Der fol­gen­de Über­blick gibt eine gro­be Ein­füh­rung in die zen­tra­len The­men die­ses umfang­rei­chen Bereichs. Aktu­el­le Infor­ma­tio­nen, Hin­ter­grün­de und wei­ter­füh­ren­de Infor­ma­tio­nen fin­den Sie in den hier im fol­gen­den ver­link­ten Themen-Seiten.

Tod an Europas Grenzen

Seit lan­gem ster­ben vor Euro­pas Gren­zen jedes Jahr Hun­der­te Men­schen. 2014 und 2015 waren es Tau­sen­de. Die meis­ten von ihnen flo­hen vor Krieg, Ver­fol­gung und Elend. Ein Groß­teil von ihnen hät­te, ein­mal in Euro­pa ange­kom­men, gute Chan­cen gehabt, im Asyl­ver­fah­ren einen Schutz­sta­tus zu erhalten.

Für das Ster­ben an Euro­pas Gren­zen sind weder Natur­ge­wal­ten ver­ant­wort­lich noch Schlep­per­or­ga­ni­sa­tio­nen, son­dern eine Asyl­po­li­tik, die Schutz­su­chen­de dazu zwingt, ihr Leben zu ris­kie­ren, um Schutz erhal­ten zu können.

Der Ausbau der Festung Europa

Die EU ver­sucht, ihre Gren­zen her­me­tisch abzu­rie­geln. An eini­gen Grenz­ab­schnit­ten haben die Natio­nal­staa­ten meter­ho­he Sta­chel­draht­zäu­ne errich­tet, an ande­ren Abschnit­ten kommt die EU-Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex zum Ein­satz. Mitt­ler­wei­le sol­len auch Mili­tär­ein­sät­ze dafür sor­gen, dass Flücht­lin­ge es nicht in die EU schaf­fen. Ande­re der Maß­nah­men zum »Grenz­schutz« wer­den kaum sicht­bar – etwa das EURO­SUR-Sys­tem, das die Gren­zen mit Satel­li­ten, Droh­nen und Sen­so­ren überwacht.

Letzt­lich sor­gen die kost­spie­li­gen Inves­ti­tio­nen vor allem dafür, dass die Flucht­we­ge für Schutz­su­chen­de ris­kan­ter und teu­rer wer­den. Die oft mit »Schlep­per­be­kämp­fung« gerecht­fer­tig­te Abschot­tung der Gren­zen ist gut für das Geschäft der Schleu­ser – und für das der Rüstungsindustrie.

Drittstaaten als Türsteher

Die EU ver­sucht zuneh­mend, Flücht­lin­ge und Migrant*innen schon abzu­weh­ren, lan­ge bevor sie die Gren­zen der Uni­on errei­chen – etwa in Nord­afri­ka, in Ost­eu­ro­pa oder in der Tür­kei. Dafür koope­riert sie mit Dritt­staa­ten, deren Regie­run­gen sie als eine Art Tür­ste­her ein­setzt – auch wenn es sich bei die­sen um auto­ri­tä­re Staa­ten oder Dik­ta­tu­ren han­delt, die die Men­schen­rech­te von Flücht­lin­gen und oft auch die Men­schen­rech­te ihrer eige­nen Staatsbürger*innen missachten.

Das Ergeb­nis die­ser Poli­tik ist genau das Gegen­teil der »Ver­hin­de­rung von Flucht­ur­sa­chen«, die EU-Politiker*innen so gern im Mun­de füh­ren. Indem die EU mit auto­ri­tä­ren Regimes koope­riert und sie so indi­rekt sogar zur Ver­let­zung von Men­schen- und Flücht­lings­rech­ten moti­viert, beför­dert sie jene Zustän­de, die Men­schen in die Flucht treiben.

Unmenschlich und Unsolidarisch: Das Dublin-System

Wel­cher EU-Staat für einen Asyl­su­chen­den zustän­dig ist, ist in der Dub­lin-III-Ver­ord­nung fest­ge­legt. Die Grund­re­gel die­ser Rege­lung ist ein­fach, aber per­fi­de: Jener EU-Staat, der einen Flücht­ling die EU hat betre­ten las­sen, ist auch für ihn ver­ant­wort­lich. Die EU-Rege­lung schiebt damit die Ver­ant­wor­tung für den Flücht­lings­schutz an EU-Rand­staa­ten ab. Und moti­viert sie, Flücht­lin­ge an den Gren­zen abzu­weh­ren. Oder so schlecht zu behan­deln, dass sie in ande­re EU-Staa­ten wei­ter­flie­hen. Die Fol­ge: Flücht­lin­ge irren durch Euro­pa und wer­den wie Stück­gut hin- und her­ge­scho­ben. Für Flücht­lin­ge bedeu­tet Dub­lin III Elend und Abschiebungen.

In der Pra­xis ist das Dub­lin-Sys­tem geschei­tert. Doch eine Eini­gung über ein alter­na­ti­ves Modell ist nicht in Sicht. Denn die unso­li­da­ri­sche Rege­lung hat unter den EU-Staa­ten einen hef­ti­gen Kon­flikt befeu­ert, der eine Eini­gung auf eine gemein­sa­me, soli­da­ri­sche Flücht­lings­po­li­tik extrem erschwert.

