08.09.2016
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Die STIFTUNG PRO ASYL hat am 3. September 2011 ihren 25 Geburtstag gefeiert - und zugleich ihren Menschenrechtspreis 2011 verliehen: An Julia Kümmel, Abschiebungsgegnerin und erfolgreiche Klägerin vor dem Bundesverfassungsgericht zur Versammlungsfreiheit an Flughäfen. Das Bild zeigt Julia Kümmel, Preisträgerin der PRO ASYL-Hand 2011, mit ihrem Laudator Herbert Leuninger. Foto: PRO ASYL

30 Jah­re gibt es PRO ASYL – Zeit für einen Rück­blick auf die Geschich­te der Orga­ni­sa­ti­on – und auf 30 Jah­re deut­sche und euro­päi­sche Asylpolitik.

PRO ASYL wur­de 1986 mit dem Ziel gegrün­det, Flücht­lin­gen in Deutsch­land eine Stim­me zu ver­lei­hen und ihre Rech­te zu ver­tei­di­gen. Mit der Aus­höh­lung des Grund­rechts auf Asyl im Jah­re 1993 erfuhr dies einen gra­vie­ren­den Ein­schnitt. Den­noch gelingt es PRO ASYL auch seit­dem immer wie­der, wir­kungs­voll für Flücht­lin­ge und ihre Rech­te ein­zu­tre­ten. Kon­kret durch Ein­zel­fall­hil­fe für die betrof­fe­nen Men­schen, die in Deutsch­land und Euro­pa Schutz suchen. Und struk­tu­rell durch unse­ren Ein­satz auf poli­ti­scher Ebene.

Die Aner­ken­nung nicht­staat­li­cher und geschlechts­spe­zi­fi­scher Ver­fol­gung im Asyl­ver­fah­ren, der Ein­stieg in eine Blei­be­rechts­re­ge­lung sowie die vor eini­gen Mona­ten getrof­fe­ne Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te gegen die Abschie­bung von Flücht­lin­gen nach Grie­chen­land sind Bei­spie­le für die Wirk­sam­keit die­ser Arbeit. All dies konn­te nur gemein­sam mit einer kri­ti­schen Öffent­lich­keit erreicht wer­den. Dafür möch­ten wir uns bei allen, die uns unter­stüt­zen, herz­lich bedanken.

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DIE GESCHICHTE VON PRO ASYL IM ÜBERBLICK

1985
Ange­sichts der vor­herr­schen­den ras­sis­ti­schen Stim­mung gegen­über Asyl­su­chen­den ver­ein­ba­ren Jür­gen Micksch von der Evan­ge­li­schen Aka­de­mie Tutz­ing und der UN-Flücht­lings­hoch­kom­mis­sar für Deutsch­land, René van Rooy­en, am 30. Novem­ber 1985 in Hof die Bil­dung einer bun­des­wei­ten Flüchtlingsorganisation.

1986
Am 8. Sep­tem­ber wird in Frank­furt am Main die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft PRO ASYL von Mit­ar­bei­ten­den aus Flücht­lings­rä­ten, Kir­chen, Gewerk­schaf­ten, Wohl­fahrts- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen zum Schutz ver­folg­ter Men­schen gegrün­det. Jür­gen Micksch über­nimmt den Vor­sitz, Gün­ter Burk­hardt die Geschäfts­füh­rung. Ers­te Spre­cher sind Wolf­gang Grenz (amnes­ty inter­na­tio­nal), Rechts­an­walt Vic­tor Pfaff und Her­bert Leu­nin­ger (Bis­tum Lim­burg), der nach weni­gen Wochen die­se Auf­ga­be allei­ne über­nimmt. Im sel­ben Jahr fin­det der ers­te bun­des­wei­te „Tag des Flücht­lings“ statt.

