Die Flüchtlingspolitik gefährdet die Rechte derer, die sie am dringendsten brauchen. Was euphemistisch zugedeckt wird, ist nicht weniger als die Abschaffung des Rechts auf Asyl in Europa.

Es geht Schlag auf Schlag. Begon­nen hat es schon kurz nach dem Som­mer des Will­kom­mens und der freund­li­chen Gesich­ter mit der Unter­schei­dung zwi­schen ver­meint­lich rich­ti­gen und fal­schen Flücht­lin­gen. Die »fal­schen« kamen zum Bei­spiel aus soge­nann­ten siche­ren Her­kunfts­län­dern, von denen es plötz­lich immer mehr gab. Oder sie haben eine angeb­lich schlech­te Blei­be­per­spek­ti­ve.

Dann wird ihnen der Zugang zu Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men erst mal ver­wehrt. Ihre Unter­brin­gungs­dau­er in Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen wur­de ver­län­gert; Men­schen aus soge­nann­ten siche­ren Her­kunfts­län­dern kom­men seit­dem gar nicht mehr aus ihnen raus. Als Nächs­tes kam die Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs. Die Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan folg­ten, die nicht nur eine gan­ze Com­mu­ni­ty in Angst und Schre­cken ver­set­zen, son­dern auch ehren­amt­li­che Unterstützer*innen fas­sungs­los bis wütend machen.

Sytematischer Abbau von Rechten

Und nun noch ein Gesetz, das die »Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht« ver­bes­sern will, unter ande­rem durch ver­mut­lich ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ein­grif­fe in die Pri­vat­sphä­re von Flücht­lin­gen und die Mög­lich­keit, Asyl­su­chen­de bis zu zwei Jah­ren in Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen zu inter­nie­ren, sogar Kin­der.

Flan­kiert wird das alles mitt­ler­wei­le durch eine staat­li­che Rück­kehr­be­ra­tung, die Asyl­su­chen­de unter Druck set­zen und mit Hil­fe von Prä­mi­en mög­lichst davon abbrin­gen soll, einen Asyl­an­trag zu stel­len.

»Wir schie­ben ab. Wir gren­zen aus. Wir ekeln raus. Wir sind nicht Men­schen­rech­te.« Soll das wirk­lich unse­re flücht­lings­po­li­ti­sche Leit­kul­tur sein?

Bei alle­dem geht es in ers­ter Linie dar­um, Schutz­su­chen­de wie­der los­zu­wer­den, sie zumin­dest abzu­schre­cken und auf jeden Fall zu ent­mu­ti­gen, indem man ihre Rech­te sys­te­ma­tisch abbaut. Damit geschieht mitt­ler­wei­le flä­chen­de­ckend, was das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 2012 aus­drück­lich unter­sagt hat­te: Die Men­schen­wür­de wird migra­ti­ons­po­li­tisch rela­ti­viert. Ist das tat­säch­lich mehr­heits­fä­hig? »Wir schie­ben ab. Wir gren­zen aus. Wir ekeln raus. Wir sind nicht Men­schen­rech­te.« Soll das wirk­lich unse­re flücht­lings­po­li­ti­sche Leit­kul­tur sein?

Es ist höchs­te Zeit, laut zu wider­spre­chen. Oder müs­sen wir schon sagen: zu wider­ste­hen?

Es ist höchs­te Zeit, laut zu wider­spre­chen. Oder müs­sen wir schon sagen: zu wider­ste­hen? Das gilt noch ein­mal mehr im Blick auf das, was zur­zeit an Euro­pas Außen­gren­zen pas­siert. Nach dem Unter­gang eines Flücht­lings­boo­tes vor der Mit­tel­meer­in­sel Lam­pe­du­sa mit 360 Toten im Okto­ber 2013 soll­te eigent­lich alles anders wer­den.

