Verhandlungen in Doha, Dialog in Moskau: Im Frühjahr 2019 ist viel von einem möglichen Frieden in Afghanistan die Rede. Doch der Verlauf der Gespräche lässt kaum Raum für Optimismus. Und: Würde ein wie auch immer gearteter Frieden in Afghanistan auch das Ende der beinahe endlosen Historie der Flucht, Vertreibung und Exil der Bevölkerung bedeuten?

In der öffentlichen Debatte werden immer wieder falsche Informationen über die Duldung verbreitet. So wird fälschlicherweise behauptet, dass geduldete Menschen »rechtswidrig« in Deutschland seien. Gleichzeitig wird ebenso missverstanden, dass die Duldung eben keine Aufenthaltserlaubnis ist und damit auch nicht vor einer Abschiebung schützt.

Es gibt kaum Hinweise, dass die Anerkennungen der letzten Jahre zu Unrecht erfolgt sind. Trotzdem hat das BAMF damit begonnen, massenhaft Überprüfungen einzuleiten. Seit Dezember 2018 sind Schutzberechtigte gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet. Für die Betroffenen bedeutet dies vor allem eins: Verunsicherung.

Immer wieder spielt in öffentlichen Diskussionen die Schutzquote für Flüchtlinge eine Rolle. Die Zahlen unterscheiden sich dabei jedoch gelegentlich, denn die deutschen Behörden verwenden eine Darstellungsweise, die nicht nur inhaltlich getroffene Entscheidungen mit einbezieht – die sogenannte »Gesamtschutzquote« – auch aus politischem Kalkül.

In Deutschland geht die Zahl der Asylanträge zwar zurück – aber weltweit sind immer mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Und die humanitäre Krise, in der sich die Betroffenen befinden, findet immer noch auch mitten in Europa statt. Aktivist*innen berichten über die Situation von Flüchtenden an der europäischen Außengrenze in Serbien.

Afghanistan ist nicht sicher – trotzdem schiebt Deutschland dorthin ab. Bei aller berechtigten Vorsicht sollte allerdings unter afghanischen Geflüchteten keine Panik ausbrechen. Behauptungen, die Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger seien chancenlos, sind falsch. Ebenso wenig sind alle ausreisepflichtigen Afghan*innen von Abschiebung bedroht.

Anerkannte Flüchtlinge genießen Schutz vor dem sie verfolgenden Staat. Das bedeutet auch, dass Kontakt zur Regierung des Herkunftslandes für sie nicht zumutbar ist. Anerkannte Flüchtlinge aus Eritrea werden im Rahmen des Familiennachzugs jedoch dazu gedrängt, die eritreische Botschaft aufzusuchen.

Der Rechtsanwalt Henning Sonnenberg vertritt einen der Beschuldigten im Verfahren rund um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Anlässlich einer Diskussion hat er eine treffende Zusammenfassung der Vorfälle geliefert. Wir dokumentieren einen Auszug aus seiner Rede hier.

Seit die serbisch-ungarische und die serbisch-kroatische Grenze praktisch hermetisch abgeriegelt sind, hat sich die Balkanroute gen Westen verschoben. Anfang 2018 ist zum ersten Mal auch Bosnien & Herzegowina in den Fokus der internationalen Flüchtlingspolitik gerückt. Auch dort kommt es immer wieder zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen.

Mitten im Sommerloch hat CDU-Politiker Haseloff eine Debatte angestoßen, die weitere Kreise gezogen hat als es die Absurdität des Vorschlags vermuten ließ: Syrische Flüchtlinge sollen bald in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Angesichts der katastrophalen Zustände im Land und der Gefahren für Rückkehrer ist das eine absolut abwegige Idee.