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EU bringt Militär für den „Kampf gegen Schlepper“ in Position
1000 EU-Soldaten, 6 Millionen Euro pro Monat: Die EU hat die erste Phase ihres Militäreinsatzes im Mittelmeer gestartet. Nun wurden Details bekannt. Die Gefahr einer Eskalation wächst: Aus Libyen wird bereits mit Luftschlägen gegen EU-Schiffe gedroht.
Erst am Montag den 22. Juni 2015 beschlossen die EU Außenminister den Beginn der ersten Phase der Militärmission EUNAVFOR gegen Schlepper – heute steht bereits fest, dass Deutschland, Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Slowenien, Spanien, Schweden, Ungarn und das Vereinigte Königreich Waffensysteme und militärisches Personal zur Verfügung stellen werden.
Der Einsatz von Kriegsschiffen, Hubschraubern, Aufklärungsflugzeugen, U‑Booten, Drohnen sowie einer Truppe von 1000 Personen soll in den ersten zwei Monaten 11,8 Millionen Euro kosten. Ziel der ersten Phase ist es, Informationen zu den Netzwerken und Routen der Schleuser zu sammeln, gegen die dann in den folgenden Phasen vorgegangen werden soll. So gibt es Überlegungen, dass Kampftaucher in einer dritten Phase Schlepperboote zerstören könnten. Hierfür wollen die EU-Außenminister einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats durchsetzen – doch Russland blockiert bisher. Zudem ist eine Zustimmung der libyschen Einheitsregierung nötig.
Dass man sich bereits mit Phase Eins in sprichwörtlich gefährliches Gewässer begibt, zeigt die erste Reaktion des Luftwaffenkommandeurs der international anerkannten libyschen Regierung gegenüber Reuters: „Jedes Schiff, das sich ohne vorherige Erlaubnis in libyschen Gewässern befindet wird zum Ziel der Luftwaffe“, erklärte Saqr Al-Jaroushi. Tatsächlich wurden in 2015 bereits Öltankschiffe vor libyschen Häfen bombardiert.
Ein ranghoher EU-Diplomat erklärte zwar, dass während Phase Eins keine Operationen in libyschen Hoheitsgewässern geplant seien, dass man aber auf alle Eventualitäten vorbereitet sei: „Wir müssen auch das Undenkbare denken“, erklärte der EU-Vertreter gegenüber dem EU-Observer.
Mit dem Einsatz von EUNAVFOR steuert die EU sehenden Auges auf eine Eskalation des Konflikts in Libyen und eine Verwicklung in kriegerische Auseinandersetzungen zu. Dass dabei das Leben von Flüchtlingen aufs Spiel gesetzt wird, findet in diesem zynischen Schauspiel kaum Beachtung. Auch das „Geschäftsmodell der Schlepper“ wird mit einem Kriegseinsatz nicht im Geringsten beeinträchtigt – es steigen allein die Preise und das Risiko für die verzweifelten Schutzsuchenden.
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