1987
In fast allen Bun­des­län­dern gibt es Flücht­lings­rä­te, die über PRO ASYL mit­ein­an­der ver­netzt sind.

1988
Um die Hil­fe für Flücht­lin­ge zu finan­zie­ren, wird der För­der­ver­ein PRO ASYL gegrün­det. Bis 1993 über­nimmt Wolf­gang Grenz den Vor­sitz, danach folgt auf ihn Jür­gen Micksch. Die Geschäfts­füh­rung wird Gün­ter Burk­hardt übertragen.

1989–1991
Die öffent­li­che Asyl­de­bat­te heizt die Stim­mung in Deutsch­land an. PRO ASYL mahnt die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen mehr­fach, rechts­ge­rich­te­te und aus­län­der­feind­li­che Stim­mungs­ma­che zu unter­las­sen und warnt ein­dring­lich vor den mög­li­chen Folgen.

Her­bert Leu­nin­ger, Spre­cher von PRO ASYL, erhält 1991 von der Hes­si­schen Lan­des­re­gie­rung die Wil­helm-Leu­sch­ner Medaille.

1992–1993
PRO ASYL mobi­li­siert mit einer gro­ßen Kam­pa­gne für den Erhalt des Asyl­rechts nach Arti­kel 16 Grundgesetz.

1993
Nach Inkraft­tre­ten der Grund­ge­setz­än­de­rung des Arti­kels 16 am 1. Juli beginnt PRO ASYL mit der Doku­men­ta­ti­on von Ein­zel­fäl­len, der Erstel­lung von Gut­ach­ten und Musterklagen.

1994
Start der Kam­pa­gne „Nein zu Frem­den­feind­lich­keit und Ras­sis­mus“ gemein­sam mit dem DGB und der Evan­ge­li­schen Kir­che in Hes­sen und Nassau.
Her­bert Leu­nin­ger wird ers­ter Europa­re­fe­rent von PRO ASYL, Hei­ko Kauff­mann über­nimmt das Amt des Sprechers.

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1995
Das so genann­te Flug­ha­fen­asyl­ver­fah­ren wird zum Brenn­punkt exem­pla­ri­scher Aus­ein­an­der­set­zun­gen um das neue Asylrecht.

1996–1997
Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um ver­zö­gert die Umset­zung eines Ver­fas­sungs­ge­richts­ur­teils, nach dem jedem Flücht­ling im Flug­ha­fen­ver­fah­ren eine Rechts­be­ra­tung zusteht. PRO ASYL finan­ziert mona­te­lang die anwalt­li­che Ver­tre­tung der Flughafenflüchtlinge.
Mit einer Kam­pa­gne wen­det sich PRO ASYL gegen die skan­da­lö­se Ableh­nung von Asyl­an­trä­gen gefol­ter­ter Men­schen als „offen­sicht­lich unbegründet“.
Start der gro­ßen Kam­pa­gne „Ver­folg­te Frau­en schüt­zen!“ gemein­sam mit dem Deut­schen Frau­en­rat für die Berück­sich­ti­gung geschlechts­spe­zi­fi­scher Ver­fol­gung im Asylverfahren.

1998
PRO ASYL erhält den „Bon­hoef­fer-Preis“ sowie den „Preis der Arbeits­ge­mein­schaft Christ­li­cher Kir­chen zur Über­win­dung von Frem­den­feind­lich­keit, Ras­sis­mus und Gewalt“.

1999
PRO ASYL setzt sich für Flücht­lin­ge aus dem Koso­vo und für eine Blei­be­rechts­re­ge­lung bos­ni­scher Kriegs­flücht­lin­ge ein.
PRO ASYL bringt ver­stärkt das The­ma „Nicht­staat­li­che Ver­fol­gung“ in die Öffent­lich­keit und for­dert ihre Aner­ken­nung als Asylgrund.

