Da die hitzigen politischen Debatten um geduldete Menschen in Deutschland dazu führen, dass ständig neue Gesetze für den Personenkreis verabschiedet werden, ist es schwer, die aktuelle Rechtslage zu überblicken. Zudem kursieren viele Fehlinformationen um geduldete Menschen und ihre Rechte. Dieser Text erläutert, was eine Duldung aktuell bedeutet.

Waren laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen Ende 2018 mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht, stieg ihre Zahl Mitte 2020 auf mehr als 80 Millionen an – ein Rekordwert. In den vergangenen 10 Jahren hat sich die Zahl der Flüchtlinge weltweit verdoppelt. In Deutschland dagegen sind die Zahlen so niedrig wie seit 2012 nicht mehr.

Stand: 12. Januar 2023 – Die Ausführungen beziehen sich auf das am 31.12.2022 in Kraft getretene neue Chancen-Aufenthaltsrecht.

In Belarus, Russland und der Ukraine existieren unterschiedliche Regelungen zur Wehrpflicht, zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung sowie zu Militärdienstentziehung und Desertion.

Jean Richard de la Tour, Generalanwalt am EuGH, ist in seinen Schlussanträgen vom 25.11.2021 zu dem Ergebnis gelangt, dass die Aufhebung des Trennungsgebotes von Abschiebehäftlingen und Strafgefangenen in § 62a des Aufenthaltsgesetzes und deren gemeinsame Unterbringung in einer Haftanstalt gegen Europarecht verstößt.