Seenotrettung ist essentielle humanitäre Pflicht. Doch auch Völkerrecht, Seerecht und EU-Menschenrecht verpflichten zur Rettung. Dabei sind enge Grenzen gesetzt: Die angedachten Pull-Backs in Richtung Libyen, Tunesien oder Ägypten etwa verbieten das Völkerrecht und das Seerecht. Was ist ein sicherer Hafen? Wann und durch wen muss gerettet werden? Eine juristische Betrachtung.

Morgen treffen sich die EU-Regierungschefs zu einem Sondergipfel. Bisherige Vorschläge greifen zu kurz und zielen vorrangig auf Fluchtverhinderung. Das ist fatal: Über 1.700 Flüchtlingen sind in 2015 bereits gestorben. Doch wie kann das Sterben gestoppt werden? Sieben Maßnahmen, die wirklich helfen.

Nachdem in wenigen Tagen weit über 1000 Schutzsuchende und Migranten im Mittelmeer ertranken, bekunden die Spitzen der deutschen und europäischen Politik, das Massensterben beenden zu wollen. Doch der nun von der EU vorgelegte 10-Punkte-Plan beinhaltet wenig Neues – und skandalös Verfehltes.

Weit über 1000 Menschen sterben innerhalb weniger Tage auf der Flucht nach Europa. Doch die Antworten der EU auf die fortlaufenden Katastrophen sind zynisch wie eh und je: Abschottung, Schlepperbekämpfung, Auffanglager. Dabei kann nur eines das Massensterben der Flüchtlinge beenden: Ein EU-Seenotrettungsprogramm – und legale, gefahrenfreie Fluchtwege. Ein Überblick.

Viele Flüchtlingsunterkünfte sind überfüllt, alletorten entstehen neue Unterkünfte. In Bayern wird die Situation noch künstlich durch eine gesetzliche „Lagerpflicht“ verschärft, welche vielen Flüchtlingen den Auszug verbietet. Das verletzt Bundesrecht. Über hausgemachte Probleme und CSU-Sturheit.

Ihr Boot kenterte im Mittelmeer auf dem Weg nach Italien. Damit sind in 2015 mindestens 900 Flüchtlinge an Europas Grenzen ums Leben gekommen. Mehr als zehnmal so viele wie im ersten Quartal 2014. Woher der Anstieg kommt, was für 2015 zu erwarten ist und warum diese Toten keine Opfer des Meeres sind? Die dramatische Situation im Mittelmeer, in der Ägäis und an den EU-Landgrenzen in der Analyse.

Trotz Gewalt und Not: Über 4000 Flüchtlingen droht die Abschiebung aus Deutschland nach Bulgarien. PRO ASYL fordert sicheren Aufenthalt für betroffene Schutzsuchende.

In Tröglitz wurde ein Brandanschlag auf eine Asyl-Unterkunft verübt. Nach Anfeindungen war bereits der Bürgermeister zurückgetreten, gegen den Landrat gibt es Morddrohungen. In 2015 gab es bereits 25 Angriffe auf Unterkünfte und 22 Gewalttaten gegen Flüchtlinge – viele davon in Ostdeutschland.

Bundesländer und Kommunen fordern dringend mehr Unterstützung bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Doch der Bund will nicht zahlen. Leidtragende sind die Flüchtlinge und die Kommunen. Und profitieren von der harten Haltung des Bundes dürften am Ende jene, die vor Ort gegen Flüchtlinge hetzen.

Überall in Deutschland stellen sich Menschen rassistischer Hetze in den Weg und heißen Flüchtlinge willkommen. Unterstützung von staatlichen Institutionen erhalten sie dabei kaum – obwohl das dringend nötig wäre. Es ist Zeit für ein Förderprogramm, das den vielen Ehrenamtlichen den Rücken stärkt.