2000
Die Arbeit von PRO ASYL hat Erfolg: Die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz beschließt eine Alt­fall­re­ge­lung für bos­ni­sche Kriegs­flücht­lin­ge, aller­dings nur für 15.000 Trau­ma­ti­sier­te. In Koope­ra­ti­on mit ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen for­dert PRO ASYL die Rück­be­sin­nung auf völ­ker­recht­li­che Min­dest­stan­dards im deut­schen Asylverfahren.

2001
Damit die UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on in Deutsch­land end­lich unein­ge­schränkt umge­setzt wird, star­tet PRO ASYL die Kam­pa­gne „Alle Kin­der haben Rech­te“. Hei­ko Kauff­mann und PRO ASYL erhal­ten dafür den „Blau­en Ele­fan­ten für Kin­der­rech­te“ des Deut­schen Kin­der­schutz­bunds und den Aache­ner Friedenspreis.
Im ers­ten Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein Zuwan­de­rungs­ge­setz fin­den geschlechts­spe­zi­fi­sche und nicht­staat­li­che Ver­fol­gung kei­ne Berück­sich­ti­gung. PRO ASYL for­dert zusam­men mit ande­ren Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen Ver­bes­se­run­gen und wen­det sich unter ande­rem gegen das Abdrän­gen von Gedul­de­ten in die Illegalität.

2002
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stoppt die Ein­füh­rung des Zuwan­de­rungs­ge­set­zes. PRO ASYL star­tet die Kam­pa­gne „Hier geblie­ben! Recht auf Blei­be­recht“ für lang­jäh­rig in Deutsch­land leben­de Flücht­lin­ge. Um dem Flücht­lings­ein­satz auf lan­ge Sicht eine sta­bi­le Basis zu geben, wird die STIFTUNG PRO ASYL gegrün­det. Dem Stif­tungs­rat gehö­ren Jür­gen Micksch (Vor­sitz), Annet­te Köp­pin­g­er (stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de) Rechts­an­walt Hubert Hein­hold und Chris­ti­an Petry (Freu­den­berg­stif­tung) an. Den Vor­stand über­nimmt Gün­ter Burkhardt.

2003
Krieg im Irak: PRO ASYL bezieht Posi­ti­on gegen den Krieg und macht auf die gleich­zei­tig dra­ma­tisch sin­ken­de Aner­ken­nungs­quo­te bei Flücht­lin­gen aus dem Irak aufmerksam.
PRO ASYL beglei­tet wei­ter­hin juris­tisch und poli­tisch die Dis­kus­sio­nen zum Zuwan­de­rungs­ge­setz. Die Blei­be­rechts­in­itia­ti­ve gewinnt eine brei­te Basis. Vie­le pro­mi­nen­te Per­sön­lich­kei­ten unter­stüt­zen uns. Über 40 Orga­ni­sa­tio­nen und Zehn­tau­sen­de Ein­zel­per­so­nen unter­stüt­zen unse­ren Appell.

2004
Die Asyl­be­wer­ber­zah­len sin­ken auf den nied­rigs­ten Stand seit 20 Jah­ren. Unter dem Mot­to „Euro­pa macht dicht“ bezieht PRO ASYL Stel­lung gegen die Plä­ne, Flücht­lin­ge außer­halb der EU in Lagern unterzubringen.
Gemein­sam mit euro­päi­schen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen star­tet PRO ASYL ein EU-geför­der­tes Recher­che- und Infor­ma­ti­ons­pro­jekt zur Flücht­lings­auf­nah­me in sie­ben euro­päi­schen Ländern.

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2005
Das Zuwan­de­rungs­ge­setz tritt in Kraft. Es ent­hält die lan­ge von PRO ASYL gefor­der­te Aner­ken­nung nicht­staat­li­cher und geschlechts­spe­zi­fi­scher Ver­fol­gung, aber kei­ne Blei­be­rechts­re­ge­lung sowie zahl­rei­che Restriktionen.

