Geflüchtete Menschen sind in einer besonders schwierigen Lage. Häufig mussten sie sich während ihrer Flucht von der Familie trennen. Während sie danach eigentlich einen Schutzraum benötigen, um zur Ruhe zu kommen, bangen sie hingegen um ihre Angehörigen, die selbst oft noch in einer schwierigen, gar lebensbedrohlichen Situation ausharren.

Rechtsanwalt Peter Fahlbusch setzt sich seit nahezu zwei Dekaden unbeirrbar für Menschen in der Abschiebungshaft ein. Im Interview erklärt er, warum die Hälfte der Betroffenen zu Unrecht in Haft sitzt und warum die Verteidigung ihrer Grundrechte in unserem eigenen gesellschaftlichen Interesse liegt.

Menschen, die nach Deutschland kommen, sei es als Asylsuchende, als Bürger*innen der Europäischen Union oder als sonstige Migrant*innen, wollen in der Regel Deutsch lernen, wenn sie es nicht schon können. Ihre Motivation muss aber aufrechterhalten werden.

Vor 20 Jahren starb Aamir Ageeb unter den Händen von Bundespolizisten an Bord eines Abschiebungsfluges.

Seit März 2016 haben Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus kein Recht mehr, die engsten Angehörigen nachzuholen. Auch über drei Jahre später haben sich die Hoffnungen getrennter Familien auf ein Ende dieser Zumutung nicht erfüllt. Seit August 2018 gilt ein undurchsichtiges Gnadenrecht für maximal 1.000 Angehörige im Monat.

Nach dem gescheiterten Putschversuch suchen immer mehr türkische Staatsangehörige Schutz vor dem Regime Erdoğan. Trotzdem wird auch im dritten Jahr des EU-Türkei-Deals die Türkei als flüchtlingspolitisch wertvoller Partner hofiert. Derweil greift der Umbau des Landes weiter um sich.

Verhandlungen in Doha, Dialog in Moskau: Im Frühjahr 2019 ist viel von einem möglichen Frieden in Afghanistan die Rede. Doch der Verlauf der Gespräche lässt kaum Raum für Optimismus. Und: Würde ein wie auch immer gearteter Frieden in Afghanistan auch das Ende der beinahe endlosen Historie der Flucht, Vertreibung und Exil der Bevölkerung bedeuten?

In der öffentlichen Debatte werden immer wieder falsche Informationen über die Duldung verbreitet. So wird fälschlicherweise behauptet, dass geduldete Menschen »rechtswidrig« in Deutschland seien. Gleichzeitig wird ebenso missverstanden, dass die Duldung eben keine Aufenthaltserlaubnis ist und damit auch nicht vor einer Abschiebung schützt.

Es gibt kaum Hinweise, dass die Anerkennungen der letzten Jahre zu Unrecht erfolgt sind. Trotzdem hat das BAMF damit begonnen, massenhaft Überprüfungen einzuleiten. Seit Dezember 2018 sind Schutzberechtigte gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet. Für die Betroffenen bedeutet dies vor allem eins: Verunsicherung.

Immer wieder spielt in öffentlichen Diskussionen die Schutzquote für Flüchtlinge eine Rolle. Die Zahlen unterscheiden sich dabei jedoch gelegentlich, denn die deutschen Behörden verwenden eine Darstellungsweise, die nicht nur inhaltlich getroffene Entscheidungen mit einbezieht – die sogenannte »Gesamtschutzquote« – auch aus politischem Kalkül.