Sowohl Merkel als auch Seehofer wollen Flüchtlinge mit rigider Gewalt daran hindern, in Deutschland Asyl zu beantragen. Nicht im Ziel, sondern in den Mitteln unterscheiden sich die Kontrahent*innen. Eine dezidiert menschenrechtliche Position hat in diesem Streit kaum noch Chancen, Gehör zu finden.

Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals am 20. März 2016 herrscht permanenter Ausnahmezustand in der Ägäis. Die Inseln Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros wurden zu Freiluftgefängnissen für Tausende Schutzsuchende.

Angesichts ihres jungen Alters kommt für viele Flüchtlinge eine Ausbildung in Frage. Doch ihre betriebliche Integration scheitert allzu oft an rechtlichen und bürokratischen Hürden – selbst dann, wenn sich der Betrieb und der oder die mögliche Auszubildende einig sind. Auch die im Jahr 2016 neu geregelte Ausbildungs­duldung hat daran wenig geän

Immer mehr Menschen landen hinter Gittern, ohne eine Straftat begangen zu haben: Die Zahl der Menschen in Abschiebungshaft steigt. Die Haftbedingungen sind miserabel und entsprechen oft nicht den rechtsstaatlichen Standards. Der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung ist entscheidend, denn vielfach wird die Abschiebungshaft rechtswidrig angeordnet.

Seit der Vertreibung des »Islamischen Staats« werden politische Forderungen nach einer Rückkehr vor allem irakischer Flüchtlinge lauter. Dabei wäre ihre Zukunft in dem destabilisierten Land alles andere als sicher.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit plant die EU die Aushöhlung des Rechts auf Asyl, das auf EU-Ebene in Artikel 18 der Grundrechte-Charta verbrieft ist. Nach dem Motto »Schutz ja, aber nicht bei uns« soll das europäische Asylrecht nun so reformiert werden, dass der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU kaum noch durchsetzbar wäre.

Die Schutzquote afghanischer Flüchtlinge geht massiv zurück – dabei arbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oft mangelhaft: Mehr als die Hälfte der Afghan*innen, die gegen ihren BAMF-Bescheid klagen, bekommt von den Verwaltungsgerichten recht. Mit gutem Grund, denn die Lage in Afghanistan wird immer unsicherer.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben oft viel hinter sich, zu Recht genießen sie besonderen Schutz. Hardliner fordern immer lauter die Einführung einer sogenannten medizinischen Altersfeststellung. Kinder- & Jugendärzte sehen dies kritisch, zumal die zur Verfügung stehenden forensischen Verfahren keine eindeutige Altersbestimmung zulassen.

Die Zahl der nach Deutschland eingereisten Asylsuchenden ist 2017 nach dem außerordentlichen Zuzug 2015/16 deutlich gesunken – während die Zahl der Flüchtlinge weltweit so hoch ist wie nie zuvor. Nach einer kurzen Phase der Aufnahme- und Integrationsbereitschaft hat Deutschland schonungslos auf Abwehr geschaltet.

Derzeit erhalten anerkannte Flüchtlinge aus dem Irak & Syrien Post vom Bundesamt für Migration & Flüchtlinge (BAMF), in der sie zu einem »freiwilligen Gespräch« eingeladen werden. Viele der positiven Entscheidungen, die im schriftlichen Verfahren ergangen sind, sollen so überprüft werden. Hinweise zum Verhalten und zu den gesetzlichen Grundlagen.