12.07.2017
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Anikó Bakonyi ist beim ungarischen Helsinki-Komitee (HHC) für die Themen Flucht und Asyl zuständig. Sie schildert unter welchen Repressalien Flüchtlinge und NGOs in Ungarn zu leiden haben. Die Stiftung PRO ASYL unterstützt den HHC seit 2012 im Rahmen eines gemeinsamen Kooperations- und Rechercheprojekts. ©privat

Das ungarische Helsinki-Komitee kämpft für die Menschenrechte und für die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen in Ungarn. Ein Schwerpunkt liegt auf den Themen Flucht und Asyl. Anikó Bakonyi ist seit 2010 für die gemeinnützige Organisation tätig. Im Interview mit PRO ASYL schildert sie die desaströse Lage von Flüchtlingen in Ungarn.

Seit den Flucht­be­we­gun­gen über die Bal­kan­rou­te hat die unga­ri­sche Regie­rung repres­si­ve Maß­nah­men ergrif­fen, um Asyl­su­chen­de und Flücht­lin­ge am Zugang zum unga­ri­schen Ter­ri­to­ri­um zu hin­dern. Was waren die wich­tigs­ten Ent­wick­lun­gen und Ereig­nis­se seit­her?

Die unga­ri­sche Regie­rung ver­tritt eine har­sche Anti-Flücht­lings­po­li­tik. Die gesetz­li­chen und poli­ti­schen Ände­run­gen seit dem Som­mer 2015 hat­ten alle das Ziel, das unga­ri­sche Asyl­sys­tem völ­lig zu zer­stö­ren und schutz­be­dürf­ti­ge Men­schen davon abzu­hal­ten, in Ungarn Asyl zu suchen.

Vor allem der Zugang zum unga­ri­schen Ter­ri­to­ri­um und zum Asyl­ver­fah­ren wur­de ein­ge­schränkt. Will man ein Asyl­ge­such ein­rei­chen, kann man nur noch über die Tran­sit­zo­nen Röszke und Tom­pa von Ser­bi­en legal nach Ungarn ein­rei­sen.

Auch der Zugang zu den Tran­sit­zo­nen wur­de mehr­fach ein­ge­schränkt, im Janu­ar 2017 auf fünf­zehn Per­so­nen pro Woche. Die haar­sträu­bends­te Men­schen­rechts­ver­let­zung ist die soge­nann­te Acht-Kilo­me­ter-Regel, die im Juli 2016 in Kraft trat.

19.219

Men­schen wur­de allein in der zwei­ten Jah­res­hälf­te 2016 der Zugang an der unga­risch-ser­bi­schen Gren­ze ver­wei­gert

Sie ver­pflich­tet die Poli­zei, alle Schutz­su­chen­den auf die nicht-unga­ri­sche Sei­te des Grenz­zauns zu brin­gen, die inner­halb einer Acht-Kilo­me­ter-Zone um den Grenz­zaun her­um ent­lang der ser­bisch-unga­ri­schen oder kroa­tisch-unga­ri­schen Gren­ze auf­ge­grif­fen wer­den. Das führt zu einer Lega­li­sie­rung von Push Backs, also völ­ker­rechts­wid­ri­gen Zurück­wei­sun­gen.

Bis Jah­res­en­de 2016 wur­de 19.219 Schutz­su­chen­den der Zugang an der unga­risch-ser­bi­schen Gren­ze ver­wei­gert, ent­we­der weil sie von der Ein­rei­se abge­hal­ten oder zurück an die Gren­ze trans­por­tiert wur­den.

Die­sen Men­schen wur­de das Recht ver­wehrt, Asyl zu bean­tra­gen, obwohl die meis­ten von ihnen aus Kriegs­ge­bie­ten wie Syri­en, dem Irak oder Afgha­ni­stan kamen. Vie­le wur­den außer­dem von Per­so­nal in Uni­form miss­han­delt und ver­letzt, was in unse­rem Bericht »Pushed Back at the Door« beschrie­ben ist.

Wie beein­träch­ti­gen die­se  Ent­wick­lun­gen Eure Arbeit?

