Rund 64 Mil­lio­nen Men­schen waren laut UNHCR Midye­ar Report 2016 welt­weit auf der Flucht. Die meis­ten von ihnen leben als Bin­nen­ver­trie­be­ne in ihrem Her­kunfts­land oder in den Nach­bar­re­gio­nen. Deutsch­land gehör­te 2016 zu den zehn Haupt­auf­nah­me­län­dern Schutz­su­chen­der. Aller­dings kom­men nur knapp drei Pro­zent aller Flücht­lin­ge über­haupt in die EU. Das liegt auch dar­an, dass Euro­pa sich zuneh­mend abschot­tet und immer mehr Men­schen auf der Flucht umkom­men.

Cir­ca 321.000 Flücht­lin­ge wur­den 2016 im EASY-Sys­tem regis­triert. Damit haben deut­lich weni­ger Flücht­lin­ge Deutsch­land erreicht als im Vor­jahr. Doch auch die Flücht­lings­zahl für das Jahr 2015 muss­te die Bun­des­re­gie­rung nach unten kor­ri­gie­ren: Aus den kol­por­tier­ten 1,1 Mil­lio­nen wur­den nach Berei­ni­gung der Unge­nau­ig­kei­ten des EASY-Sys­tems 890.000 Schutz­su­chen­de.

Vie­le der bereits 2015 Ein­ge­reis­ten konn­ten erst 2016 ihren Asyl­an­trag stel­len. Die Zahl der Anträ­ge ist 2016 daher deut­lich gestie­gen: Ins­ge­samt gab es rund 722.000 Neu- und cir­ca 23.000 Fol­ge­an­trä­ge. Ent­spre­chend erreich­te sowohl die Zahl der Asyl­ent­schei­dun­gen (cir­ca 696.000) als auch die Zahl der noch lau­fen­den Asyl­ver­fah­ren einen Rekord­wert:  Knapp 434.000 Men­schen war­te­ten Ende 2016 auf die Ent­schei­dung über ihren Asyl­an­trag.

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Woher stam­men die Flücht­lin­ge, die nach Deutsch­land gekom­men sind? Die Easy-Regis­trie­run­gen im Jahr 2016. Quel­le: BAMF Asyl­ge­schäfts­sta­tis­tik 12 / 2016, Gra­fik: PRO ASYL

Über ein Jahr von Einreise bis Entscheidung

Durch­schnitt­lich ver­geht über ein Jahr von der Ein­rei­se bis zur Ent­schei­dung über einen Asyl­an­trag. Je nach Her­kunfts­land war­ten die Betrof­fe­nen deut­lich län­ger. Die Bear­bei­tungs­zeit liegt im Schnitt bei sie­ben Mona­ten. Hin­zu kommt eine War­te­zeit von durch­schnitt­lich knapp sechs Mona­ten, bis über­haupt ein Asyl­an­trag gestellt wer­den kann.

Das sind nicht nur Jah­re quä­len­der Unsi­cher­heit, son­dern oft auch ver­lo­re­ne Jah­re für die Inte­gra­ti­on.

Ver­gleichs­wei­se schnel­ler erhiel­ten  syri­sche Flücht­lin­ge 2016 den dring­lich erwar­te­ten Bescheid des BAMF. Doch auch bei ihnen lagen zwi­schen Ein­rei­se und der Ent­schei­dung über ihren Asyl­an­trag in der Regel zehn Mona­te. Bei soma­li­schen Flücht­lin­gen dau­ert allein das Ver­fah­ren ein­ein­halb Jah­re, mit der War­te­zeit zur Antrags­stel­lung braucht es im Durch­schnitt mehr als zwei Jah­re bis zur Ent­schei­dung.

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Dau­er der Asyl­ver­fah­ren 2016 (in Mona­ten). Quel­le: Bun­des­tags­druck­sa­che 18/11262, Gra­fik: PRO ASYL
> 50.000

Asyl­an­trä­ge, über die seit über 1,5 Jah­ren nicht ent­schie­den wur­de, gab es Ende 2016.

