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Flüchtlinge an Bord der libyschen Küstenwache nahe Tripolis, September 2015. ©REUTERS/Ismail Zitouny

Die europäische Externalisierungspolitik läuft auf Hochtouren. Das libysche Grenzmanagement wird aufgerüstet, um den Fluchtweg nach Italien zu blockieren, neben der Sahel-Region stehen die Herkunfts- und Transitstaaten am Horn von Afrika im Fokus. Eine Strategie auf Kosten der Menschenrechte.

Allein in den ersten drei Monaten 2017 kamen 595 Menschen bei der Überfahrt über das zentrale Mittelmeer ums Leben, rund 24.200 Schutzsuchende gelangten nach Italien.

Bereits 2016 hatte die Zahl der lebensgefährlichen Überfahrten mit mehr als 181.000 Ankünften in Italien einen neuen Höchststand erreicht, fast 4.600 Geflüchtete kamen allein auf dieser Route ums Leben.

ca. 4.600

Geflüchtete kamen 2016 im zentralen Mittelmeer ums Leben

Der Fluchtweg von Libyen nach Italien stand 2016 ganz oben auf der Agenda der EU-Mitgliedstaaten. Während die Hoffnung auf einen solidarischen Umgang mit Flüchtlingen schwindet, schwört man sich mit der Externalisierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ein: Unbequeme Fragen nach Flüchtlingsschutz in und legalen Wegen nach Europa erübrigen sich, wenn Schutzsuchende europäisches Territorium nicht mehr erreichen.

Was es für Schutzsuchende bedeutet an der (Weiter)flucht gehindert zu werden, wird totgeschwiegen: In Eritrea treibt die Militärdiktatur mehrere Tausend Menschen monatlich in die Flucht, an Zuflucht und Schutz ist für sie in Staaten wie Sudan nicht zu denken, Flüchtlingen in Libyen drohen schwerste Menschenrechtsverletzungen und mit EU-Geldern verbesserte Grenzkontrollen schaffen immer gefährlichere Fluchtrouten durch die Sahara und über das Mittelmeer.

Libyen: Rehabilitierung eines »Türstehers«

Am 3. Februar 2017 stellten die europäischen Staats- und Regierungschefs mit einem Zehn-Punkte-Plan die Weichen für eine Neuauflage der Kooperation mit Libyen. Am Vortag hatte bereits die italienische Regierung ein bilaterales Memorandum of Understanding zur Bekämpfung »irregulärer Migration« nach Europa unterzeichnet.

In dem von Bürgerkrieg zerrütteten Libyen ringen Milizen um die Macht, die international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit kontrolliert nur kleine Teile des Landes, Schutzsuchende und Migrant*innen werden Zielscheibe von Gewalt und Erniedrigung: Es liegen Berichte über Erschießungen, Folter, Misshandlungen und Vergewaltigungen in libyschen Gefängnissen und Lagern vor. Als »völlig menschenunwürdig« bezeichnete Martin Kobler, UN-Koordinator für Libyen, die Zustände in den Flüchtlingslagern. Dennoch umwirbt die EU das nordafrikanische Land als »Türsteher«.

Bis zu 200 Millionen Euro sollen unter anderem in das Grenzmanagement entlang der südlichen Grenze (v.a. Richtung Niger) fließen sowie in die Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache, die Flüchtlingsboote in libyschen Gewässern »retten« und zurück nach Libyen schaffen soll. Knapp 90 Beamte der libyschen Küstenwache, die wiederholt brutal gegen Flüchtlinge vorgegangen ist, wurden bisher im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med geschult.

Am 20. März 2017 trafen sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Österreich, Slowenien, Malta und der Schweiz mit den Regierungschefs von Tunesien und Libyen in Rom. Im Vorfeld war in der italienischen Presse eine Liste mit Forderungen der libyschen Regierung veröffentlicht worden: darunter 20 Schiffe, 24 Schlauchboote, 30 Jeeps, vier Hubschrauber, zehn Ambulanzwagen, Radareinrichtungen, Satellitentelefone und Tauchanzüge. Klar ist: See- und Landgrenzen Libyens sollen mithilfe technischer Ausrüstung möglichst unpassierbar gemacht werden.

Zudem zielt die Kooperation darauf, Abschiebungen aus Libyen zu forcieren. Mithilfe der Internationalen Organisation für Migration sollen »freiwillige Rückführungen« in die Herkunftsländer vorangetrieben und »bessere Bedingungen« in den Flüchtlingslagern erreicht werden.

Auch die Forderung, »Aufnahmezentren« für Asylsuchende in Libyen einzurichten, bleibt aktuell und wurde beispielsweise im Februar vorgebracht von Antonio Tajani, dem neuen Präsidenten des EU-Parlaments. Andernfalls, so Tajani, könnten bis zu 20 Millionen  Menschen aus Afrika in den nächsten Jahren nach Europa gelangen.

So manche*r in Brüssel scheint sich die Zusammenarbeit mit dem Gaddafi-Regime zurückzuwünschen: Man hatte einen verlässlichen Partner in Tripolis, der bei entsprechenden Gegenleistungen bereit war, als ausführender Arm der europäischen Migrationskontrollpolitik zu fungieren. Die Rechte von Geflüchteten spielten schon damals keine Rolle.