2006
PRO ASYL zieht nach einem Jahr Zuwan­de­rungs­ge­setz eine kri­ti­sche Bilanz und for­dert eine grund­le­gen­de Reform. Nach wie vor setzt sich PRO ASYL für das Blei­be­recht lang­jäh­rig in Deutsch­land leben­der Flücht­lin­ge ein.
PRO ASYL macht auf die dra­ma­tisch anstei­gen­den, frag­wür­di­gen Wider­rufs­ver­fah­ren gegen aner­kann­te Flücht­lin­ge auf­merk­sam. Gemein­sam mit einem brei­ten gesell­schaft­li­chen Bünd­nis kri­ti­siert PRO ASYL in einem Memo­ran­dum den Zustand des deut­schen Asylverfahrens.
Zusam­men mit dem GRIPS Thea­ter, der GEW Ber­lin und dem Flücht­lings­rat Ber­lin star­tet PRO ASYL eine gemein­sa­me Initia­ti­ve für in Deutsch­land leben­de Flücht­lings­kin­der, für ein Blei­be­recht und die vol­le Umset­zung der UN-Kinderrechtskonvention.

2007
Eine Doku­men­ta­ti­on von PRO ASYL über schwe­re Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen gegen­über Flücht­lin­gen in Grie­chen­land fin­det gro­ße inter­na­tio­na­le Reso­nanz. Das Grie­chi­sche Par­la­ment und das Euro­päi­sche Par­la­ment debat­tie­ren und for­dern Abhil­fe. PRO ASYL initi­iert ein Hilfs­pro­jekt für die Flücht­lin­ge vor Ort.
Das seit vie­len Jah­ren gefor­der­te Blei­be­recht wird im über­ar­bei­te­ten Zuwan­de­rungs­ge­setz berück­sich­tigt. Lei­der ent­hält das Gesetz gro­ße Ein­schrän­kun­gen ins­be­son­de­re für alte, kran­ke und nicht erwerbs­fä­hi­ge Flüchtlinge.

2008
PRO ASYL star­tet die gro­ße euro­pa­wei­te Kam­pa­gne „Stoppt das Ster­ben!“ für den Schutz von Flücht­lin­gen an den hoch­ge­rüs­te­ten euro­päi­schen Außengrenzen.
Für den seit Jah­ren gemein­sam mit ande­ren Bür­gern- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen her­aus­ge­ge­be­nen Grund­rech­te­re­port wird PRO ASYL die Theo­dor-Heuss-Medail­le verliehen.

2009
Nach­dem bereits über 70 deut­sche Ver­wal­tungs­ge­rich­te auf­grund der ekla­tan­ten Miss­stän­de im grie­chi­schen Asyl­sys­tem Über­stel­lun­gen nach Grie­chen­land gestoppt hat­ten, setzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am 8. Sep­tem­ber 2009 erst­mals eine Dub­lin-Abschie­bung nach Athen aus. PRO ASYL hat­te zuvor zahl­rei­che Kla­gen unter­stützt und kon­ti­nu­ier­lich die Situa­ti­on von Flücht­lin­gen in Grie­chen­land doku­men­tiert, die Grund­la­ge für die gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen waren.
Im Früh­jahr 2009 schließt Ita­li­en mit Liby­ens Dik­ta­tor Gad­da­fi ein Rück­über­nah­me­ab­kom­men und beginnt mit Rück­füh­run­gen von Asyl­su­chen­den nach Liby­en, ohne dass sie Zugang zum Asyl­ver­fah­ren erhal­ten. PRO ASYL pro­tes­tiert laut­stark auf euro­päi­scher Ebe­ne gegen den offe­nen Völ­ker­rechts­bruch durch Italien.

