Italien und die Europäische Union haben Fakten geschaffen. Mit Millionen Euro und militärischer Unterstützung für das total zerrüttete Libyen ebenso wie mit der versuchten Kriminalisierung von Seenotrettern. Flüchtlinge werden nun im europäischen Auftrag in ein Land zurückgebracht, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.

Wohnen im Lager, Essen aus dem Paket, zum Arzt nur im Notfall: Seit 1993 existiert in Deutschland mit dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Sonderregime für Asylsuchende, das ihren Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung einschränkt. Aus Sicht von PRO ASYL ist das Gesetz eine diskriminierende Sonderbehandlung – es gehört abgeschafft.

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der EU-Staaten sind auf der Flucht. Sie fliehen vor der Realität. Vor Europas Grenzen tobt mit unerbittlicher Härte der Krieg in Syrien und in Deutschland wird das Asyl- und Aufenthaltsrecht weiter verschärft. An Europas Grenzen steht die Zukunft des Flüchtlingsschutzes auf dem Spiel. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob das Recht auf Asyl in Europa noch erreichbar ist. Es besteht die Gefahr, dass es zu einer Fata Morgana wird: Ein schönes, aber unerreichbares Trugbild.

Eine nationale Kraftanstrengung bei der Abschiebung, forderte die Kanzlerin Anfang 2017. Diese Rhetorik der Regierung ist der Spiegel einer Politik, die sich seit Herbst 2015 immer skrupelloser gegen den Flüchtlingsschutz wendet.

Nach 12-jährigem Moratorium hat Deutschland Ende 2016 mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Die Betroffenen werden offenkundig dem politischen Kalkül im Bundestagswahljahr geopfert.

Die europäische Externalisierungspolitik läuft auf Hochtouren. Das libysche Grenzmanagement wird aufgerüstet, um den Fluchtweg nach Italien zu blockieren, neben der Sahel-Region stehen die Herkunfts- und Transitstaaten am Horn von Afrika im Fokus. Eine Strategie auf Kosten der Menschenrechte.

Immer häufiger wird Flüchtlingen aus den Hauptherkunftsstaaten der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) versagt. Stattdessen erhalten sie lediglich subsidiären Schutz oder gleich gar keinen. Objektiv begründen lässt sich die veränderte Entscheidungspraxis nicht. Ein dramatisches Beispiel: Eritrea.

Viele Initiativen setzen sich für die Verwirklichung des Rechts auf Familienzusammenführung ein und für eine faire Aufnahme von Flüchtlingen aus den Grenzstaaten der EU, vor allem aus Griechenland und Italien. Franziska Hagelstein, Grafikerin aus dem Wendland, ist noch einen Schritt weiter gegangen: Sie leistete Fluchthilfe für einen schutzsuchenden afghanischen Jungen und landete dafür in einem bulgarischen Gefängnis.

Der autoritäre, türkische Präsident Erdogan droht regelmäßig, den Flüchtlingsdeal mit der EU aufzukündigen. In der EU herrscht deshalb Sorge, dass wieder mehr Schutzsuchende über Land oder See das EU Territorium erreichen könnten. Alle Beteiligten eint, dass sie Flüchtlinge nur als Manövriermasse sehen und sie zynisch für wechselseitige Erpressungsversuche missbrauchen. Menschenrechte und -würde spielen keine Rolle. Die Bundesregierung und die EU verfolgen mit dem Türkei-Deal lediglich ein Ziel: Schutzsuchende im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis abzuwehren.

PRO ASYL ist seit zehn Jahren in Griechenland aktiv, recherchiert zu Menschenrechtsverletzungen und setzt gemeinsam mit Partner*innen vor Ort Projekte zum Schutz von Flüchtlingen um. Auf See und an den Landgrenzen wurden menschenrechtswidrige Zurückweisungen dokumentiert. Den Opfern steht PRO ASYL mit Rechtshilfe zur Seite.