Fluchtverhinderung am Horn von Afrika: Von Skrupeln keine Spur

Auch am Horn von Afrika sollen die Kontrollmechanismen greifen. Der im November 2014 lancierte Khartoum-Prozess bildet hierfür den Rahmen. In Herkunftsländern wie Eritrea sollen »Fluchtursachen« und »Schleppernetzwerke« bekämpft werden, Staaten wie der Sudan werden beim Grenzmanagement unterstützt und dabei, Flüchtlingen eine »Bleibeperspektive in der Region« zu bieten – fernab von Europa.

Länder wie Sudan und Eritrea im Bereich Grenzschutz zu unterstützen, gibt nicht nur Unrechtsregimen Mittel an die Hand, brutal gegen die eigene Bevölkerung und Flüchtlinge im Land vorzugehen. Es verleiht ihnen auch Legitimität und Stabilität.

Gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Bashir liegt seit 2009 ein internationaler Haftbefehl vor. Amnesty International hat rund 30 Giftgasangriffe der Regierung auf die Zivilbevölkerung von Januar bis September 2016 dokumentiert.

Allein 2015 flohen UNHCR zufolge rund 11.000 Menschen aus dem Sudan, es gibt mehr als drei Millionen Binnenflüchtlinge im Land. Dennoch ist der Sudan auch Zufluchtsland. Flüchtlinge sind Willkür und Gewalt ausgesetzt, immer wieder kommt es zu rechtswidrigen Abschiebungen. Im Februar wurden 65 eritreische und äthiopische Schutzsuchende nach friedlichen Protesten ausgepeitscht, zur Zahlung von Bußgeldern verurteilt, inhaftiert und 40 von ihnen direkt abgeschoben.

Dennoch will man mit dem sudanesischen Regime zusammenarbeiten. Über den Treuhandfonds für Afrika sollen verbesserte Aufnahmebedingungen für intern Vertriebene und Flüchtlinge geschaffen werden.

So wichtig eine humanitäre Unterstützung ist, so heuchlerisch erscheint das Ansinnen angesichts der dahinter stehenden Intention der EU: Die Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen auszulagern auf Staaten, in denen große Teile der Bevölkerung unter Unterdrückung, massiver Armut und Perspektivlosigkeit leiden.

Wer sich auf den Weg macht, soll spätestens an der Grenze gestoppt werden: So zielt das von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchgeführte Programm »Better Migration Management« auf die Ausbildung und Ausrüstung der sudanesischen Grenzpolizei. Bedenken, eine Kooperation mit der sudanesischen Regierung könne dem Ruf der EU schaden, scheinen verflogen. Von Skrupeln keine Spur.

»Europa ist nicht euer Paradies, sondern vielleicht euer Tod«

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hat die dramatischen Folgen der EU- Externalisierungspolitik am Beispiel eritreischer Flüchtlinge aufgezeigt.

Ein Bericht vom Februar mit Interviews, die in Äthiopien, Libyen und nach Seenotrettungseinsätzen geführt wurden, dokumentiert das Grauen der Flucht. Jede*r auf Rettungsbooten befragte Schutzsuchende ist während der Flucht Opfer schwerer Gewalt einschließlich Folter geworden oder hat miterlebt, wie andere Gewalt erlitten, häufig mit Todesfolge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im Oktober 2016 in den Niger, nach Äthiopien und Mali gereist. Zuvor meldete sich Entwicklungsminister Gerd Müller zu Wort. Um die Flüchtlinge davon abzuhalten, in Libyen in die Boote zu steigen, müsse man ihnen sagen: »Europa ist nicht euer Paradies, sondern vielleicht euer Tod.« Die Aussage ist blanker Zynismus: Tatsächlich bedeutet das europäische Grenzregime für Tausende Geflüchtete Leid, Gewalt und Tod.

»In meinen Augen ist es entscheidend, dass die Mitgliedstaaten, in Zeiten, in denen die Grenzen sich schließen oder Mauern gebaut werden, nicht vor ihrer Verantwortung fliehen.«

Paolo Mengozzi, generalanwalt am Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Ruf nach legalen Wegen »in Zeiten, in denen Mauern gebaut werden«

Die EU setzt auf Entrechtung und Abwehr. Zwar will man auch über Resettlement-Programme Flüchtlinge aus Drittstaaten in Europa aufnehmen – doch bitte kontrolliert und je nach Aufnahmebereitschaft der EU Mitgliedstaaten, die bekanntlich in den meisten Ländern eher dahinvegetiert.

»In meinen Augen ist es entscheidend, dass die Mitgliedstaaten, in Zeiten, in denen die Grenzen sich schließen oder Mauern gebaut werden, nicht vor ihrer Verantwortung fliehen.« Paolo Mengozzi, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, plädierte in einer Stellungnahme im Februar 2017 dafür, Schutzsuchenden humanitäre Visa im Rahmen des EU-Rechts zu erteilen, wenn ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen.

Der EuGH erklärte sich in seinem Urteil vom 7. März 2017 für nicht zuständig. Dennoch bleibt dieser vorsichtige Ruf nach legalen Wegen ein wichtiger Appell inmitten von Abwehrszenarien. Er findet Resonanz im unermüdlichen Engagement ziviler Seenotrettungsinitiativen, migrantischer Selbstorganisationen, und zahlreicher Menschenrechtsaktivist*innen und Unterstützer* innen quer durch Europa.

Judith Kopp, PRO ASYL

(Dieser Artikel erschien zuerst im Juni 2017 im »Heft zum Tag des Flüchtlings 2017«)


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