­fah­ren (34%) wur­de ein  Dub­lin-Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Mit über 14.000 wur­den die meis­ten Über­nah­me­er­su­chen an Ita­li­en gerich­tet (29% der Über­nah­me­er­su­chen), dahin­ter folgt mit 10.000 Über­nah­me­er­su­chen (20%) Grie­chen­land. Allein die­se bei­den Staa­ten, die mit der Auf­nah­me und Ver­sor­gung von Flücht­lin­gen ohne­hin völ­lig über­for­dert sind, sol­len also für fast 50% oder jeden zwei­ten Asyl­su­chen­den in Deutsch­land zustän­dig sein.

Abseits des Irr­sinns, über­for­der­te Staa­ten noch mehr zu über­for­dern und vor allem Men­schen in erbärm­lichs­te Ver­hält­nis­se schi­cken zu wol­len, ist das  Dub­lin-Ver­fah­ren ein zumeist lang­wie­ri­ges und höchst büro­kra­ti­sches Ver­fah­ren, das dem eigent­li­chen Zweck des Asyl­ver­fah­rens, näm­lich der Prü­fung der Schutz­be­dürf­tig­keit einer Per­son, vor­an­ge­schal­tet ist. Im Rah­men von Dub­lin wur­den 8.400 Per­so­nen in die zustän­di­gen Dub­lin-Mit­glieds­staa­ten über­stellt, also nur ein Bruch­teil der ursprüng­lich ein­ge­lei­te­ten Verfahren.

Im Gegen­zug wur­den im Rah­men von Dub­lin 6.100 Per­so­nen nach Deutsch­land über­stellt, für deren Asyl­ver­fah­ren Deutsch­land zustän­dig war – im Ergeb­nis hat­te Deutsch­land also 2.300 Asyl­ver­fah­ren weni­ger zu bear­bei­ten. Für die­se ver­gleichs­wei­se gerin­ge Zahl in fast 50.000 oder mehr als einem Drit­tel aller Fäl­le mona­te­lan­ge Zustän­dig­keits­ver­fah­ren vor­zu­schal­ten, bevor die eigent­li­che Prü­fung über die Schutz­ge­wäh­rung statt­fin­det, darf als sinn­lo­se Büro­kra­tie bezeich­net wer­den, die über­dies auf Kos­ten der Schutz­su­chen­den und vor allem der spä­ter als schutz­be­dürf­tig Aner­kann­ten geht. Im Schnitt zie­hen sich die­se Ver­fah­ren mehr als 15 Mona­te hin, wenn nach einem  Dub­lin-Ver­fah­ren der Asyl­an­trag doch in Deutsch­land geprüft wird.

Erfolgt eine Über­stel­lung im Rah­men von Dub­lin, lan­den die Betrof­fe­nen häu­fig in Elend und Obdach­lo­sig­keit, wie bspw. in Ita­li­en, wohin mit 2.600 mehr als 30% der Über­stel­lun­gen erfolg­ten. Nach Grie­chen­land erfolg­ten zwar nur 20 Über­stel­lun­gen, weil Grie­chen­land die Über­nah­me der Ver­fah­ren zumeist ablehn­te. Aller­dings bedeu­tet die­se Zahl im Ver­gleich zu 2018 (6 Über­stel­lun­gen) mehr als eine Ver­drei­fa­chung. Allein auf­grund der zuneh­men­den Über­nah­me­er­su­chen muss für die Zukunft ein wei­te­rer Anstieg befürch­tet werden.

Im Gegen­zug lehnt Deutsch­land mitt­ler­wei­le zuneh­mend Über­nah­me­er­su­chen aus Grie­chen­land ab. Knapp 1.700 Über­nah­me­er­su­chen aus Grie­chen­land ste­hen fast 1.400 Ableh­nun­gen des BAMF gegen­über. Ins­be­son­de­re pro­ble­ma­tisch an die­ser Pra­xis: In die­sen Fäl­len geht es regel­mä­ßig um Men­schen, die in Grie­chen­land fest­sit­zen – oft­mals in den Elend­sla­gern auf den Inseln – und die auf­grund von engen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen sogar einen Rechts­an­spruch auf ein Asyl­ver­fah­ren in Deutsch­land hät­ten, wo sie mit ihrer Fami­lie wie­der­ver­eint wären.

