10.07.2017

Seit Monaten betreibt der Bundesinnenminister eine beispiellose Kampagne gegen afghanische Schutzsuchende. Doch seine Äußerungen werden regelmäßig von der Realität eingeholt.

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich seit 2015 weiter. Ende September 2015 steht Kunduz zwei Jahre nach dem Abzug der Bundeswehr unter der Kontrolle der Taliban. Dass zunehmend Afghan*innen in Deutschland Schutz suchen, ist für den Bundesinnenminister »inakzeptabel«. Viel Entwicklungshilfe sei geflossen, »da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben«, moniert de Maizière am 28. Oktober 2015 und plädiert für eine »andere Entscheidungspraxis« sowie Abschiebungen von Geduldeten.

Beim EU-Innenministertreffen am 9. November bekräftigt de Maizière: »Unsere (…) Sorge ist im Moment in Europa die große Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan. Wir wollen, dass in Afghanistan das Signal ankommt: ›Bleibt dort! Wir führen euch aus Europa (…) direkt nach Afghanistan zurück!‹« Wenig später beschließt die Bundesregierung eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes und eine Aufstockung der deutschen Truppen, auch mit der Begründung, »dass es zu viele Anschläge der Taliban mit einer hohen Zahl von Opfern gegeben habe«.

Bei seinem Besuch in Kabul Anfang Februar 2016 kritisiert de Maizière, dass die Menschen aus Afghanistan fliehen: »Wir bleiben hier, solange es nötig ist. Aber wir erwarten dann auch, dass die afghanische Bevölkerung hier bleibt.« Und warnt: »Es gibt kein Begrüßungsgeld in Deutschland, es gibt nicht ohne Weiteres einen Arbeitsplatz, eine Wohnung. Die Chancen, erfolgreich in Deutschland zu bleiben, sind ganz gering.« Dabei beträgt die bereinigte Schutzquote für afghanische Asylsuchende 2015 fast 80 Prozent. Die Lage in Afghanistan nennt de Maizière »kompliziert«, es gebe »sichere und weniger sichere Provinzen«. Noch während des Besuchs des Innenministers fordert ein Anschlag in Kabul zehn Tote und Dutzende Verletzte.

De Maizière behauptet im August 2016 weiter, in Afghanistan gebe es »Regionen, die als sicher gelten«. Dass vor allem junge Afghan*innen das Land verlassen, »das geht nicht. Deshalb müssen wir in die Regionen zurückführen, die sicher sind. Das sage ich, gerade weil ich dieses Land so mag.« Parallel kommt die US-Regierung im SIGAR-Report (ab Seite 81) zur Einschätzung, dass die Lage in Afghanistan außer Kontrolle gerät und die Taliban und der sogenannte Islamische Staat (IS) auf dem Vormarsch sind.

Am 14. Dezember 2016 gibt es nachzwölf Jahren erstmals wieder einen Sammelabschiebeflug nach Kabul. Der Innenminister behauptet: Die Lage für die Abgeschobenen sei »hinreichend sicher«. Anfang Februar 2017 wird ein aus Deutschland Abgeschobener bei einem Bombenanschlag in Kabul verletzt.

11.418

zivile Opfer, Tote und Verletzte, forderten Krieg und Gewalt 2016 in Afghanistan

De Maizière rechtfertigt am 20. Februar 2017 in den Tagesthemen die Abschiebepraxis mit der zynischen Begründung, die zivile Bevölkerung sei »zwar Opfer, ist aber nicht Ziel von Anschlägen der Taliban. Und das ist ein großer Unterschied«. Laut UNAMA gab es 2016 in der afghanischen Zivilbevölkerung 11.418 Tote und Verletzte durch Krieg und Gewalt. Für zwei Drittel der Zivilopfer werden regierungsfeindliche Kräfte, vor allem die Taliban, verantwortlich gemacht.

Kurz vor dem vierten Sammelabschiebeflug im März 2017 wirbt der Innenminister im Bundestag für Abschiebungen: Sie seien erforderlich, »auch wenn es umstritten ist, auch wenn es wehtut«. »Abgeschoben auf ein Schlachtfeld«, titelt die Frankfurter Rundschau dagegen am 29. März und legt ein internes BAMF- Papier offen, das die drastische Lage im kriegszerrütteten Land aufzeigt.

Anđelka Križanović, PRO ASYL

(Dieser Artikel erschien zuerst im Juni 2017 im »Heft zum Tag des Flüchtlings 2017«)


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