Die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kam­pa­gne der Regie­rung gegen Migrant*innen und Flücht­lin­ge hat zu einer feind­se­li­gen Stim­mung geführt. Es ist sehr schwie­rig gewor­den, mit Behör­den in einen fach­li­chen Dia­log zu tre­ten, da die­se The­men so hoch­gra­dig poli­ti­siert sind.

Auch Asyl­su­chen­de zu bera­ten, wird immer schwie­ri­ger. Die Aner­ken­nungs­ra­te in Ungarn ist eine der nied­rigs­ten in der EU und fast nie­mand befür­wor­tet Inte­gra­ti­on. Per­ma­nen­te Unter­künf­te wur­den durch man­gel­haf­te, tem­po­rä­re Ein­rich­tun­gen ersetzt. Der Staat zieht sich aus Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen zurück und zwingt selbst inter­na­tio­nal Geschütz­te in Obdach­lo­sig­keit und Armut.

Die Ein­füh­rung von Grenz- und Unzu­läs­sig­keits­ver­fah­ren  sowie kür­ze­re Beru­fungs­fris­ten erschwe­ren die Bera­tung. Wir kön­nen unse­ren Kli­en­ten kaum Per­spek­ti­ven auf­zei­gen. Beun­ru­hi­gend ist auch, dass die Behör­den seit Janu­ar unse­ren Zugang zu den Tran­sit­zo­nen beschrän­ken. Das ist ein Rechts­bruch und wir arbei­ten dar­an, die Situa­ti­on zu ändern.

Wie hat sich die Lage von Flücht­lin­gen und Asyl­su­chen­den in Ungarn seit dem Som­mer 2015 ver­än­dert?

Asyl­su­chen­de sind mit ernst­haf­ten Schwie­rig­kei­ten kon­fron­tiert, Zugang zum Asyl­sys­tem zu bekom­men und Schutz zu erhal­ten, obwohl im Jahr 2016 ähn­lich wie 2015 über 65 Pro­zent der Asyl­su­chen­den aus von Krieg und Ter­ror gezeich­ne­ten Län­dern kamen. Der Frau­en­an­teil lag bei 22 Pro­zent, 29 Pro­zent waren Kin­der.

»Mei­ne Sor­ge ist, dass Orb­ans beängs­ti­gen­de Visi­on eines abge­schot­te­ten Euro­pas mehr und mehr zur Norm wird und wir die Ver­drän­gung euro­päi­scher Wer­te, die das Fun­da­ment der EU dar­stel­len, mit­er­le­ben müs­sen.«

Ani­kó Bakonyi, Unga­ri­sches Hel­sin­ki-Komi­tee

Die Hass­kam­pa­gne der Regie­rung hat das gesell­schaft­li­che Kli­ma ver­än­dert und zu einer Stim­mungs­ma­che gegen Flücht­lin­ge geführt, obwohl deren Anzahl im Land mini­mal ist. Eini­ge unse­rer Kli­en­ten mit Schutz­sta­tus, die seit eini­ger Zeit in Ungarn leben, berich­ten von ent­spre­chen­den All­tags­pro­ble­men, die sich auf die­se Hass­bot­schaf­ten zurück­füh­ren las­sen.

Der Zugang zu den Tran­sit­zo­nen an den Gren­zen ist sehr ein­ge­schränkt. Wie ist die Lage an der Gren­ze zu Ser­bi­en?

Schät­zun­gen zufol­ge sind etwa 8.000 Per­so­nen in Ser­bi­en gestran­det. Eini­ge Schutz­su­chen­de sind obdach­los, ande­re leben in Auf­fang­la­gern. Ab März und bis zum Win­ter 2016 sam­mel­te sich eine wach­sen­de Zahl von Men­schen in den »Vor­tran­sit­zo­nen«. Das sind Gebie­te auf unga­ri­scher Sei­te, die durch Zäu­ne von den tat­säch­li­chen Tran­sit­zo­nen in Rich­tung Ser­bi­en abge­rie­gelt sind. Hier war­te­ten die Schutz­su­chen­den dar­auf, in die Tran­sit­zo­nen ein­rei­sen zu kön­nen, dar­un­ter ein Drit­tel Kin­der unter 18 Jah­ren.

Die Flücht­lin­ge leb­ten in pro­vi­so­ri­schen Zel­ten aus Decken, die von UNHCR aus­ge­ge­ben wur­den. Die Bedin­gun­gen waren sehr schwie­rig. Inzwi­schen ver­su­chen die ser­bi­schen Behör­den, Unter­künf­te für die War­ten­den bereit­zu­stel­len.

