Seit Monaten betreibt der Bundesinnenminister eine beispiellose Kampagne gegen afghanische Schutzsuchende. Doch seine Äußerungen werden regelmäßig von der Realität eingeholt.

Seit 2015 sind etwa 350.000 Kinder und Jugendliche in Begleitung ihrer Eltern oder einer sorgeberechtigten Person nach Deutschland eingereist, um Asyl zu suchen. Zum Ende des Jahres 2016 zählte die Kinder- und Jugendhilfe zudem 49.786 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge.

Gibt es noch ein Tabu in der Europäischen Flüchtlingspolitik? Unterhalb vom »Schießbefehl« an den Grenzen oder der Forderung, Flüchtlingsboote direkt im Mittelmeer zu versenken, scheint fast jeder Vorschlag diskussionswürdig.

Die Flüchtlingspolitik gefährdet die Rechte derer, die sie am dringendsten brauchen. Was euphemistisch zugedeckt wird, ist nicht weniger als die Abschaffung des Rechts auf Asyl in Europa.

Rund 64 Millionen Menschen waren laut UNHCR 2016 weltweit auf der Flucht. Die meisten von ihnen leben als Binnenvertriebene in ihrem Herkunftsland oder in Nachbarregionen. Nur knapp drei Prozent aller Flüchtlinge kommen überhaupt in die EU. Das liegt auch daran, dass Europa sich zunehmend abschottet und immer mehr Menschen auf der Flucht umkommen.

Die Debatte um »sichere Herkunftsländer« ist in aller Munde – und allzu oft wird der Begriff falsch verwendet. Grund genug, kurz zu erklären, worum es dabei eigentlich geht, und mit ein paar Irrtümern aufzuräumen.

Seit Oktober 2015 sollen Flüchtlinge in der Regel spätestens 15 Monate nach ihrer Registrierung eine elektronische Gesundheitskarte bekommen. Ob sie auch davor eine solche Karte erhalten, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich - dabei liegen die Vorteile auf der Hand.

Die steigende Zahl der Flüchtlinge hat auch dafür gesorgt, dass viele Kommunen es mit Mindeststandards und Kostenkontrolle nicht mehr so genau genommen haben. Nicht nur Containerbauer und Feldbettenhersteller haben das für Profit genutzt. Höchste Zeit, dass der Notstandsmodus nun verlassen und die Lebenslage von Flüchtlingen normalisiert wird.