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Krieg gegen Flüchtlinge: EU will Risiken ihres Militäreinsatzes mit PR vertuschen
Von Wikileaks veröffentlichte EU-Dokumente bestätigen: Die geplante europäische Militäroperation gegen Schleusernetzwerke nimmt den Tod von Einsatzkräften, Flüchtlingen und Schleusern als „Kollateralschaden“ in Kauf und riskiert, den Bürgerkrieg in Libyen anzuheizen. Doch für diese Probleme hat die EU eine Lösung parat: Eine PR-Strategie. Sie soll den drohenden Reputationsverlust der EU verhindern.
Am 18. Mai 2015 hatten die europäischen Außen- und Verteidigungsministerien die Militäroperation EUNAVFOR Med beschlossen, um im Mittelmeer, an der Küste Libyens und auf libyschem Territorium militärisch gegen Schlepper vorzugehen. Geplant ist der Einsatz von Luftangriffen, Marineoperationen und Spezialkräften an Land. So sollen Schleuserboote auf hoher See und bei Abfahrt an Land beschlagnahmt oder zerstört werden können.
Die Risiken und Gefahren des Einsatzes werden in einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) offen benannt: Der Verlust von Menschenleben wird als mögliche Folge des Einsatzes mehrfach erwähnt. Auch „Die Bedrohung der Einsatzkräfte“ sollte anerkannt werden, so das Papier, „insbesondere während Aktivitäten wie Anlandungen, Operationen an Land, in der Nähe zur ungesicherten Küste oder in der Interaktion mit seeuntauglichen Booten.“
Das Dokument hält außerdem fest, dass das tatsächliche Ziel und die Bedingungen für die Beendigung der Operation noch nicht feststünden. Durchaus möglich sei eine Ausweitung der Operation zu einem späteren Zeitpunkt, was das künftige Ausmaß der Operation vollkommen ungewiss lässt.
Die Chancen, dass die miitärischen Maßnahmen tatsächlich die Schleusung von Menschen beeinträchtigen, werden in einem weiteren bei Wikileaks aufgetauchten Dokument mit Empfehlungen der Beratungsgremien „Politisch-Militärische Gruppe“ und „Ausschusses für zivile Aspekte des Krisenmanagements“ selbst sehr skeptisch eingeschätzt: „Eine sichtbare Präsenz von EU-Flotten in der Nähe von Ablegeorten könnte einen kontraproduktiven Effekt auf die Bekämpfung der Schleusung von Menschen haben durch eine mögliche Zunahme von Schleuseraktivitäten.“
Die Lösung der drohenden Probleme? Eine PR-Strategie
Die geleakten Papiere zeigen, dass für die EU jedoch nicht die Tatsache problematisch ist, dass sie eine rational betrachtet sinnlose Militäroperation startet, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Menschenleben kosten wird, sondern dass der EU ein Reputationsverlust droht. Die größte Sorge der Autorinnen und Autoren: „Wahrgenommene Verstöße der EU-Einsatzkräfte“, „öffentliche Missverständnisse“ über die „Aufgaben und Ziele“ der Mission sowie Verluste von Menschenleben, für die EU-Einsatzkräfte verantwortlich gemacht werden könnten, drohen dem Ruf der EU Schaden zuzufügen.
Um dem vorzubeugen empfehlen die Papiere eine „Informationsstrategie“, die „den Zweck der EU-Operation hervorheben“ und Erwartungshaltungen handhabbar machen soll. Die PR-Strategie solle der Annahme vorbeugen, dass „der Fokus die Rettung von MigrantInnen auf See“ sei und „unterstreichen, dass das Ziel der Operation die Zerstörung des Geschäftsmodells der Schleuser ist.“
Krieg gegen Schleuser? Krieg gegen Flüchtlinge!
Die EU-Dokumente lassen keinen Zweifel daran, dass sich der angebliche Krieg gegen die Schlepperorganisationen zu einem Krieg gegen die Flüchtlinge auszuweiten droht. Doch nicht nur die Flüchtlinge wird der Einsatz treffen. Die EU gesteht in den geleakten Dokumenten ein, dass ihre Militäroperationen den Bürgerkrieg in Libyen verschärfen und die Konflikte im Land befeuern könnten.
Generell ist die Vorstellung, mit einer Militäroperation gegen Schleuser das Sterben im Mittelmeer zu beenden, vollkommen absurd. Berichte über die Situation von Flüchtlingen in Libyen zeigen, dass dort festsitzende Schutzsuchende keine andere Wahl haben, als zu versuchen, nach Europa zu gelangen. Insbesondere ein aktueller Report von Amnesty International führt vor Augen, was mit den Flüchtlingen in Libyen passiert, denen die EU nun auch noch mit militärischen Mitteln die letzte Chance zur Flucht rauben will.
Diese Situation lässt nur einen Schluss zu: Die EU muss dringend bereits in Libyen festsitzende Flüchtlinge evakuieren, Schutzsuchenden legale Wege nach Europa schaffen, damit ihnen die lebensgefährliche Flucht über das Transitland Libyen und über das Meer erspart bleibt, und einen europäischen zivilen Seenotrettungsdienst einrichten, der jene rettet, die derzeit mangels legaler Fluchtwege keine andere Chance haben, als ihr Leben Schleusern anzuvertrauen. Nur so kann das Massensterben im Mittelmeer endlich gestoppt werden. Und zuallerletzt: Das Geschäftsmodell der Schleuserbanden, die die EU für das Wurzel allen Übels hält, hätte sich damit auch erledigt.
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