10.07.2017

Seit Monaten betreibt der Bundesinnenminister eine beispiellose Kampagne gegen afghanische Schutzsuchende. Doch seine Äußerungen werden regelmäßig von der Realität eingeholt.

Die Sicher­heits­la­ge in Afgha­ni­stan ver­schlech­tert sich seit 2015 wei­ter. Ende Sep­tem­ber 2015 steht Kun­duz zwei Jah­re nach dem Abzug der Bun­des­wehr unter der Kon­trol­le der Tali­ban. Dass zuneh­mend Afghan*innen in Deutsch­land Schutz suchen, ist für den Bun­des­in­nen­mi­nis­ter »inak­zep­ta­bel«. Viel Ent­wick­lungs­hil­fe sei geflos­sen, »da kann man erwar­ten, dass die Afgha­nen in ihrem Land blei­ben«, moniert de Mai­ziè­re am 28. Okto­ber 2015 und plä­diert für eine »ande­re Ent­schei­dungs­pra­xis« sowie Abschie­bun­gen von Gedul­de­ten.

Beim EU-Innen­mi­nis­ter­tref­fen am 9. Novem­ber bekräf­tigt de Mai­ziè­re: »Unse­re (…) Sor­ge ist im Moment in Euro­pa die gro­ße Zahl der Flücht­lin­ge aus Afgha­ni­stan. Wir wol­len, dass in Afgha­ni­stan das Signal ankommt: ›Bleibt dort! Wir füh­ren euch aus Euro­pa (…) direkt nach Afgha­ni­stan zurück!‹« Wenig spä­ter beschließt die Bun­des­re­gie­rung eine Ver­län­ge­rung des Bun­des­wehr­ein­sat­zes und eine Auf­sto­ckung der deut­schen Trup­pen, auch mit der Begrün­dung, »dass es zu vie­le Anschlä­ge der Tali­ban mit einer hohen Zahl von Opfern gege­ben habe«.

Bei sei­nem Besuch in Kabul Anfang Febru­ar 2016 kri­ti­siert de Mai­ziè­re, dass die Men­schen aus Afgha­ni­stan flie­hen: »Wir blei­ben hier, solan­ge es nötig ist. Aber wir erwar­ten dann auch, dass die afgha­ni­sche Bevöl­ke­rung hier bleibt.« Und warnt: »Es gibt kein Begrü­ßungs­geld in Deutsch­land, es gibt nicht ohne Wei­te­res einen Arbeits­platz, eine Woh­nung. Die Chan­cen, erfolg­reich in Deutsch­land zu blei­ben, sind ganz gering.« Dabei beträgt die berei­nig­te Schutz­quo­te für afgha­ni­sche Asyl­su­chen­de 2015 fast 80 Pro­zent. Die Lage in Afgha­ni­stan nennt de Mai­ziè­re »kom­pli­ziert«, es gebe »siche­re und weni­ger siche­re Pro­vin­zen«. Noch wäh­rend des Besuchs des Innen­mi­nis­ters for­dert ein Anschlag in Kabul zehn Tote und Dut­zen­de Ver­letz­te.

De Mai­ziè­re behaup­tet im August 2016 wei­ter, in Afgha­ni­stan gebe es »Regio­nen, die als sicher gel­ten«. Dass vor allem jun­ge Afghan*innen das Land ver­las­sen, »das geht nicht. Des­halb müs­sen wir in die Regio­nen zurück­füh­ren, die sicher sind. Das sage ich, gera­de weil ich die­ses Land so mag.« Par­al­lel kommt die US-Regie­rung im SIGAR-Report (ab Sei­te 81) zur Ein­schät­zung, dass die Lage in Afgha­ni­stan außer Kon­trol­le gerät und die Tali­ban und der soge­nann­te Isla­mi­sche Staat (IS) auf dem Vor­marsch sind.

Am 14. Dezem­ber 2016 gibt es nach­zwölf Jah­ren erst­mals wie­der einen Sam­mel­ab­schie­be­flug nach Kabul. Der Innen­mi­nis­ter behaup­tet: Die Lage für die Abge­scho­be­nen sei »hin­rei­chend sicher«. Anfang Febru­ar 2017 wird ein aus Deutsch­land Abge­scho­be­ner bei einem Bom­ben­an­schlag in Kabul ver­letzt.

11.418

zivi­le Opfer, Tote und Ver­letz­te, for­der­ten Krieg und Gewalt 2016 in Afgha­ni­stan

De Mai­ziè­re recht­fer­tigt am 20. Febru­ar 2017 in den Tages­the­men die Abschie­be­pra­xis mit der zyni­schen Begrün­dung, die zivi­le Bevöl­ke­rung sei »zwar Opfer, ist aber nicht Ziel von Anschlä­gen der Tali­ban. Und das ist ein gro­ßer Unter­schied«. Laut UNAMA gab es 2016 in der afgha­ni­schen Zivil­be­völ­ke­rung 11.418 Tote und Ver­letz­te durch Krieg und Gewalt. Für zwei Drit­tel der Zivi­lop­fer wer­den regie­rungs­feind­li­che Kräf­te, vor allem die Tali­ban, ver­ant­wort­lich gemacht.

Kurz vor dem vier­ten Sam­mel­ab­schie­be­flug im März 2017 wirbt der Innen­mi­nis­ter im Bun­des­tag für Abschie­bun­gen: Sie sei­en erfor­der­lich, »auch wenn es umstrit­ten ist, auch wenn es weh­tut«. »Abge­scho­ben auf ein Schlacht­feld«, titelt die Frank­fur­ter Rund­schau dage­gen am 29. März und legt ein inter­nes BAMF- Papier offen, das die dras­ti­sche Lage im kriegs­zer­rüt­te­ten Land auf­zeigt.

Anđel­ka Križa­no­vić, PRO ASYL

(Die­ser Arti­kel erschien zuerst im Juni 2017 im »Heft zum Tag des Flücht­lings 2017«)


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