Das PRO ASYL-Projekt in der Ägäis

PRO ASYL ist bereits seit zehn Jahren in Griechenland aktiv. 2007 dokumentierten wir erstmals systematische Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen in der Ägäis. Aufgrund der Missstände bis hin zu Folter forderte PRO ASYL schon damals ein Ende der Überstellungen Schutzsuchender aus anderen EU-Ländern nach Griechenland. 2011 wurden nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte solche Überstellungen gestoppt. Schutzsuchende waren auf dem Fluchtweg über Griechenland auch in den folgenden Jahren immer wieder schwerem Unrecht ausgesetzt.

Mit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals im März 2016 hat sich die Situation dramatisch verschärft: Die Zielsetzung, möglichst alle neuankommenden Schutzsuchenden von den griechischen Inseln in die Türkei abzuschieben – unter der zweifelhaften Annahme, sie seien dort sicher – widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention und zielt auf eine Aushöhlung des europäischen Asylrechts.

In der Praxis läuft die ersehnte Abschiebemaschine nicht, was dazu führt, dass immer noch etwa 15.000 Menschen ohne Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Rechtlosigkeit und Elend auf den griechischen Inseln festgehalten werden. Schutzsuchende, die es trotz aller Hindernisse via Griechenland in ein anderes EU-Land geschafft haben, sollen laut EU-Kommission ab 15. März 2017 im Rahmen des Dublin-Verfahrens wieder nach Griechenland überstellt werden, obwohl es dort kein funktionierendes Schutzsystem gibt.

Angesichts dieser rechtlichen und humanitären Krise hat PRO ASYL sein Engagement in Griechenland weiter ausgeweitet und vertieft: Gemeinsam mit unseren langjährigen Projektpartnerinnen wurde am 9. Februar 2017 eine griechische Non-Profit-Organisation zur Unterstützung von Flüchtlingen und Schutzsuchenden gegründet: Refugee Support Aegean setzt das PRO ASYL-Projekt in Athen, Lesbos und Chios konkret um.

Das »Refugee Support Program Aegean« von PRO ASYL

Das RSPA-Team setzt sich auf rechtlicher und humanitärer Ebene für Flüchtlinge ein, die besonders schutzbedürftig sind, unterstützen Überlebende von Bootskatastrophen und Angehörige von Todesopfern und versuchen legale Weiterreisemöglichkeiten in andere EU-Staaten zu eröffnen.

Auch in der Türkei hat PRO ASYL seine Projektpartner von der Menschenrechtsorganisation Mülteci-DER weiter gestärkt: Insgesamt sind in Griechenland und in der Türkei 15 Personen für unser Flüchtlingshilfeprojekt RSPA (Refugee Support Program Aegean) im Einsatz, dokumentieren Menschenrechtsverletzungen, leisten Rechtshilfe und soziale Unterstützung für Asylsuchende und Flüchtlinge.