Frus­trie­rend ist aber vor allem  die War­te­zeit, von der kei­ner sagen kann, wie lang genau sie dau­ern wird. Nicht nur die Zahl der erlaub­ten Zugän­ge in die Tran­sit­zo­nen nimmt ste­tig ab, auch die Aus­wahl ist völ­lig intrans­pa­rent. Wenn man die jet­zi­ge Ein­lass­po­li­tik zugrun­de legt, war die Lis­te schon im Febru­ar 2017 bis 2019 aus­ge­bucht.

Im März wur­den wei­te­re Geset­zes­ver­schär­fun­gen beschlos­sen: Die Poli­zei ist jetzt ver­pflich­tet, jeden sich irre­gu­lär im Land auf­hal­ten­den Schutz­su­chen­den hin­ter den Grenz­zaun zurück­zu­drän­gen, ohne Zugang zum Asyl­ver­fah­ren in Ungarn zu gewäh­ren. Schutz­su­chen­de müs­sen dort aus­har­ren, bis man sie in die Tran­sit­zo­nen lässt. Dort wer­den Asyl­su­chen­de dann für die gesam­te Dau­er ihres Asyl­ver­fah­rens inhaf­tiert.

Wel­chen Ein­fluss haben Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen zur­zeit in Ungarn?

All­ge­mein ist es sehr schwie­rig, Ansich­ten, die von der Regie­rungs­mei­nung abwei­chen, in die Öffent­lich­keit oder in die Medi­en zu brin­gen. Trotz­dem haben wir Ende 2016 eine klei­ne Kam­pa­gne orga­ni­siert und ver­sucht, über unse­re Arbeit im Bereich Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung posi­ti­ve Bil­der von Flücht­lin­gen in die Öffent­lich­keit zu brin­gen. Wir glau­ben an die Stär­ke indi­vi­du­el­ler Geschich­ten und wer­den wei­ter ver­su­chen, uns Gehör zu ver­schaf­fen.

Es gibt eine star­ke Soli­da­ri­tät unter den Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, von denen man­che unter erheb­li­chen Angrif­fen der Regie­rung lei­den. Wir wer­den als Pseu­do-Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen  bezeich­net und beschul­digt, aus­län­di­sche Inter­es­sen zu ver­tre­ten. In den letz­ten Jah­ren haben deut­sche Gerich­te Rück­füh­run­gen nach Ungarn häu­fig gestoppt, den­noch wer­den Abschie­bun­gen durch­ge­führt.

Wie ist die Situa­ti­on von Dub­lin-Rück­keh­rern in Ungarn?

Das Dub­lin-Sys­tem ist inef­fek­tiv wie eh und je. Im Jahr 2016 gab es aus Deutsch­land mehr als 11.000 Rück­über­nah­me – ersu­chen an Ungarn, aber weni­ger als 300 Per­so­nen wur­den tat­säch­lich rück­ge­führt. Genau­so wie neu ankom­men­de Asyl­su­chen­de sind auch Dub­lin-Rück­keh­rer nicht gewollt.

Wie beur­teilst Du die Ent­wick­lun­gen auf euro­päi­scher Ebe­ne aus unga­ri­scher Per­spek­ti­ve?

Die Visegrad-Län­der ver­tre­ten alle eine Anti-Flücht­lings­hal­tung: Wäh­rend Ungarn und Polen über­haupt nicht am Umsied­lungs­pro­gramm der EU (Relo­ca­ti­on) teil­neh­men, haben die Slo­wa­kei und die tsche­chi­sche Repu­blik wenigs­tens eine begrenz­te Zahl an Men­schen umge­sie­delt. Mei­ne Sor­ge ist, dass Orb­ans beängs­ti­gen­de Visi­on eines abge­schot­te­ten  Euro­pas mehr und mehr zur Norm wird und wir die Ver­drän­gung euro­päi­scher Wer­te, die das Fun­da­ment der EU dar­stel­len, mit­er­le­ben müs­sen.

Das Inter­view erschien erst­mal im Juni 2017 im »Heft zum Tag des Flücht­lings 2017«.


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