Flüchtlingspolitik am Nullpunkt: die Orbanisierung Europas

Die weni­gen Momen­te der Selbst­kri­tik, etwa nach dem 360-fachen Tod vor Lam­pe­du­sa im Okto­ber 2013, sind pas­se. Es gibt kei­ne offi­zi­el­le Schwei­ge­mi­nu­te mehr für ertrun­ke­ne Flucht­lin­ge. Statt­des­sen: Flücht­lings­deal mit Erdo­gan (Marz 2016), mit dem zer­fal­le­nen Bür­ger­kriegs­land Liby­en (Febru­ar 2017), das EU-Abkom­men mit Afgha­ni­stan (Okto­ber 2016), die End­los­de­bat­te über »Lager in Nord­afri­ka«, »Migra­ti­ons­part­ner­schaf­ten« mit dik­ta­to­ri­schen Regi­men. Es droht die Orba­ni­sie­rung Europas.

Seit Lam­pe­du­sa star­ben über 13.000 Men­schen im Mit­tel­meer. Ohne den uner­müd­li­chen Ein­satz von zivi­len See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen waren es noch viel mehr. Ihr Anteil an der See­not­ret­tung stieg von fünf Pro­zent im Jah­re 2015 auf 40 Pro­zent im Jahr 2016. Die­ser Ein­satz ist den Fes­tungs­bau­ern jedoch zuneh­mend ein Dorn im Auge. Oster­reichs Außen­mi­nis­ter Kurz hetzt am 24. Marz 2017: »Der NGO-Wahn­sinn muss been­det wer­den«. Die frei­wil­li­gen Seenotretter*innen wür­den sich zu Part­nern der Schlep­per­ban­den machen. Der Fron­tex-Chef Leg­ge­ri erhob ähn­li­che Vor­wür­fe. Der­ar­ti­ge Äuße­run­gen sind alar­mie­rend, da die Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen zudem die ein­zi­gen sind, die auf hoher See das Han­deln der EU und ihrer »neu­en Part­ner« zumin­dest ansatz­wei­se über­wa­chen können.

Rolle rückwärts der EU-Kommission

Laut Anga­ben des UNHCR vom 28. Febru­ar 2017 sind bis­lang Zehn­tau­sen­de Schutz­su­chen­de an euro­päi­schen Gren­zen zurück­ge­drängt wor­den, so in Bul­ga­ri­en, Kroa­ti­en, Grie­chen­land, Ungarn, Ser­bi­en, Spa­ni­en und Maze­do­ni­en. In vie­len Fäl­len wur­de mut­maß­lich Gewalt ange­wen­det, um die Men­schen fern­zu­hal­ten. Irgend­ei­ne signi­fi­kan­te Reak­ti­on der Kom­mis­si­on zu die­sen Völ­ker­rechts­ver­stö­ßen? Fehlanzeige.

Im Flücht­lings­recht erfüllt die EU-Kom­mis­si­on ihre Rol­le als Hüte­rin der Ver­trä­ge nicht mehr. Um »Hand­lungs­fä­hig­keit« zu demons­trie­ren, ist sie inzwi­schen Teil des Über­bie­tungs­wett­be­werbs der asyl­recht­li­chen Restrik­tio­nen. Die Brüs­se­ler Blau­pau­sen für ein neu­es EU-Asyl­recht sind nahe­zu durch­gän­gig ein Pro­gramm zur Schwä­chung von Flücht­lings­rech­ten. Deut­lich wird dies etwa an den Vor­schlä­gen zur Reform der Dublin-Verordnung.

Dublin revitalisiert und verschärft

Das erbärm­li­che poli­ti­sche Schei­tern der EU bei der Flücht­lings­auf­nah­me hat­te einen Neu­be­ginn, eine grund­le­gen­de Reform des unfai­ren und unmensch­li­chen Dub­lin Sys­tems, zur Fol­ge haben müs­sen. Der Vor­schlag für eine ver­än­der­te Asyl­zu­stän­dig­keits­re­ge­lung (Dub­lin IV) sieht hin­ge­gen eine deut­li­che Ver­schär­fung vor.

Brüs­sel will ver­pflich­tend ein­füh­ren, dass Mit­glieds­staa­ten noch vor Beginn des eigent­li­chen Dub­lin-Ver­fah­rens prü­fen sol­len, ob Asyl­su­chen­de über einen  »siche­ren Dritt­staat« oder »siche­ren Her­kunfts­staat« ein­ge­reist sind – trifft dies zu, so sind die Antra­ge als unzu­läs­sig abzu­leh­nen. Ihre Flucht­grün­de kön­nen Flücht­lin­ge dann nicht mehr vorbringen.

Bis­her noch vor­han­de­ne huma­ni­tä­re Spiel­räu­me der Mit­glieds­staa­ten sol­len durch den Weg­fall der Über­stel­lungs­fris­ten und die Aus­höh­lung des soge­nann­ten Selbst­ein­tritts­rechts mas­siv ein­ge­schränkt wer­den. Flücht­lin­ge dro­hen zu »refu­gees in orbit« zu wer­den, zu Schutz­su­chen­den, für deren Asyl­an­trag sich kein Staat mehr zustän­dig fühlt. Zur bes­se­ren Durch­set­zung der Trans­fers von Asyl suchen­den sol­len Leis­tun­gen zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums ver­wei­gert wer­den können.

Die Zivilgesellschaft wehrt sich

In den letz­ten zwei Jah­ren haben sich zivil­ge­sell­schaft­li­che Initia­ti­ven für den Flücht­lings­schutz stark gemacht wie nie zuvor. Von der See­not­ret­tung im Mit­tel­meer, über Hil­fe ent­lang der Flucht­rou­ten in Euro­pa bis hin zur Unter­stüt­zung in den Auf­nah­me­län­dern leis­ten zivil­ge­sell­schaft­li­che Grup­pen einen immensen Bei­trag, um Leben zu ret­ten, Leid zu min­dern und Flücht­lin­gen zu ihren Rech­ten zu verhelfen.

Karl Kopp, PRO ASYL

(Die­ser Arti­kel erschien zuerst im Juni 2017 im »Heft zum Tag des Flücht­lings 2017«)