Bis zum Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals kamen Hunderttausende Schutzsuchende auf den griechischen Inseln an. Foto: Bartek Langer
Die Angekommenen strandeten oft zunächst im Elend – auf den griechischen Inseln fehlt die Infrastruktur. Das Bild zeigt eine Mutter mit einem Kleinkind und einem 14 Tage alten Säugling. Foto: Salinia Stroux
Vom Staat gibt es kaum Hilfe – Griechenland steckt in einer tiefen ökonomischen Krise. Lokale Solidaritätsinitiativen und freiwillige Helfer aus ganz Europa versuchen die Not der Flüchtlinge zu lindern. Foto: Christina Palitzsch
In den sogenannten Hot-Spots will die EU Flüchtlinge bereits nahe ihrer Ankunftsorte registrieren, um sie bei guten Chancen im Asylverfahren in andere EU-Staaten zu schicken. In der Praxis sieht das so aus wie hier in Moria auf Lesbos. Foto: Salinia Stroux / Chrissi Wilkens
In der Theorie sollen die Schutzsuchenden in Moria vorsortiert werden - in Schutzsuchende mit "hoher Bleibeperspektive" und Flüchtlinge ohne Chancen - die Chancenlosen sollen zurückgeschoben, die anderen auf die EU-Staaten verteilt werden. Dabei hat sich die EU bei der Frage, wer wie viele Schutzsuchende aufnimmt, heillos zertstritten. Wenige EU-Staaten bieten viel zu wenige Aufnahmeplätze an. Foto: Salinia Stroux / Chrissi Wilkens
Das Konzept der Hot-Spots führt so vor allem dazu, dass Flüchtlinge in Griechenland festgesetzt und unmenschelichen Bedingungen unterworfen werden. Nach wie vor gibt es in Griechenland kein funktionierendes Asylsystem. Schutzsuchende haben kaum Chancen, überhaupt einen Asylantrag zu stellen. Foto: Salinia Stroux / Chrissi Wilkens
Ende 2015 wurden die Grenzen geschlossen und seitdem hermetisch abgeriegelt - wie hier die griechisch-mazedonische. Den meisten Flüchtlingen wird die Weiterflucht damit unmöglich gemacht. Foto: Florian Bachmeier
Im Grenzort Idomeni harrten Zehntausende monatelang aus, bis das Lager geräumt wurde und man die Schutzsuchenden in offizielle Camps transportierte. Foto: Florian Bachmeier
Doch dort sind die Zustände kaum besser, wie hier im Lager Nea Kavala. Foto: Björn Kietzmann
Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals dürfen Flüchtlinge die griechischen Inseln nicht mehr verlassen. Die Hot-Spot-Lager dort sind nicht nur überfüllt - in ihnen herrschen auch unhaltbare Zustände. Im Lager Moria auf Lesbos gab es im Winter nicht einmal vernünftige Zelte. Foto: Thanasis Voulgarakis
Auch Kinder werden in den Lagern auf den griechischen Inseln inhaftiert. Foto: Salinia Stroux

Arbeitsfelder des RSPA-Teams

  • RSPA-Anwältinnen organisieren Klagen gegen im Rahmen des EU-Türkei-Deals geplante Abschiebungen. Bislang konnten sämtliche Abschiebungen von Menschen, die ein Schutzgesuch gestellt haben, verhindert werden. Durch Interventionen bei verschiedenen Gerichten auch solche, die unmittelbar bevorstanden.
  • Aktuell untersucht das RSPA-Team zudem so genannte Push-Backs. Dies sind Zurückweisungen, bei denen Flüchtlinge illegal in die Türkei zurückgebracht wurden. Sowohl die griechische Küstenwache als auch die europäische Grenzagentur Frontex scheinen aktiv darin verstrickt zu sein. Wir bereiten Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor.
  • Das Team kümmert sich vorrangig um Schwangere, Kinder, Kranke, Folteropfer, Verletzte und Alte und versucht, wenigstens diese Menschen aus den Lagern herauszubekommen.
  • Das Team hilft Flüchtlingen bei der Familienzusammenführung. Vor allem Familien, Mütter mit Kindern und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden vom PRO ASYL-Rechtshilfeprogramm unterstützt. Kontakte zu Angehörigen in der EU werden hergestellt, Antragsstellungen werden organisiert. Insbesondere Minderjährige benötigen während dieser Zeit intensive Betreuung. PRO ASYL ist es bereits mehrfach gelungen, Familien wieder zusammenzuführen.
  • Mitarbeitende von PRO ASYL recherchieren und dokumentieren die Situation in den Flüchtlingslagern auf den Ägäischen Inseln.

Durch den EU-Türkei-Deal ist der Flüchtlingsschutz in Europa einmal mehr in eine schwerwiegende Krise geraten. Statt Abschottung um jeden Preis bedarf es sicherer, legaler Zugangswege für Schutzsuchende nach Europa. Innerhalb Europas brauchen wir Solidarität mit Flüchtlingen und humane Aufnahmebedingungen. PRO ASYL setzt sich dafür auf allen Ebenen ein. Dabei setzen wir auf Ihre Hilfe.