Jährlich ertrinken Tausende

Seit­dem sind wei­te­re 13.000 Men­schen im Mit­tel­meer gestor­ben. Mehr als 5000 allein im ver­gan­ge­nen Jahr. Statt end­lich ein funk­tio­nie­ren­des See­not­ret­tungs­sys­tem auf­zu­bau­en, schloss die EU einen Deal mit der Tür­kei, den der Men­schen­rechts­kom­mis­sar des Euro­pa­ra­tes »schlicht ille­gal« nann­te.

Der Abbau von Grund- und Men­schen­rech­ten ist auf lan­ge Sicht das grö­ße­re Sicher­heits­ri­si­ko.

Ille­gal, weil die Tür­kei kein siche­rer Dritt­staat ist, in den Schutz­su­chen­de abge­wie­sen wer­den könn­ten. Aber das scheint die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen nicht nur nicht zu stö­ren, mitt­ler­wei­le ist die­ser Deal zur Blau­pau­se für wei­te­re Abkom­men gewor­den, zum Bei­spiel mit Liby­en. Vom »siche­ren Dritt­staat« zum »siche­ren Ort« ist die neue Devi­se im Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um. »Siche­re Orte« in Liby­en? Die euro­päi­schen Jus­tiz- und Innen­mi­nis­ter nann­ten sie kürz­lich »Lega­li­täts­in­seln«.

Menschen sollen von Menschenrechten ferngehalten werden

Was da euphe­mis­tisch zuge­deckt wird, ist nicht weni­ger als die Abschaf­fung des Rechts auf Asyl in Euro­pa. Men­schen sol­len von Men­schen­rech­ten fern­ge­hal­ten wer­den. Es ist schlicht zum Ver­zwei­feln. Aber dafür haben wir jetzt kei­ne Zeit. Die Lage ist zu ernst.

Was wir zur­zeit erle­ben, sind sys­te­ma­ti­sche Anschlä­ge auf die Grund- und Men­schen­rech­te. Aus­ge­führt, um Schutz­su­chen­de von die­sem Kon­ti­nent fern­zu­hal­ten und im Namen einer Sicher­heit, die es so nie geben wird. Demü­ti­gung, Ent­rech­tung und Exklu­si­on haben noch nie mehr Sicher­heit gebracht. Der Abbau von Grund- und Men­schen­rech­ten ist auf lan­ge Sicht das grö­ße­re Sicher­heits­ri­si­ko.

Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich!

Genau umge­kehrt könn­te aller­dings ein zukunfts­fä­hi­ges Pro­gramm draus wer­den, für eine men­schen­rechts­ba­sier­te Flücht­lings­po­li­tik. Men­schen­rech­te gehö­ren nicht auf den Müll, son­dern ins Zen­trum der Poli­tik, gera­de jetzt. Flucht­ur­sa­chen wür­den dann bekämpft, indem das Recht jedes Men­schen, ein wür­di­ges und phy­sisch siche­res Leben zu füh­ren, das die Aus­übung des frei­en Wil­lens erlaubt, im Zen­trum aller Poli­tik­fel­der steht. Und nicht zuerst Macht- und Sicher­heits­in­ter­es­sen. Flucht­we­ge wür­den nicht ver­stopft, son­dern offen und mög­lichst sicher gehal­ten.

Die Auf­nah­me­po­li­tik in Euro­pa wür­de sich an den berech­tig­ten Inter­es­sen von Flücht­lin­gen, Kom­mu­nen und Bewohner*innen ori­en­tie­ren. Und hier in Deutsch­land wür­den alle mal tief Luft holen und sich um das küm­mern, was immer schon am Wich­tigs­ten war: fai­re Asyl­ver­fah­ren und gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be von Anfang an. Eine ande­re Flücht­lings­po­li­tik ist mög­lich. Mehr noch, weil es hier um Men­schen­rech­te geht: Sie ist alter­na­tiv­los.

Andre­as Lipsch

Der Text ist am 22.05. in der Frank­fur­ter Rund­schau als Gast­bei­trag erschie­nen.


Alle Hintergründe