Die Über­for­de­rung und der Unwil­le der grie­chi­schen Behör­den füh­ren jedoch dazu, dass Fris­ten im  Dub­lin-Ver­fah­ren ver­säumt wer­den und die Über­nah­me­er­su­chen zu spät gestellt wer­den. Wie schon vie­le Ver­wal­tungs­ge­rich­te in Deutsch­land fest­ge­stellt haben, soll­ten die­se ver­fris­te­ten Anträ­ge dann ange­sichts der Wich­tig­keit von Kin­des­wohl und Fami­li­en­ein­heit über die huma­ni­tä­re Klau­sel der Dub­lin-Ver­ord­nung gere­gelt wer­den. Doch das BAMF bewer­tet in die­sen Fäl­len die Ein­hal­tung von Fris­ten regel­mä­ßig höher als die Ein­heit von Fami­li­en und es kommt zu dau­er­haf­ten Tren­nun­gen von Flücht­lings­fa­mi­li­en durch büro­kra­ti­sche Trick­se­rei­en – wenn nicht recht­zei­tig vor Gericht inter­ve­niert wird.

BAMF: Von der Asylbehörde zur Widerrufsbehörde

BAMF-Prä­si­dent Som­mer hat den Wan­del des BAMF zur Wider­rufs­be­hör­de selbst ver­kün­det, im letz­ten Jahr wur­de er schon fast voll­zo­gen: 184.000 Asy­l­ent­schei­dun­gen im Jahr 2019 ste­hen 170.000 Ent­schei­dun­gen über Wider­rufs­ver­fah­ren gegen­über. Ange­sichts wei­ter sin­ken­der Asyl­zah­len ist im Jahr 2020 somit erst­mals eine höhe­re Zahl an Wider­rufs­ver­fah­ren als an Asyl­ver­fah­ren zu erwarten.

Im Rah­men eines Wider­rufs­ver­fah­rens wird geprüft, ob die Betrof­fe­nen noch schutz­be­dürf­tig sind oder ob sich ihre indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se oder die Ver­hält­nis­se in ihrem Her­kunfts­land nach­hal­tig und lang­fris­tig geän­dert haben und ihnen ihr Schutz­sta­tus ent­zo­gen wer­den kann. In Deutsch­land müs­sen die­se Wider­rufs­prü­fun­gen bei aner­kann­ten Flücht­lin­gen von Amts wegen erfol­gen – ziem­lich ein­zig­ar­tig in Euro­pa. Hun­dert­tau­sen­de Über­prü­fun­gen des Schutz­be­darfs wer­den also noch fol­gen müs­sen – das BAMF rech­net bis Ende 2021 mit 700.000 Verfahren.

Für Geflüch­te­te bedeu­ten die­se Wider­rufs­ver­fah­ren vor allem eines: Angst, Ver­un­si­che­rung und Sor­ge um ihre Zukunft, zumal sie häu­fig zu per­sön­li­chen Anhö­run­gen ins BAMF vor­ge­la­den wer­den. Ange­sichts der tat­säch­lich erfol­gen­den Wider­ru­fe darf unter­stellt wer­den, das genau die­ser Effekt sei­tens der Poli­tik beab­sich­tigt ist: Den Men­schen soll sug­ge­riert wer­den, dass es grund­sätz­lich jeder­zeit mög­lich ist, sie zurück zu schi­cken und dass sie letzt­lich nicht will­kom­men sind.

