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Search and Rescue oder Search and Destroy? Im Vordergrund der geplanten EU-Militäroperation EURONAVFOR Med steht die Zerstörung von Schleuserbooten. Geleakte Papiere der EU zeigen, dass die Operation "Kollateralschäden" bewusst in Kauf nimmt. Foto: flickr / eunnavfor somalia

Von Wikileaks veröffentlichte EU-Dokumente bestätigen: Die geplante europäische Militäroperation gegen Schleusernetzwerke nimmt den Tod von Einsatzkräften, Flüchtlingen und Schleusern als „Kollateralschaden“ in Kauf und riskiert, den Bürgerkrieg in Libyen anzuheizen. Doch für diese Probleme hat die EU eine Lösung parat: Eine PR-Strategie. Sie soll den drohenden Reputationsverlust der EU verhindern.

Am 18. Mai 2015 hat­ten die euro­päi­schen Außen- und Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­en die Mili­tär­ope­ra­ti­on EUNAVFOR Med beschlos­sen, um im Mit­tel­meer, an der Küs­te Liby­ens und auf liby­schem Ter­ri­to­ri­um mili­tä­risch gegen Schlep­per vor­zu­ge­hen. Geplant ist der Ein­satz von Luft­an­grif­fen, Mari­ne­ope­ra­tio­nen und Spe­zi­al­kräf­ten an Land. So sol­len Schleu­ser­boo­te auf hoher See und bei Abfahrt an Land beschlag­nahmt oder zer­stört wer­den kön­nen.

Die Risi­ken und Gefah­ren des Ein­sat­zes wer­den in einem inter­nen Papier des Euro­päi­schen Aus­wär­ti­gen Diens­tes (EEAS) offen benannt: Der Ver­lust von Men­schen­le­ben wird als mög­li­che Fol­ge des Ein­sat­zes mehr­fach erwähnt. Auch „Die Bedro­hung der Ein­satz­kräf­te“ soll­te aner­kannt wer­den, so das Papier, „ins­be­son­de­re wäh­rend Akti­vi­tä­ten wie Anlan­dun­gen, Ope­ra­tio­nen an Land, in der Nähe zur unge­si­cher­ten Küs­te oder in der Inter­ak­ti­on mit see­un­taug­li­chen Boo­ten.“

Das Doku­ment hält außer­dem fest, dass das tat­säch­li­che Ziel und die Bedin­gun­gen für die Been­di­gung der Ope­ra­ti­on noch nicht fest­stün­den. Durch­aus mög­lich sei eine Aus­wei­tung der Ope­ra­ti­on zu einem spä­te­ren Zeit­punkt, was das künf­ti­ge Aus­maß der Ope­ra­ti­on voll­kom­men unge­wiss lässt.

Die Chan­cen, dass die mii­tä­ri­schen Maß­nah­men tat­säch­lich die Schleu­sung von Men­schen beein­träch­ti­gen, wer­den in einem wei­te­ren bei Wiki­leaks auf­ge­tauch­ten Doku­ment mit Emp­feh­lun­gen der Bera­tungs­gre­mi­en „Poli­tisch-Mili­tä­ri­sche Grup­pe“ und „Aus­schus­ses für zivi­le Aspek­te des Kri­sen­ma­nage­ments“ selbst sehr skep­tisch ein­ge­schätzt: „Eine sicht­ba­re Prä­senz von EU-Flot­ten in der Nähe von Able­ge­or­ten könn­te einen kon­tra­pro­duk­ti­ven Effekt auf die Bekämp­fung der Schleu­sung von Men­schen haben durch eine mög­li­che Zunah­me von Schleu­ser­ak­ti­vi­tä­ten.“

