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Thema
»Sichere« Herkunftsstaaten
Die Liste der »sicheren Herkunftsstaaten« wird immer länger. Mit der Sicherheits- und Menschenrechtslage in diesen Ländern hat das aber nichts zu tun. Das Konzept der »sicheren Herkunftsstaaten« zielt darauf, Schutzsuchende aus diesen Ländern abzuschrecken und sie schnell abschieben zu können. Es folgt nicht menschenrechtlichen Tatsachen, sondern politischer Willkür. Die pauschale Unterstellung, Schutzsuchenden aus diesen Ländern hätten keine Schutzgründe, steht dem Grundprinzip des Asylverfahrens – einer individuellen, sorgfältigen Prüfung des Asylgesuchs – diametral entgegen. Das Konstrukt der »sicheren Herkunftsstaaten« darf nicht ausgeweitet werden. Es gehört abgeschafft.