18.07.2017
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Kabul, März 2017: Rauch steigt über dem Gelände des Militärkrankenhauses auf. Anschläge und gewalttätige Auseinandersetzungen sind nicht nur in der Hauptstadt Afghanistans an der Tagesordnung. Leidtragende und Opfer sind vor allem Zivilist*innen. ©Reuters/Mohammad Ismail

Nach 12-jährigem Moratorium hat Deutschland Ende 2016 mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Die Betroffenen werden offenkundig dem politischen Kalkül im Bundestagswahljahr geopfert.

Nicht die Lage in Afghanistan hat sich geändert, sondern die innenpolitische Diskussion«, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, im Februar 2017 und traf damit den Nagel auf den Kopf. Dass Deutschland vermehrt nach Afghanistan abschiebt, fußt nicht auf Fakten, sondern beruht ausschließlich auf politischem Kalkül der Verantwortungsträger. Wenn sich die Sicherheitssituation in Afghanistan verändert, dann zum Schlechten!

Mehr Tote, mehr Vertriebene, mehr Kämpfe

Mit 11.418 zivilen Opfern der Kampfhandlungen wurde im Jahr 2016 ein trauriger Rekord erreicht, seit die UNAMA 2009 mit der Dokumentation begann. Die seither erfasste Gesamtzahl der zivilen Opfer liegt bei über 70.000 – davon fast 25.000 Todesopfer. Auch Kinder kommen immer öfter zu Schaden, im vergangenen Jahr machten sie fast ein Drittel der Toten und Verletzten aus.

Solche Zahlen können auch dem Innenminister nicht verborgen bleiben, seine Reaktion allerdings spricht Bände: Allen Ernstes versuchte Thomas de Maizière seine inhumane Abschiebepolitik damit zu rechtfertigen, dass die normale Bevölkerung »zwar Opfer, aber nicht Ziel« der Taliban-Attacken sei. Für ihn macht das einen »großen Unterschied«. Die betroffenen Menschen dürften das etwas anders sehen.

Konflikte im ganzen Land

Von den Kampfhandlungen betroffen sind alle Regionen des Landes, UNHCR berichtet von Kämpfen und Vertriebenen in 31 der 34 afghanischen Provinzen. Vergleichsweise niedrig sind nur die Opferzahlen in den »Central Highlands«, einem kleinen und dünn besiedelten Gebiet in der Nähe der Hauptstadt Kabul.

Dazu kommt, dass neben den Taliban in den letzten Jahren auch der »Islamische Staat in der Provinz Khorasan« zunehmend in Afghanistan operiert. Die Zahl der Opfer von IS-Anschlägen war 2016 zehnmal so hoch wie noch im Vorjahr.

Millionen auf der Flucht

Neben den Millionen afghanischer Flüchtlinge in den Nachbarländern Iran und Pakistan erhöht sich auch die Zahl der Binnenvertriebenen weiter. Im Jahr 2016 wurden über 600.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben und befinden sich innerhalb Afghanistans auf der Flucht. Die Gesamtzahl der Binnenvertriebenen dürfte deutlich über 1,5 Millionen liegen.

Seit Mitte 2016 steigt zudem auch der Druck der pakistanischen Regierung auf die im Land befindlichen afghanischen Flüchtlinge, Hunderttausende kehrten bereits mehr oder weniger unfreiwillig zurück.

Millionen Menschen suchen Zuflucht, ohne dass irgendwelche Hilfsstrukturen existieren. Viele drängen in die Hauptstadt Kabul – aber auch dort wird es zunehmend unsicher, die Zahl der Anschläge ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen.

In diese Lage hinein hat Deutschland nun mit Abschiebungen begonnen. Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass auch ein UNHCR-Bericht – im Auftrag des Bundesinnenministeriums – feststellt, »ganz Afghanistan« sei »von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt erfasst« und zum Schluss kommt, »aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage« sei eine Differenzierung in »unsichere« und »sichere« Gebiete gar nicht möglich.

