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Am 9. Mai brachen in der Stadt Kumanova Kämpfe aus zwischen mazedonischen Sicherheitskräften und mutmaßlichen Terroristen, über 20 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein. Foto: Perdika/Wikimedia

Nach den Kämpfen vom 9. und 10. Mai bleibt die Lage in Mazedonien brisant, mittlerweile warnen zahlreiche Beobachter vor einem Bürgerkrieg und einer Destabilisierung der Balkan-Region. Angesichts dessen muss die Bundesregierung ihr Fehlurteil, Mazedonien sei ein „sicheres Herkunftsland“, umgehend korrigieren.

„Das ist eine Lunte, die nicht nur glimmt, sondern bereits brennt“, zitiert die Saarbrücker Zeitung den Präsidenten der deutsch-mazedonischen Gesellschaft und früheren Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Walter Kolbow (SPD). Mazedoniens Premierminister Gruevski versuche sich durch das Schüren ethnischer Auseinandersetzungen an der Macht zu halten, so der sozialdemokratische Mazedonien-Experte. Aus Sicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier droht gar eine Destabilisierung der gesamten Region, sollte sich die Lage in Mazedonien nicht schnell beruhigen.

Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ muss revidiert werden

Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung die Instabilität des Landes nicht länger ignorieren kann, muss sie ihre in jeder Hinsicht ungerechtfertigte Einstufung des Staates als „sicheres Herkunftsland“ umgehend durch eine Rechtsverordnung revidieren, wie es im § 29 a Abs. 3 Asylverfahrensgesetz vorgesehen ist.

Schon bei der Einstufung des Landes als Sicherer Herkunftsstaat hatte die Bundesregierung Hinweise zur Instabilität des Landes ausgeblendet mit dem Ziel, mazedonische Asylsuchende nach einem Schnellverfahren abschieben zu können. Die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ war im Bundesrat unter anderem mit Zustimmung der Grünen ermöglicht worden, nachdem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt hatte.

Drohende Internationalisierung des Konflikts

Vieles spricht dafür, dass sich der Konflikt in Mazedonien weiter zu verschärfen und zu internationalisieren droht. Wie Kolbow legen mittlerweile mehrere Medien nahe, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen vom 9. und 10. Mai 2015 mit mehr als 20 Toten in der Stadt Kumanovo eine von der Regierung inszenierte Aktion gewesen sein könnten – Kolbow selbst spricht vom „Versuch, einen kleinen Krieg anzuzetteln, um von der Korruption im eigenen Bereich abzulenken“.

Seit Wochen demonstrieren Tausende Bürger und Bürgerinnen für den Rücktritt der Mazedonischen Regierung, der Korruption vorgeworfen wird, ein autoritärer und undemokratischer Regierungsstil sowie eine illegale Massenabhöraktion.  Im Nachgang der bewaffneten Auseinandersetzung in Kumanovo  traten mittlerweile zwei Minister und der Geheimdienstchef des Landes zurück, Premierminister Gruevski schloss den von der Opposition verlangten Rücktritt bislang kategorisch aus.

Die Spekulationen über den Hintergrund und Hergang der Kämpfe in Kumanovo gehen einher mit wechselseitigen Beschuldigungen, hinter der Eskalation stünden jeweils geopolitische Interessen der USA oder Russlands. Russland warf dem Westen vor, in Mazedonien eine „bunte Revolution“ zu inszenieren. Der Kontext des sich entwickelnden neuen kalten Krieges gibt Befürchtungen Anlass, dass sich die Sicherheitslage in der Region – und damit auch in den anderen angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ Serbien und Bosnien-Herzegowina – noch massiv verschlechtern könnte.

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