2010
PRO ASYL hat­te jah­re­lang immer wie­der die vor­be­halts­lo­se Aner­ken­nung der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on gefor­dert – im Juli 2010 nimmt die Bun­des­re­gie­rung end­lich die Vor­be­hal­te gegen­über der Kon­ven­ti­on zurück. Seit­her kämpft PRO ASYL dafür, dass sie umge­setzt wird und Flücht­lings- und Migran­ten­kin­der die glei­chen Rech­te wie alle Kin­der bekommen.
Seit Novem­ber 2010 sind deut­sche Grenz­be­am­te im Rah­men einer Fron­tex-Mis­si­on an der Land­gren­ze Grie­chen­lands zur Tür­kei im Ein­satz. PRO ASYL führt noch im sel­ben Monat eine Recher­che im grie­chisch-tür­ki­schen Grenz­ge­biet am Evros durch und doku­men­tiert die dra­ma­ti­sche Situa­ti­on von Flücht­lin­gen in den nord­grie­chi­schen Haftlagern.

2011
PRO ASYL doku­men­tier­te fort­lau­fend die unmensch­li­chen Zustän­de für Flücht­lin­ge in Grie­chen­land an und for­der­te in Deutsch­land und Euro­pa einen Abschieb­stopp nach Grie­chen­land. Im Janu­ar 2011 gelang uns dies mit unse­ren euro­päi­schen Part­nern: Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in Straß­burg hat Abschie­bun­gen nach Grie­chen­land gestoppt, weil sie gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­sto­ßen. In der Begrün­dung berief sich der Gerichts­hof aus­drück­lich auf Doku­men­ta­tio­nen und Recher­chen von PRO ASYL. Ein wei­te­rer juris­ti­scher Mei­len­stein war der Erfolg vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof: Im Dezem­ber 2011 ent­schei­det er, dass Asyl­su­chen­de das Recht haben müs­sen, sich vor Gericht gegen inner­eu­ro­päi­sche Abschie­bun­gen zu weh­ren – auch dies unter Rück­griff auf Recher­chen von PRO ASYL.

Gleich­wohl blei­ben die Zustän­de in Euro­pa und über die Gren­zen hin­aus erschre­ckend: In Ita­li­en, Grie­chen­land, Mal­ta und Ungarn, aber auch in der Tür­kei oder der Ukrai­ne leben Asyl­su­chen­de unter unwür­di­gen Bedin­gun­gen – immer öfter wer­den sie sogar in Haft genom­men.  PRO ASYL doku­men­tiert die erschre­cken­den Zustän­de in allen die­sen Staa­ten und star­tet die Kam­pa­gne „Flucht ist kein Ver­bre­chen“. Innen­po­li­tisch kämpft PRO ASYL wei­ter­hin mit lan­gem Atem für eine Blei­be­rechts­re­ge­lung und gegen das dis­kri­mi­nie­ren­de Asylbewerberleistungsgesetz.

2012

Am 23. Febru­ar 2012 hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) in Straß­burg erst­mals über die Fra­ge der Zurück­wei­sung von Flücht­lin­gen auf Hoher See ent­schie­den und Ita­li­en auf gan­zer Linie ver­ur­teilt: Die Zurück­wei­sung von Flücht­lin­gen nach Liby­en durch die ita­lie­ni­sche Küs­ten­wa­che stellt einen Bruch der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on dar. Damit beka­men 24 soma­li­sche und eri­tre­ische Flücht­lin­ge Recht, die im Mai 2009 – zusam­men mit wei­te­ren Flücht­lin­gen – nicht nach Ita­li­en gebracht, son­dern umge­hend an das Gad­da­fi-Regime aus­ge­lie­fert wor­den waren. PRO ASYL hat die Kla­ge der Flücht­lin­ge mit Mit­teln aus dem Rechts­hil­fe­fonds unterstützt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) hat am 18. Juli 2012 ein fast 20 Jah­re wäh­ren­des Unrecht been­det. Die gekürz­ten Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (Asyl­bLG) erklär­te das höchs­te deut­sche Gericht für ver­fas­sungs­wid­rig. Die gewähr­ten Min­der­leis­tun­gen sei­en »evi­dent unzu­rei­chend, um das men­schen­wür­di­ge Exis­tenz­mi­ni­mum zu gewähr­leis­ten« und über­dies for­mu­lier­te das Gericht: »Die Men­schen­wür­de ist migra­ti­ons­po­li­tisch nicht zu rela­ti­vie­ren.« Dies heißt: Der Staat darf nicht mini­ma­le Sozi­al­leis­tun­gen kür­zen, um Men­schen aus dem Land zu treiben.