Ende 2016 gab es über 50.000 Asyl­an­trä­ge, bei denen nach über 1,5 Jah­ren immer noch kei­ne Ent­schei­dung getrof­fen wur­de. Bei knapp 35.000 davon sind sogar schon mehr als zwei Jah­re seit der Antrags­stel­lung ver­gan­gen. Das sind nicht nur zwei Jah­re quä­len­der Unsi­cher­heit, son­dern oft auch zwei ver­lo­re­ne Jah­re für die Inte­gra­ti­on der Neu­an­kömm­lin­ge.

Fast drei Viertel erhalten Schutz in Deutschland

Mit 65 Pro­zent kam der Groß­teil der Schutz­su­chen­den 2016 aus Syri­en, Afgha­ni­stan, Irak, Iran und Eri­trea und damit aus Län­dern, in denen Krieg herrscht oder poli­ti­sche Ver­fol­gung an der Tages­ord­nung ist. Zurück­ge­gan­gen ist die Zahl der Ein­rei­sen aus den West­bal­kan­staa­ten.

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Ent­schei­dun­gen des Bun­des­am­tes (BAMF) 2016. Bear­bei­tet wur­den 695.733 Asyl­an­trä­ge. Quel­le: BAMF Schlüs­sel­zah­len Asyl 2016, Gra­fik: PRO ASYL

Die meis­ten Flücht­lin­ge erhiel­ten einen Schutz­sta­tus, sie blei­ben also für län­ge­re Zeit. Rech­net man die inhalt­lich nicht geprüf­ten Fäl­le her­aus, ergibt sich eine berei­nig­te Gesamt­schutz­quo­te von 71,4 Pro­zent (173.846 Ableh­nun­gen bei 607.766 inhalt­lich geprüf­ten Anträ­gen). Bei fast drei Vier­teln aller Flücht­lin­ge erkann­te das BAMF 2016 also an, dass es berech­tig­te Flucht­grün­de gab! 2015 lag die­ser Wert noch bei 60,4 Pro­zent.

Oft nur Schutz minderer Qualität

Die ins­ge­samt hohe Schutz­quo­te darf über eines nicht hin­weg­täu­schen: Die Qua­li­tät des erteil­ten Schut­zes ist 2016 signi­fi­kant gesun­ken. Deut­lich häu­fi­ger wur­de nur sub­si­diä­rer Schutz erteilt. Beson­ders dras­tisch zeigt sich dies bei syri­schen Flücht­lin­gen. Über ein Vier­tel der Afghan*innen erhiel­ten 2016 nur ein Abschie­be­ver­bot und damit den schwächs­ten Schutz­sta­tus.

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Sin­ken­de Schutz­qua­li­tät, mehr Ableh­nun­gen: Inhalt­li­che Ent­schei­dun­gen im Jah­res­ver­gleich 2015/2016. Quel­le: BAMF, Gra­fik: PRO ASYL

Hin­zu kommt eine noch här­te­re Gang­art bei bestimm­ten Her­kunfts­län­dern: Wäh­rend Asyl­be­geh­ren syri­scher und eri­trei­scher Flücht­lin­ge kaum abge­lehnt wur­den, stieg der Anteil der Schutz­su­chen­den aus Iran, Irak und Afgha­ni­stan, denen jeg­li­cher Schutz ver­wehrt wur­de, dra­ma­tisch an.

Aus Afgha­ni­stan und dem Iran wur­de mehr als ein Drit­tel aller Anträ­ge als unbe­grün­det abge­lehnt und gut ein Fünf­tel der ira­ki­schen Flücht­lin­ge blieb 2016 schutz­los! Auch bei wei­te­ren Her­kunfts­län­dern mit signi­fi­kan­ten Flücht­lings­zah­len (Russ­land, Tür­kei, Ukrai­ne, Nige­ria, Äthio­pi­en, Paki­stan) ist die Ableh­nungs­quo­te teils deut­lich gestie­gen.

Die Ent­schei­dungs­pra­xis ist damit im Jahr 2016 ins­ge­samt repres­si­ver gewor­den, obwohl sich die Situa­ti­on in den meis­ten Her­kunfts­län­dern nicht ver­bes­sert hat.