In der Sackgasse: Flüchtlinge in Griechenland

Grie­chen­land gehört seit Jah­ren zu den EU-Staa­ten, in denen Flücht­lin­ge zuerst EU-Ter­ri­to­ri­um betre­ten. Gemäß der Dub­lin-Ver­ord­nung ist Grie­chen­land daher für alle Schutz­su­chen­den ver­ant­wort­lich, die an den grie­chi­schen Küs­ten anlan­den – theo­re­tisch. Denn seit Jah­ren sind die Lebens­be­din­gun­gen dort so ekla­tant men­schen­un­wür­dig, dass ande­re EU-Staa­ten Flücht­lin­ge zumin­dest nicht mehr nach Grie­chen­land zurück­schie­ben dürfen.

Es gibt in Grie­chen­land kein funk­tio­nie­ren­des Asyl­sys­tem. Es man­gelt Flücht­lin­gen an allem: An Unter­künf­ten, Nah­rungs­mit­teln, medi­zi­ni­scher Basis­ver­sor­gung. PRO ASYL ist des­halb seit Jah­ren in Grie­chen­land aktiv. Jüngst haben wir unse­ren Ein­satz dort inten­si­viert, denn für Flücht­lin­ge wird es immer schwie­ri­ger, Grie­chen­land zu ver­las­sen. Das von der schwe­ren öko­no­mi­schen Kri­se gepräg­te EU-Land droht für Flücht­lin­ge zur Fal­le zu werden.

Menschenrechtsfreie Zone Balkanroute

2015 konn­ten sich Zehn­tau­sen­de Flücht­lin­ge, die von der Tür­kei aus in klei­nen Boo­ten nach Grie­chen­land geflo­hen waren, über die Bal­kan­staa­ten Rich­tung Öster­reich und Deutsch­land durch­schla­gen. Schon damals war die soge­nann­te Bal­kan­rou­te stra­pa­zi­ös und gefähr­lich. Seit­her wur­den an etli­chen Gren­zen Zäu­ne errich­tet und Poli­zis­ten und Sol­da­ten pos­tiert – etwa an der unga­ri­schen, an der slo­we­ni­schen, schließ­lich an der maze­do­ni­schen Gren­ze. Auf Druck west­eu­ro­päi­scher Staa­ten ist der Flucht­weg aus Grie­chen­land über die Bal­kan­rou­te mitt­ler­wei­le weit­ge­hend abge­rie­gelt. Damit haben Flücht­lin­ge kaum noch Chan­cen, der kata­stro­pha­len Situa­ti­on in Grie­chen­land zu entfliehen.

Haft und Obdachlosigkeit: Flüchtlinge in Ungarn

Unter der rechts­po­pu­lis­ti­schen Regie­rung Vik­tor Orbáns setzt der unga­ri­sche Staat alles dar­an, um Flücht­lin­ge abzu­weh­ren. Seit lan­gem wer­den Schutz­su­chen­de, die, meist von Grie­chen­land kom­mend, über Ungarn nach West­eu­ro­pa wei­ter­flie­hen wol­len, dort unter unmensch­li­chen Bedin­gun­gen inhaf­tiert oder auf die Stra­ße gesetzt, wo ihnen unter ande­rem ras­sis­ti­sche Angrif­fe dro­hen. 2015 hat Ungarn sei­ne Gren­zen gegen Schutz­su­chen­de fast voll­kom­men abge­rie­gelt. Vik­tor Orbán ist stolz dar­auf – sei­ne men­schen­rechts- und flücht­lings­rechts­wid­ri­ge Abschot­tungs­stra­te­gie preist er als Vor­bild für ganz Europa.

Warum die »Flüchtlingskrise« Europas eine Rassismus-Krise ist

Vik­tor Orbán ist nicht der ein­zi­ge Regie­rungs­po­li­ti­ker in der EU, der sich in der so genann­ten »Flücht­lings­kri­se« als har­ter Grenz­schüt­zer pro­fi­liert. In vie­len EU-Staa­ten befeu­ern Politiker*innen ras­sis­ti­sche Res­sen­ti­ments, um sich als Wah­rer natio­na­ler Inter­es­sen zu insze­nie­ren. Die­se Poli­tik gefähr­det Men­schen- und Flücht­lings­rech­te – und längst auch den Zusam­men­halt der EU.

Die EU – ein Bund aus 28 Staa­ten, mit ins­ge­samt 510 Mil­lio­nen Ein­woh­nern und einem Brut­to­in­lands­pro­dukt von rund 15 Bil­lio­nen Euro – ist 2015 nicht wegen einer Mil­li­on Schutz­su­chen­der in die so genann­te »Flücht­lings­kri­se« gera­ten – son­dern auf­grund der Flieh­kräf­te immer wei­ter um sich grei­fen­der natio­na­lis­ti­scher und ras­sis­ti­scher Ten­den­zen. Ras­sis­mus und Popu­lis­mus sind ver­ant­wort­lich für die aktu­el­le »Flücht­lings­kri­se« der EU. Nicht die Flüchtlinge.