Die feigen und abscheulichen Angriffe nehmen kein Ende: In wenigen Tagen wurden mehrere Unterkünfte zum Ziel von Brandanschlägen und Angriffen. Die Bundesregierung schweigt zur Welle der Gewalt. Eine klare Positionierung und konkrete Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge sind dringend nötig.

Die SPD will ein Einwanderungsgesetz. Die Union will die Liste sicherer Herkunftsstaaten ausweiten um Flüchtlingen leichter ablehnen zu können. Nun wird ein Deal auf Kosten von Schutzsuchenden vorgeschlagen. Auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann zeigt sich offen.

In Kooperation mit Eritrea, Sudan und Südsudan will die EU Fluchtursachen bekämpfen und gegen kommerzielle Fluchthelfer vorgehen. Länder, aus denen Menschen fliehen und in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Interne EU-Dokumente bestätigen: Die Skrupellosigkeit der EU kennt keine Grenzen wenn es um Fluchtverhinderung geht.

Die bayerische Staatsregierung will künftig eigene Aufnahmezentren in Grenznähe einrichten. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten soll dort in Kürze entschieden werden. De facto würden die Zentren so zu Abschiebelagern. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will zudem nicht ausschließen, dass Flüchtlinge dort in Zelten untergebracht werden.

Vor einigen Tagen rollten die ersten Bagger an, der Grenzzaun zu Serbien soll nun schnell errichtet werden. Davon verspricht sich die ungarische Regierung, die Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Doch das ist nicht die einzige flüchtlingsfeindliche Maßnahme von Regierungschef Viktor Orbán und seiner rechtskonservativen FIDESZ-Partei.

Während zivile, spendenfinanzierte Seenotrettungsinitiativen mittlerweile beachtliche Arbeit leisten, droht im Zuge der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med, dass die Seenotrettung durch europäische Marine- und Küstenwacheschiffe zurückgefahren wird – für die EU steht die Schlepperbekämpfung im Vordergrund, die Seenotrettung droht zur Nebensache zu verkommen.

Die Bundesregierung weigert sich, europäische Aufnahme- und Verfahrensstandards aus den EU-Asylrichtlinien umzusetzen, die Flüchtlingen zu Gute kommen würden – etwa bei der therapeutischen Begleitung von traumatisierten Asylsuchenden. Heute lief die Frist zur Umsetzung der entsprechenden Richtlinien aus – die Europäische Kommission muss nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.

Auf den ägäischen Inseln kommen Tausende Schutzsuchende an – und landen obdachlos auf der Straße. Viele Bürgerinnen und Bürger solidarisieren sich mit ihnen und versorgen sie mit dem Nötigsten. Doch wer Flüchtlinge mit dem Auto mitnimmt, dem droht eine Anklage wegen „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“. Die Studentin Dora T. stand deswegen letzte Woche in Mytilene vor Gericht – und das, obwohl das entsprechende Gesetz eben erst geändert wurde.

Das Gesetz zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung enthält Verbesserungen für sogenannte Resettelement-Flüchtlinge. Menschen, die über das UNHCR-Resettlement-Programm in Deutschland neu angesiedelt werden, erhalten künftig früher eine sichere Lebensperspektive und Erleichterungen beim Familiennachzug.

Ein Trek von Tausenden Flüchtlingen versucht verzweifelt an der mazedonisch-griechischen Grenze in die EU zu gelangen. Die Schutzsuchenden werden Opfer von brutaler Gewalt und nacktem Elend. Augenzeugen aus Griechenland, Deutschland und Österreich appellieren an deutsche Politikerinnen und Politiker, jetzt sofort an den Ort der Katastrophe zu reisen.