Freital, Lübeck, Meißen: Rassistische Hetze, Anschläge und Gewalttaten sind weiter auf dem Vormarsch. Das belegen auch gestern vom Verfassungsschutz veröffentlichte Zahlen. Doch geht die Gefahr – anders als der Inlandsgeheimdienst suggeriert – nicht allein von Rechtsextremen aus – sondern nicht zuletzt vom Rassismus der Mitte.

Alleine im ersten Halbjahr 2015 kamen 102.000 Bootsflüchtlinge nach Italien und Griechenland. Die humanitäre Not wächst: Tausende bleiben ohne Versorgung und sind obdachlos. Die EU-Staaten wollen nun innerhalb von zwei Jahren 40.000 umsiedeln. Ein Tropfen auf dem heißen Stein. Den Preis zahlen die Flüchtlinge.

Während in Freital die Progromstimmung der 90er Jahre zurückgehrt und Gewalt gegen Flüchtlinge zunimmt, heizt CSU-Chef Seehofer die Debatte an. Angesichts eines „massenhaften Asylmissbrauchs“ fordert er schnelle Abschiebungen statt Verständnis. Das ist nicht nur politisch fatal, auch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Ein Faktencheck.

Darf vor der Abschiebungshaft am Berliner Flughafen protestiert werden? Darüber entscheidet am 26.06.2015 der Bundesgerichtshof. Das Verfahren hat eine grundsätzliche Bedeutung. Die Frage: Was ist ein öffentlicher Raum und gehören Betriebsgelände dazu? PRO ASYL hofft auf einen positiven Ausgang für die Versammlungsfreiheit.

1000 EU-Soldaten, 6 Millionen Euro pro Monat: Die EU hat die erste Phase ihres Militäreinsatzes im Mittelmeer gestartet. Nun wurden Details bekannt. Die Gefahr einer Eskalation wächst: Aus Libyen wird bereits mit Luftschlägen gegen EU-Schiffe gedroht.

Auf dem Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz erklärte am Dienstag die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Frau Dr. Emily Haber, dass die tags zuvor kritisierte sogenannte „Zweitantragspraxis“ umgehend beendet werde. Damit wird endlich die skandalöse Praxis der Schutzverweigerung für Schutzsuchende, deren Abschiebungen in andere EU-Länder scheitern, beendet. PRO ASYL hatte sich hierfür eingesetzt.

Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am 18. Juni 2015 haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder einen Maßnahmenkatalog zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Zentral ist dabei die geplante Unterscheidung in Flüchtlinge erster und zweiter Klasse.

Heute beschlossen die EU-Außenminister die EU-Militäraktion EUNAVFOR Med gegen Schleusernetzwerke - einen Militäreinsatz, der völkerrechtswidrig ist, Menschenleben von Flüchtlingen und Zivilisten gefährdet und sich letztlich nicht nur gegen Schleuser, sondern gegen Flüchtlinge wendet. Nun startet die erste Phase des Einsatzes.

Unsere griechischen und türkischen Projektpartner vom Refugee Support Program Aegean (RSPA) sind an den Grenzen ihrer Kapazitäten, ihr aktueller Bericht ist dramatisch: Weit über 48.000 Bootsflüchtlinge sind bis Ende Mai 2015 bereits auf den griechischen Inseln angelandet, mindestens 23 Menschen starben – es herrscht ein humanitärer Notstand.

Auf den griechischen Inseln landen Tausende Schutzsuchende an. Größtenteils bleiben Sie ohne Versorgung und campieren auf offener Straße. Statt die drohende humanitäre Katastrophe abzuwenden streiten sich die EU-Innenminister über völlig unzureichende Flüchtlingsquoten.