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Krieg gegen Schlepper: Militäreinsatz ist völkerrechtswidrig
Heute beschlossen die EU-Außenminister die EU-Militäraktion EUNAVFOR Med gegen Schleusernetzwerke - einen Militäreinsatz, der völkerrechtswidrig ist, Menschenleben von Flüchtlingen und Zivilisten gefährdet und sich letztlich nicht nur gegen Schleuser, sondern gegen Flüchtlinge wendet. Nun startet die erste Phase des Einsatzes.
Es sieht derzeit noch nicht danach aus, als könnte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ihre Pläne für einen EU-Militäreinsatz gegen Schleuser zeitnah in vollem Umfang umsetzen: Das für eine militärische Operation in libyschen Gewässern oder gar auf libyschen Boden nötige Mandat des Uno-Sicherheitsrats scheitert bislang an Einwänden Russlands.
Dass sich die EU von diesen Einwänden davon abbringen lässt, den geplanten Militäreinsatz „EUNAVFOR Med“ weiter voranzutreiben, ist jedoch unwahrscheinlich: Heute starteten die EU-Mitgliedstaaten die erste Phase des Einsatzes, die die Aufklärung von Schleusernetzwerken in internationalen Gewässern vorsieht. Die weiteren drei Phasen der Operation, die die Beschlagnahme von Booten auf Hoher See, die Zerstörung von Booten und die Übergabe der Bekämpfung von Schleusern an die libysche Küstenwache vorsehen, werden mangels Zustimmung Libyens und mangels UN-Mandat zurückgestellt – vorerst.
Doch schon im Vorfeld der heutigen Sitzung machte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ihre Position klar: Die Operation solle komplett durchgeführt werden – eine Beschränkung des Einsatzes auf die nun gestartete erste Phase reiche nicht. Eine reine Aufklärungsmission könne „falsche Anreize für die Schlepper“ liefern, so Mogherini, die offenbar fürchtet, die Daten der Aufklärungsdronen könnte auch dazu führen, dass Flüchtlinge in Seenot gerettet werden müssen. Laut Mogherini bedürfe es daher der effektiven Zerstörung der Schleuserboote.
Bundesregierung zeigt Skepsis – spielt aber mit
Dass die militärische Mission erhebliche Gefahren birgt und das Problem, dass Tausende Schutzsuchende auf der Flucht nach Europa ihr Leben verlieren, nicht lösen wird, scheint der Bundesregierung bewusst zu sein. „Wir wissen, dass die Mission keine Antwort ist, die das Flüchtlingsproblem in irgendeiner Form beseitigt“, kommentierte Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) den Beschluss zur Operation „EU Navfor Med“.
Anstatt der berechtigten Skepsis seitens der Bundesregierung wäre jedoch ein klares Nein gegenüber den Plänen Mogherinis angebracht – und zwar aus vielen gewichtigen Gründen: Der geplante Militäreinsatz verstößt gegen Völker- und Verfassungsrecht, er gefährdet das Leben von Flüchtlingen und Zivilisten und droht in Libyen in höchster Gefahr festsitzenden Flüchtlingen die Chance zur Flucht zu nehmen.
Haarsträubende Begründung des geforderten UN-Mandats
Für Militäreinsatz in und an der Küste Libyens bedarf es eines UN-Mandats, das nach Art. 39 der UN-Charta eine „Bedrohung des Friedens“ voraussetzt. Die EU-Außenbeauftragte konstruiert diese Bedrohung, indem Sie die angebliche Destabilisierung der EU-Staaten durch hohe Flüchtlingszahlen anführt. Diese Argumentation ist mit internationalem Recht nicht zu vereinbaren: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine völkerrechtliche Verpflichtung und keine Gefahr für den Frieden.
Dass der geplante Militäreinsatz völkerrechtswidrig ist, zeigt auch eine rechtliche Expertise deutscher Menschenrechtsorganisationen, die im Forum Menschenrechte zusammenarbeiten. Der Zusammenschluss von über 50 Menschenrechtsorganisationen in Deutschland fordert die EU daher in einem Positionspapier auf, militärische Einsätze und Abschottung zu unterlassen und stattdessen legale Einreisewege für Flüchtlinge zu schaffen.
Einsatz der Bundeswehr wäre verfassungswidrig
Kommen im Rahmen der Mission „EU Navfor Med“ Bundeswehrsoldaten zum Einsatz, widerspräche dies auch dem deutschen Grundgesetz. Art. 87a Abs. 2 Grundgesetz statuiert ein Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär. Schleusung ist nach den völkerrechtlichen Verträgen ein privates Strafdelikt, dem alleine mit dem Strafrecht und durch polizeiliche Ermittlungen begegnet werden kann. Umso irritierender ist die Entsendung von deutschen Bundeswehrsoldaten nach Rom, die dort den Militäreinsatz planen sollen.
Interne Papiere der EU weisen auf drohende „Kollateralschäden“ hin
Darüber, wie gefährlich der geplante Militäreinsatz ist, weiß die EU selbst Bescheid. In internen Papieren haben die EU-Organe „Europäischer Auswärtiger Dienst (EEAS)“ und das „Politische und Sicherheitspolitische Komitee“ (PSK bzw. PMG) eingestanden, dass der Militäreinsatz unkalkulierbare Risiken mit sich bringt, mit hoher Wahrscheinlichkeit zu „Kollateralschäden“ führen wird und den Bürgerkrieg in Libyen anzuheizen droht. Die einzige Antwort, die die EU auf die interne selbstkritische Einschätzung hat, ist eine PR-Strategie gegen den drohenden Reputationsverlust.
Warum der Krieg gegen Schleuser ein Krieg gegen Flüchtlinge ist
Die EU-Dokumente lassen keinen Zweifel daran, dass sich der angebliche Krieg gegen die Schlepperorganisationen zu einem Krieg gegen die Flüchtlinge auszuweiten droht. Neben der Gefahr, dass Flüchtlinge als „Kollateralschäden“ getötet oder verletzt werden, droht die Militäroperation der EU, ihnen die letzte Chance auf die Flucht aus Libyen zu rauben.
Wie Recherchen u.a. von Amnesty International zeigen, drohen Schutzsuchenden dort Vergewaltigungen, Folter, Entführungen, brutale Ausbeutung und Verfolgung durch Milizen und kriminelle Banden. Statt Schleuser militärisch zu bekämpfen muss die EU dringend in Libyen festsitzende Flüchtlinge und Migranten evakuieren und Flüchtlingen die legale Einreise in die EU ermöglichen.
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