Die Bundesregierung und die Regierungschefs der EU-Staaten sind auf der Flucht. Sie fliehen vor der Realität. Vor Europas Grenzen tobt mit unerbittlicher Härte der Krieg in Syrien und in Deutschland wird das Asyl- und Aufenthaltsrecht weiter verschärft. An Europas Grenzen steht die Zukunft des Flüchtlingsschutzes auf dem Spiel. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob das Recht auf Asyl in Europa noch erreichbar ist. Es besteht die Gefahr, dass es zu einer Fata Morgana wird: Ein schönes, aber unerreichbares Trugbild.

Eine nationale Kraftanstrengung bei der Abschiebung, forderte die Kanzlerin Anfang 2017. Diese Rhetorik der Regierung ist der Spiegel einer Politik, die sich seit Herbst 2015 immer skrupelloser gegen den Flüchtlingsschutz wendet.

Nach 12-jährigem Moratorium hat Deutschland Ende 2016 mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Die Betroffenen werden offenkundig dem politischen Kalkül im Bundestagswahljahr geopfert.

Die europäische Externalisierungspolitik läuft auf Hochtouren. Das libysche Grenzmanagement wird aufgerüstet, um den Fluchtweg nach Italien zu blockieren, neben der Sahel-Region stehen die Herkunfts- und Transitstaaten am Horn von Afrika im Fokus. Eine Strategie auf Kosten der Menschenrechte.

Immer häufiger wird Flüchtlingen aus den Hauptherkunftsstaaten der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) versagt. Stattdessen erhalten sie lediglich subsidiären Schutz oder gleich gar keinen. Objektiv begründen lässt sich die veränderte Entscheidungspraxis nicht. Ein dramatisches Beispiel: Eritrea.

Viele Initiativen setzen sich für die Verwirklichung des Rechts auf Familienzusammenführung ein und für eine faire Aufnahme von Flüchtlingen aus den Grenzstaaten der EU, vor allem aus Griechenland und Italien. Franziska Hagelstein, Grafikerin aus dem Wendland, ist noch einen Schritt weiter gegangen: Sie leistete Fluchthilfe für einen schutzsuchenden afghanischen Jungen und landete dafür in einem bulgarischen Gefängnis.

Der autoritäre, türkische Präsident Erdogan droht regelmäßig, den Flüchtlingsdeal mit der EU aufzukündigen. In der EU herrscht deshalb Sorge, dass wieder mehr Schutzsuchende über Land oder See das EU Territorium erreichen könnten. Alle Beteiligten eint, dass sie Flüchtlinge nur als Manövriermasse sehen und sie zynisch für wechselseitige Erpressungsversuche missbrauchen. Menschenrechte und -würde spielen keine Rolle. Die Bundesregierung und die EU verfolgen mit dem Türkei-Deal lediglich ein Ziel: Schutzsuchende im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis abzuwehren.

PRO ASYL ist seit zehn Jahren in Griechenland aktiv, recherchiert zu Menschenrechtsverletzungen und setzt gemeinsam mit Partner*innen vor Ort Projekte zum Schutz von Flüchtlingen um. Auf See und an den Landgrenzen wurden menschenrechtswidrige Zurückweisungen dokumentiert. Den Opfern steht PRO ASYL mit Rechtshilfe zur Seite.

Mit diversen neuen Regelungen versucht die Bundesregierung, Abschiebungen durchzusetzen: schneller, härter, rücksichtsloser. Opfer dieser Politik sind auch Nazifa R. und ihre Familie. Eine Reportage aus Bosnien.

Das ungarische Helsinki-Komitee kämpft für die Menschenrechte und für die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen in Ungarn. Ein Schwerpunkt liegt auf den Themen Flucht und Asyl. Anikó Bakonyi ist seit 2010 für die gemeinnützige Organisation tätig. Im Interview mit PRO ASYL schildert sie die desaströse Lage von Flüchtlingen in Ungarn.