Abschieben will die Bundesregierung trotzdem weiterhin und verteidigt sich damit, dass das Bedrohungspotenzial für Abgeschobene im Einzelfall geprüft würde. Eine absurde Aussage angesichts der Tatsache, dass im Dezember 2016 zum Beispiel ein Angehöriger der besonderem Druck ausgesetzten hinduistischen Minderheit abgeschoben wurde, ebenso wie einige schwer traumatisierte Personen und auch Angehörige der Sicherheitskräfte, die von den Taliban erklärtermaßen als Gegner betrachtet werden. Und keineswegs handelt es sich bei den Abgeschobenen, wie oft behauptet wird, pauschal um »Straftäter und Gefährder«.

Alles Straftäter? Mitnichten!

Die deutliche Mehrheit der Menschen, die in den ersten beiden Abschiebefliegern saßen, hat sich in Deutschland rein gar nichts zu Schulden kommen lassen, die meisten waren bereits Jahre in Deutschland, einige von ihnen hatten Arbeit oder waren auf dem Weg in eine Ausbildung, manche kämpften mit (vor allem psychisch bedingten) medizinischen Problemen.

Fraglich ist auch, wer in den Augen des Bundesinnenministeriums als »Straftäter« eingestuft wird – so wurden auch Menschen abgeschoben, die zwar einer Straftat beschuldigt, nie aber verurteilt wurden, deren Verfahren bei der Abschiebung noch in der Schwebe war oder bereits gegen geringe Auflagen eingestellt wurde.

Abschieben gegen Rechts?!

11.418

afghanische Zivilisten wurden 2016 Opfer der Kampfhandlungen

Das Etikett »Straftäter« soll, ebenso wie die Tatsache, dass zunächst nur – vorgeblich – alleinstehende Männer abgeschoben werden, dafür sorgen, dass in der Öffentlichkeit Akzeptanz für dieses Vorgehen geschaffen und die Hemmschwelle für Abschiebungen gesenkt wird.

Gleichzeitig wird damit dem Druck von Rechts nachgegeben und offenbar versucht, mit »hartem Durchgreifen« Wählerstimmen von den Rechtspopulisten zurückzugewinnen. Die Leidtragenden der kalkulierten Ignoranz gegenüber den realen Zuständen in Afghanistan sind die von Abschiebung Betroffenen.

Dramatische Situation für Rückkehrer

Die Abgeschobenen erhalten indes in Afghanistan kaum Unterstützung. Wer nicht auf die Hilfe von Freunden oder Verwandten zurückgreifen kann, bleibt auf sich alleine gestellt – in einem Land, in dem viele der Betroffenen seit etlichen Jahren nicht mehr waren, das überhaupt keine Strukturen für die hunderttausenden Menschen auf der Flucht hat und in dem jederzeit eine Bombe hochgehen kann. Diese Erfahrung musste einer der Abgeschobenen im Februar 2017 machen: Als er zum ersten Mal das Haus verließ, geriet er in einen Talibananschlag und erlitt Verletzungen im Gesicht.

Abschiebestopp jetzt!

Über 60 Prozent der afghanischen Flüchtlinge, über deren Asylantrag inhaltlich entschieden wird, erhalten in Deutschland vom BAMF einen Schutzstatus. Das ausgerufene Abschiebungsprogramm spricht dieser Zahl genauso Hohn wie den inzwischen zahlreichen Medienberichten und nahezu allen Erkenntnissen von Experten über die Situation in Afghanistan. In der afghanischen Community und bei Flüchtlingsunterstützer*innen regt sich derweil heftiger Protest.

Auch in der Politik ist de Maizières rücksichtsloser Plan umstritten. Neben Schleswig-Holstein, das Anfang des Jahres sogar einen formellen Abschiebestopp erlassen hat, verzichten weitere Bundesländer darauf, nach Afghanistan abzuschieben (Stand Feb. 2017).

Gerade in Zeiten, in denen zunehmende Menschenfeindlichkeit das Klima vergiftet, gilt es, Verantwortung zu zeigen und die Humanität zu verteidigen: Die anderen Bundesländer sollten diesem Beispiel folgen und sämtliche Abschiebungen nach Afghanistan umgehend einstellen!

Max Klöckner, PRO ASYL

(Dieser Artikel erschien erstmals im Juni 2017 im »Heft zum Tag des Flüchtlings 2017«)


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