Familien auf Jahre getrennt

Kei­nes­falls sind es übri­gens, wie gern behaup­tet wird, »nur jun­ge, allein­ste­hen­de Män­ner«, die Asyl in Deutsch­land suchen. Mehr als ein Drit­tel der Schutz­su­chen­den ist weib­lich. Rund 36 Pro­zent sind min­der­jäh­rig, dar­un­ter vie­le Kin­der unter 12 Jah­ren. Unter den Män­nern sind zudem vie­le Fami­li­en­vä­ter. Häu­fig neh­men sie die gefähr­li­che Rei­se in der Hoff­nung auf sich, ihre Fami­lie spä­ter auf siche­rem Wege nach­ho­len zu kön­nen.

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Asyl­an­trä­ge nach Alters­grup­pen und Geschlecht 2016. Quel­le: BAMF Asyl­ge­schäfts­sta­tis­tik 2016, Gra­fik: PRO ASYL

Die­se Hoff­nung wird aller­dings immer öfter ent­täuscht, denn die ver­mehr­te Ertei­lung ledig­lich sub­si­diä­ren Schut­zes hat schwer­wie­gen­de Fol­gen. Mit dem Asyl­pa­ket II wur­de 2016 der Fami­li­en­nach­zug für Men­schen mit die­sem Schutz­sta­tus bis März 2018 aus­ge­setzt. Vie­le Flücht­lin­ge blei­ben so auf Jah­re von ihren Fami­li­en getrennt. Anzu­neh­men ist, dass hin­ter die­ser Geset­zes­än­de­rung auch ein poli­ti­sches Kal­kül zur Begren­zung der Gesamt­flücht­lings­zahl steckt.

Auch die Abschiebungen nehmen zu

Die ver­mehr­ten Ableh­nun­gen zei­gen Fol­gen: Die Zahl der Abschie­bun­gen aus Deutsch­land hat im Jahr 2016 im vier­ten Jahr in Fol­ge einen neu­en Höchst­stand erreicht. Von den über 25.000 Abschie­bun­gen betra­fen rund 75 Pro­zent die West­bal­kan­staa­ten, die zu »siche­ren Her­kunfts­län­dern« erklärt wur­den.

25.000

Men­schen hat Deutsch­land 2016 abge­scho­ben.

Auch in die Maghreb-Staa­ten und nach Afgha­ni­stan wur­de 2016 deut­lich häu­fi­ger abge­scho­ben als im Vor­jahr, die abso­lu­ten Zah­len sind hier aller­dings noch gering, da erst zu Jah­res­en­de ver­stärkt damit begon­nen wur­de. Rund 55.000 Men­schen sind zudem »frei­wil­lig aus­ge­reist«, auch hier vor allem in die West­bal­kan­staa­ten.

Europäische Flüchtlingspolitik? Funktioniert nicht.

Deutsch­land taucht 2016 erst­mals in den Top 10 der Auf­nah­me­län­der auf. In Deutsch­land wur­den mehr Asyl­an­trä­ge gestellt als in allen ande­ren EU-Staa­ten zusam­men. Auch bezo­gen auf die Ein­woh­ner­zahl lag Deutsch­land 2016 mit cir­ca 8 Asyl­an­trä­gen pro 1000 Ein­woh­ner in Euro­pa an ers­ter Stel­le.

Eine gemein­sa­me euro­päi­sche Flücht­lings­po­li­tik exis­tiert de fac­to nicht. Effek­ti­ve Zusam­men­ar­beit gibt es aus­schließ­lich in Abschot­tungs-, nicht aber in Auf­nah­me­fra­gen. Das Dub­lin-Sys­tem lässt die Staa­ten an der EU-Außen­gren­ze allein und sorgt für einen Wust an Büro­kra­tie. Gemes­sen an den Gesamt­zah­len hat es kaum Aus­wir­kun­gen:

Das Dub­lin-Sys­tem lässt die Staa­ten an der EU-Außen­gren­ze allein und sorgt für einen Wust an Büro­kra­tie.

4.000

Dub­lin-Abschie­bun­gen, aber auch

12.000

Über­stel­lun­gen nach Deutsch­land. Das Dub­lin-Sys­tem ist ein irr­sin­ni­ger Ver­schie­be­bahn­hof.