2013

Am 3. Okto­ber 2013 kamen 366 Flücht­lin­ge im Mit­tel­meer ums Leben. Kei­ne zehn Tage spä­ter star­ben erneut mehr als 250 Flücht­lin­ge bei einer Kata­stro­phe vor Lam­pe­du­sa. Wei­te Tei­le der euro­päi­schen und der deut­schen Öffent­lich­keit zeig­ten sich scho­ckiert, For­de­run­gen nach einem Kurs­wech­sel in der euro­päi­schen Flücht­lings­po­li­tik mehr­ten sich. Es blieb bei Trau­er­be­kun­dun­gen. Bereits das Tref­fen der EU-Innen­mi­nis­ter am 7./8. Okto­ber 2013 zeig­te, dass die poli­ti­sche Ant­wort auf das Ster­ben im Mit­tel­meer in der restrik­ti­ven Abwehr-Logik des letz­ten Jahr­zehnts ver­har­ren sollte.

PRO ASYL recher­chier­te mit grie­chi­schen und tür­ki­schen Part­nern zu den bru­ta­len Prak­ti­ken beim Zurück­wei­sen Hun­der­ter Flücht­lin­ge im Grenz­ge­biet in der Ägä­is. Nach der Ver­öf­fent­li­chung des PRO ASYL-Berichts „Pushed Back“ im Novem­ber 2013 über sys­te­ma­ti­sche völ­ker­rechts­wid­ri­ge Push-Back-Ope­ra­tio­nen an der grie­chi­schen EU-Außen­gren­ze ste­hen Grie­chen­land, Fron­tex und die EU inter­na­tio­nal in der Kritik.

2014

In Deutsch­land wer­den immer mehr gewalt­tä­ti­ge Angrif­fe auf Flücht­lin­ge gezählt. Auch die ras­sis­ti­sche Het­ze nimmt zu – ob auf Face­book oder auf der Stra­ße. PRO ASYL und die Ama­deu Anto­nio Stif­tung set­zen dem die gemein­sa­me Kam­pa­gne „Pro Men­schen­rech­te. Con­tra Vor­ur­tei­le und Ras­sis­mus“ ent­ge­gen und doku­men­tie­ren seit 2014 Angrif­fe auf Flücht­lin­ge in der „Chro­nik der Gewalt“.

Durch die ita­lie­ni­sche Ope­ra­ti­on Mare Nos­trum konn­ten seit Okto­ber 2013 bereits über 130.000 Flücht­lin­ge im zen­tra­len Mit­tel­meer geret­tet wer­den. Damit ist ab Novem­ber 2014 Schluss: Die EU-Ope­ra­ti­on Tri­ton ersetzt die lebens­ret­ten­de Ope­ra­ti­on. Statt mehr See­not­ret­tung liegt der Fokus auf Grenz­kon­trol­le und Abwehr. PRO ASYL inten­si­viert die Kam­pa­gne „See­not­ret­tung jetzt!“ für eine Euro­päi­sie­rung der See­not­ret­tung und lega­le Flucht­we­ge nach Europa.

2015

Im Juli wird im Bun­des­tag das »Gesetz zur Neu­be­stim­mung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­di­gung« beschlos­sen. PRO ASYL, Flücht­lings­rä­te, Ver­bän­de und Initia­ti­ven for­dern seit Jah­ren eine stich­tags­un­ab­hän­gi­ge Blei­be­rechts­re­ge­lung für lang­jäh­rig Gedul­de­te. Die beschlos­se­ne Rege­lung ent­hält jedoch hohe Hür­den und vie­le wei­te­re Restrik­tio­nen wie Mög­lich­kei­ten zur exzes­si­ven Aus­wei­tung der Abschiebungshaft.

