Flüchtlinge sollten leichter Arbeit aufnehmen können - hierin sind sich Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften sowie Politikerinnen und Politiker verschiedenster Parteien einig. Kleine Schritte hin zu einer Liberalisierung des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge gab es bereits. Doch die großen Hürden bleiben. Wie ist der Stand der Dinge - und was müsste sich ändern? Eine Analyse.

Der Europarat kritisiert in einem aktuellen Bericht die ungarische Regierung mit klaren Worten. Flüchtlinge würden inhaftiert und misshandelt. Hetze gegen Roma, Juden, MigrantInnen und Homosexuelle seien an der Tagesordnung. Trotzdem schiebt Deutschland weiter Flüchtlinge ab.

Die Zahl der zivilen Opfer ist auf einem Rekordhoch. Kämpfe zwischen Taliban und Regierung zwingen immer mehr Menschen zur Flucht. Trotzdem werden in Deutschland weiterhin Asylanträge von Afghanen abgelehnt. Mit ernsten Folgen für die Betroffenen.

Nachdem bereits Mitte Mai Misshandlungen von Flüchtlingen öffentlich wurden, geraten nun weitere Bundespolizisten aus Hannover unter Rassismusverdacht. Unabhängige Kontrollen und Studien über rassistische Einstellungen bei Polizisten sind jedoch unerwünscht.

Von Wikileaks veröffentlichte EU-Dokumente bestätigen: Die geplante europäische Militäroperation gegen Schleusernetzwerke nimmt den Tod von Einsatzkräften, Flüchtlingen und Schleusern als „Kollateralschaden“ in Kauf und riskiert, den Bürgerkrieg in Libyen anzuheizen. Doch für diese Probleme hat die EU eine Lösung parat: Eine PR-Strategie. Sie soll den drohenden Reputationsverlust der EU verhindern.

Auf den griechischen Inseln kommen derzeit tausende Bootsflüchtlinge an. Die meisten vegetieren dort unter elenden Bedingungen, da es dramatisch an staatlicher Hilfe mangelt. Das berichten Kolleginnen von unserem RSPA-Projekt, die vor Ort Nothilfe leisten. Griechenland und die EU stehen in der Pflicht, die Gestrandeten menschenwürdig aufzunehmen.

Viele Flüchtlinge haben in Bayern Jobs gefunden. Nun droht der Jobverlust, denn das Innenministerium verbietet ab sofort bestimmten Flüchtlingsgruppen das Arbeiten. Geht es nach der CSU soll der Bund dem Beispiel folgen und auf Abschreckung statt Integration setzen. Dagegen gibt es Widerstand.

Die EU-Kommission drängt auf eine Quotenregelung zur Verteilung von Asylsuchenden in der EU. Doch zahlreiche EU-Staaten verwehren sich dem Reformvorhaben. Vor allem aber würde die Regelung das Grundproblem der bislang geltenden Dublin-Regelung nicht lösen: Flüchtlinge würden weiterhin wie Stückgut behandelt.

Wie steht es um die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland? Das untersucht der jährlich im Fischer Taschenbuch Verlag erscheinende Grundrechtereport. Die aktuelle Ausgabe des Reports widmet sich auch der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik: Sie zeigt gravierende Verletzungen der Grundrechte von Schutzsuchenden auf.

In jüngster Zeit berichten Zeitungen immer wieder über die erheblichen Missstände bei der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. Dennoch hält die Bundesregierung an dem Fortbestand des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylblG) fest. Spätestens ab Juli wird eine Anpassung des AsylblG nötig werden, denn Deutschland muss eine europäische Richtlinie zur besonderen Behandlung von Traumatisierten umsetzen.