Die Lösung der dro­hen­den Pro­ble­me? Eine PR-Stra­te­gie

Die gele­ak­ten Papie­re zei­gen, dass für die EU jedoch nicht die Tat­sa­che pro­ble­ma­tisch ist, dass sie eine ratio­nal betrach­tet sinn­lo­se Mili­tär­ope­ra­ti­on star­tet, die mit hoher Wahr­schein­lich­keit Men­schen­le­ben kos­ten wird, son­dern dass der EU ein Repu­ta­ti­ons­ver­lust droht. Die größ­te Sor­ge der Autorin­nen und Autoren: „Wahr­ge­nom­me­ne Ver­stö­ße der EU-Ein­satz­kräf­te“, „öffent­li­che Miss­ver­ständ­nis­se“ über die „Auf­ga­ben und Zie­le“ der Mis­si­on sowie Ver­lus­te von Men­schen­le­ben, für die EU-Ein­satz­kräf­te ver­ant­wort­lich gemacht wer­den könn­ten, dro­hen dem Ruf der EU Scha­den zuzu­fü­gen.

Um dem vor­zu­beu­gen emp­feh­len die Papie­re eine „Infor­ma­ti­ons­stra­te­gie“, die „den Zweck der EU-Ope­ra­ti­on her­vor­he­ben“ und Erwar­tungs­hal­tun­gen hand­hab­bar machen soll. Die PR-Stra­te­gie sol­le der Annah­me vor­beu­gen, dass „der Fokus die Ret­tung von Migran­tIn­nen auf See“ sei und „unter­strei­chen, dass das Ziel der Ope­ra­ti­on die Zer­stö­rung des Geschäfts­mo­dells der Schleu­ser ist.“

Krieg gegen Schleu­ser? Krieg gegen Flücht­lin­ge!

Die EU-Doku­men­te las­sen kei­nen Zwei­fel dar­an, dass sich der angeb­li­che Krieg gegen die Schlep­per­or­ga­ni­sa­tio­nen zu einem Krieg gegen die Flücht­lin­ge aus­zu­wei­ten droht. Doch nicht nur die Flücht­lin­ge wird der Ein­satz tref­fen. Die EU gesteht in den gele­ak­ten Doku­men­ten ein, dass ihre  Mili­tär­ope­ra­tio­nen den Bür­ger­krieg in Liby­en ver­schär­fen und die Kon­flik­te im Land befeu­ern könn­ten.

Gene­rell ist die Vor­stel­lung, mit einer Mili­tär­ope­ra­ti­on gegen Schleu­ser das Ster­ben im Mit­tel­meer zu been­den, voll­kom­men absurd. Berich­te über die Situa­ti­on von Flücht­lin­gen in Liby­en zei­gen, dass dort fest­sit­zen­de Schutz­su­chen­de kei­ne ande­re Wahl haben, als zu ver­su­chen, nach Euro­pa zu gelan­gen.  Ins­be­son­de­re ein aktu­el­ler Report von Amnes­ty Inter­na­tio­nal führt vor Augen, was mit den Flücht­lin­gen in Liby­en pas­siert, denen die EU nun auch noch mit mili­tä­ri­schen Mit­teln die letz­te Chan­ce zur Flucht rau­ben will.

Die­se Situa­ti­on lässt nur einen Schluss zu: Die EU muss drin­gend bereits in Liby­en fest­sit­zen­de Flücht­lin­ge eva­ku­ie­ren, Schutz­su­chen­den lega­le Wege nach Euro­pa schaf­fen, damit ihnen die lebens­ge­fähr­li­che  Flucht über das Tran­sit­land Liby­en und über das Meer  erspart bleibt,  und einen euro­päi­schen zivi­len See­not­ret­tungs­dienst ein­rich­ten, der jene ret­tet, die der­zeit man­gels lega­ler Flucht­we­ge kei­ne ande­re Chan­ce haben, als ihr Leben Schleu­sern anzu­ver­trau­en. Nur so kann das Mas­sen­ster­ben im Mit­tel­meer end­lich gestoppt wer­den. Und zual­ler­letzt: Das Geschäfts­mo­dell der Schleu­ser­ban­den, die die EU für das Wur­zel allen Übels hält, hät­te sich damit auch erle­digt.

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