Die Situa­ti­on in Ungarn droht zu eska­lie­ren, Tau­sen­de Flücht­lin­ge sind ohne Ver­sor­gung auf dem Buda­pes­ter Bahn­hof Kele­ti gestran­det. Vie­le machen sich zu Fuß auf den Weg Rich­tung Öster­reich. In der Nacht zum 5. Sep­tem­ber ent­schei­det Kanz­le­rin Mer­kel, die in Ungarn fest­sit­zen­den Flücht­lin­ge in Deutsch­land auf­zu­neh­men.

Am Mün­che­ner Haupt­bahn­hof  ver­sor­gen Hun­der­te Ehren­amt­li­che tage­lang die Ankom­men­den mit dem Nötigs­ten. Bil­der eines men­schen­freund­li­chen Deutsch­lands gehen um die Welt. Sie geben den Ver­zwei­fel­ten Hoff­nung – und rufen zyni­sche Reak­tio­nen ande­rer EU-Staa­ten hervor.

In Deutsch­land folgt auf den Som­mer der Huma­ni­tät der Win­ter der Restrik­tio­nen. Bereits im Herbst wird mit dem Asyl­ver­fah­rens­be­schleu­ni­gungs­ge­setz (Asyl­pa­ket I) die poli­ti­sche Kehrt­wen­de voll­zo­gen. Es umfasst Rechts­ein­schrän­kun­gen, die Defi­ni­ti­on eini­ger West­bal­kan­staa­ten als »siche­re Her­kunfts­län­der« und erheb­li­che sozia­le Erschwer­nis­se für Flücht­lin­ge, die noch Wochen zuvor undenk­bar gewe­sen wären.

2016

Seit dem 17. März 2016 gilt das soge­nann­te Gesetz zur „Ein­füh­rung beschleu­nig­ter Asyl­ver­fah­ren“ – kurz Asyl­pa­ket II – dem brei­ten Wider­stand aus der Zivil­ge­sell­schaft und Ver­bän­den zum Trotz. Wer vor Krieg flieht und ledig­lich sub­si­diä­ren Schutz erhält, des­sen Recht auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung wird für zwei Jah­re aus­ge­setzt. Kran­ke sol­len leich­ter abge­scho­ben wer­den. Das Asyl­ver­fah­ren wird wei­ter ver­schärft. Der restrik­ti­ve Kurs gegen Flücht­lin­ge wird mit dem Inte­gra­ti­ons­ge­setz, das seit 31. Juli in Kraft ist, fort­ge­setzt.

Der EU-Tür­kei-Deal trat am 20. März 2016 in Kraft. Bereits in kür­zes­ter Zeit führ­te er zu mas­si­vem Unrecht gegen­über Schutz­su­chen­den und gra­vie­ren­den Ver­let­zun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Flücht­lin­ge wer­den sys­te­ma­tisch inhaf­tiert. Ihnen droht die Abschie­bung in die Tür­kei ohne ein recht­staat­li­ches Asyl­ver­fah­ren. Schutz haben sie auch dort kaum zu erwar­ten. PRO ASYL baut sein Unter­stüt­zungs­pro­jekt Refu­gee Sup­port Pro­ject Aege­an (RSPA) aus. Rechtsanwält*innen und Menschenrechtler*innen doku­men­tie­ren die Situa­ti­on und ver­su­chen, Schutz­su­chen­den zu ihrem Recht zu ver­hel­fen. Im Mai 2016 doku­men­tiert PRO ASYL ers­te Erfah­run­gen, wie der Deal den Flücht­lings­schutz aus­he­belt und Flücht­lin­ge schwe­ren Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen aus­setzt und ruft in einer Akti­on zum Pro­test gegen Deal auf. Tau­sen­de Men­schen betei­li­gen sich.


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