In weni­ger als 3% der Fäl­le erfolg­te 2019 tat­säch­lich ein Wider­ruf (2018: 1%). Da 83% der Wider­rufs­prü­fun­gen Men­schen aus den drei Staa­ten Syri­en, dem Irak und Afgha­ni­stan betra­fen, gegen­über denen auch 78% der tat­säch­li­chen Wider­ru­fe des Schutz­sta­tus erfolg­ten, dürf­te der Groß­teil der Wider­ru­fe nicht wegen einer geän­der­ten Situa­ti­on im Her­kunfts­land erfolgt sein, son­dern vor allen aus indi­vi­du­el­len Grün­den und mut­maß­lich weit über­wie­gend gegen­über Per­so­nen, die sich gar nicht mehr in Deutsch­land aufhalten.

Zu den Wider­ru­fen kommt ein mit 0,5% sehr gerin­ger Anteil an Rück­nah­men. Rück­nah­men erfol­gen, weil die Schutz­ge­wäh­rung fälsch­li­cher­wei­se erfolgt ist, bspw. weil die Betrof­fe­nen eine fal­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ange­ge­ben haben. Die­se Zahl bedeu­tet im Umkehr­schluss, dass 99,5% der Zuer­ken­nun­gen von Schutz zu Recht erfolgt sind und nicht – wie häu­fig unter­stellt – Hun­dert­tau­sen­de mit fal­scher Iden­ti­tät zu Unrecht Asyl erhal­ten haben.

Ange­sichts der wei­ter­hin fast ver­nach­läs­sig­bar nied­ri­gen Zahl fälsch­li­cher­wei­se ergan­ge­ner posi­ti­ver Beschei­de, aber über einem Vier­tel feh­ler­haf­ter nega­ti­ver Beschei­de, soll­te das BAMF im Rah­men sei­ner immer wie­der beton­ten Qua­li­täts­of­fen­si­ve Rück­nah­me­prü­fun­gen von Amts wegen ins­be­son­de­re bei sei­nen ableh­nen­den Beschei­den durch­füh­ren. Dies wäre ein tat­säch­li­cher Bei­trag zur Qua­li­täts­si­che­rung der Asyl­ver­fah­ren und im Sin­ne der wei­ter­hin völ­lig über­las­te­ten Ver­wal­tungs­ge­rich­te. Aber vor allem stün­de es den Schutz­su­chen­den zu, die so oft zu Unrecht abge­lehnt wurden.

Dirk Mor­lok

Asyl in Zahlen 2018

2015 war es in Deutsch­land weit ver­brei­te­te Über­zeu­gung, dass die zu uns Geflüch­te­ten ein Anrecht auf Schutz und Auf­nah­me haben. Inzwi­schen hat sich die öffent­li­che Stim­mung gedreht – ohne dass an der Not der Men­schen, die zu uns kom­men, irgend­et­was anders wäre. 

Anerkennungen / Ablehnungen: Warum man die bereinigte Schutzquote heranziehen sollte

Immer wie­der spielt in öffent­li­chen Dis­kus­sio­nen die Schutz­quo­te für Flücht­lin­ge eine Rol­le. Die Zah­len unter­schei­den sich dabei jedoch gele­gent­lich, denn die deut­schen Behör­den ver­wen­den eine Dar­stel­lungs­wei­se, die nicht nur inhalt­lich getrof­fe­ne Ent­schei­dun­gen mit ein­be­zieht – die soge­nann­te »Gesamt­schutz­quo­te« – auch aus poli­ti­schem Kalkül. 

Asyl in Zahlen 2017

Die Zahl der nach Deutsch­land ein­ge­reis­ten Asyl­su­chen­den ist 2017 nach dem außer­or­dent­li­chen Zuzug 2015/16 deut­lich gesun­ken – wäh­rend die Zahl der Flücht­lin­ge welt­weit so hoch ist wie nie zuvor. Nach einer kur­zen Pha­se der Auf­nah­me- und Inte­gra­ti­ons­be­reit­schaft hat Deutsch­land scho­nungs­los auf Abwehr geschaltet.