2016 gab es aus Deutsch­land knapp 4.000 Dub­lin-Abschie­bun­gen in ande­re EU-Staa­ten, gleich­zei­tig wur­den rund 12.000 Flücht­lin­ge nach Deutsch­land über­stellt.  In knapp 40.000 Fäl­len hat Deutsch­land zudem sein Selbst­ein­tritts­recht aus­ge­übt und auf eine Dub­lin-Abschie­bung ver­zich­tet. Bedenk­lich ist, dass Deutsch­land Flücht­lin­ge auch in Staa­ten wie Bul­ga­ri­en oder Ungarn zurück­schickt, in denen sie kata­stro­pha­le Ver­hält­nis­se erwar­ten.

Um ins­be­son­de­re Grie­chen­land und Ita­li­en zu ent­las­ten, hat die Euro­päi­sche Uni­on schon im Sep­tem­ber 2015 einen Relo­ca­ti­on-Plan ver­kün­det. 160.000 Flücht­lin­ge soll­ten inner­halb von zwei Jah­ren umver­teilt wer­den. Die trau­ri­ge Bilanz: Gera­de mal 18.865 Men­schen wur­den bis Mit­te Mai 2017 in ande­re EU-Län­der aus­ge­flo­gen, 4.742 davon nach Deutsch­land. Däne­mark, Groß­bri­tan­ni­en, Island, Öster­reich, Polen und Ungarn haben bis­lang gar kei­ne Per­so­nen im Rah­men des Pro­gramms auf­ge­nom­men.

Das tödlichste Jahr im Mittelmeer

2016 war ein Jahr mit vie­len Rekord­wer­ten. Der trau­rigs­te bleibt aller­dings: Über 5.000 Men­schen sind auf der Flucht im Mit­tel­meer ertrun­ken, die Dun­kel­zif­fer dürf­te noch höher sein. Dazu kom­men Tau­sen­de, die ihr Leben bereits in den Grenz­ge­bie­ten im Nahen Osten oder in der Wüs­te Nord­afri­kas ver­lie­ren.

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Quel­le: UNHCR, Dead and mis­sing at sea, Gra­fik: PRO ASYL

Das ist auch ein Ergeb­nis des EU-Tür­kei-Deals, in des­sen Fol­ge die kür­ze­re und damit im Ver­gleich weni­ger gefähr­li­che Ägä­is-Rou­te qua­si geschlos­sen wur­de. Auf der zen­tra­len Mit­tel­meer­rou­te ist, Berech­nun­gen von Ärz­te ohne Gren­zen zufol­ge, im ver­gan­ge­nen Jahr etwa jeder 41.Flüchtling ums Leben gekom­men

Die Flucht nach Euro­pa wird also immer lebens­ge­fähr­li­cher, auch weil die EU mehr und mehr auf Abschot­tung setzt. Und es muss befürch­tet wer­den, dass die­se schreck­li­che Situa­ti­on sich auch 2017 fort­setzt: Anfang Mai sind bereits wei­te­re 1.300 Men­schen auf dem Weg nach Euro­pa ertrun­ken.

Schlaglichter 2015

2015 war ein beson­ders ereig­nis­rei­ches Jahr für Euro­pa. Nie zuvor kamen so vie­le Schutz­su­chen­de an. Deutsch­land spiel­te eine zen­tra­le Rol­le bei der Auf­nah­me. Im Jah­res­ver­lauf lie­fer­ten sich die EU-Staa­ten einen regel­rech­ten Wett­kampf um effek­ti­ve die Abschot­tung und skru­pel­lo­se Zurück­wei­sung der Men­schen. Wir doku­men­tie­ren Schlag­lich­ter des Jah­res
"Wir sind keine Zahlen, wir sind Menschen!" Transparent auf einer Demonstration gegen die Asylrechtsverschärfung 2016. Foto: Björn Kietzmann

Asyl in Zahlen 2015

442.000 Erst­an­trä­ge in 2015: So vie­le Asyl­erst­an­trä­ge wur­den in Deutsch­land noch nie gestellt. Die Asyl­erst­an­trags­zahl stieg im Ver­gleich zum Vor­jahr um 155 Pro­zent. Rech­net man die Fol­ge­an­trä­ge ein, liegt die Zahl der Asyl­an­trä­ge in 2015 bei knapp 477.000.