Image
Menschenunwürdige Bedingungen im EU-»Hotspot« Moria auf Lesbos, Januar 2017. ©picture alliance/AP Photo/Petros Tsakmakis

Der autoritäre, türkische Präsident Erdogan droht regelmäßig, den Flüchtlingsdeal mit der EU aufzukündigen. In der EU herrscht deshalb Sorge, dass wieder mehr Schutzsuchende über Land oder See das EU Territorium erreichen könnten. Alle Beteiligten eint, dass sie Flüchtlinge nur als Manövriermasse sehen und sie zynisch für wechselseitige Erpressungsversuche missbrauchen. Menschenrechte und -würde spielen keine Rolle. Die Bundesregierung und die EU verfolgen mit dem Türkei-Deal lediglich ein Ziel: Schutzsuchende im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis abzuwehren.

Das Mantra des sicheren Drittstaats

»Die Tür­kei ist ein siche­rer Dritt­staat«: So das Man­tra aus Brüs­sel und Ber­lin, obwohl sich die all­ge­mei­ne Men­schen­rechts­la­ge am Bos­po­rus dra­ma­tisch ver­schärft hat. Kern des EU-Tür­kei-Deals ist, dass Schutz­su­chen­de, die auf den grie­chi­schen Inseln anlan­den, in der Regel der Zugang zu einem regu­lä­ren Asyl­ver­fah­ren ver­wehrt wird. Das heißt, ihr Schutz­ge­such wird nicht inhalt­lich geprüft. Statt­des­sen geht es in den soge­nann­ten EU-»Hotspots« ledig­lich dar­um, ob die Flücht­lin­ge in der Tür­kei bereits sicher waren. In die­sem Fall wird ihr Asyl­ge­such in Euro­pa für unzu­läs­sig erklärt. Die­se soge­nann­ten Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren sol­len es ermög­li­chen, Schutz suchen­de schnell in die Tür­kei abzu­schie­ben.

Freiluftgefängnisse auf den Inseln

Seit Inkraft­tre­ten des EU-Tür­kei-Deals am 20. März 2016 herrscht Aus­nah­me­zu­stand auf den Inseln in der Ägä­is. Sie wur­den zu einem Frei­luft­ge­fäng­nis für Tau­sen­de Schutz­su­chen­de. Cir­ca 15.000 Flücht­lin­ge vege­tie­ren in den Lagern unter unmensch­li­chen Bedin­gun­gen vor sich hin.

In den Win­ter­mo­na­ten 2016/17 sind min­des­tens fünf Men­schen auf­grund der kata­stro­pha­len Zustän­de auf Les­bos gestor­ben. Wie so oft in der euro­päi­schen Flücht­lings­po­li­tik über­nimmt nie­mand die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung. In den EU-»Hotspots« gehört die orga­ni­sier­te Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit zum Kon­zept.

Sackgasse und Endstation

Dass die Schutz­su­chen­den auf den grie­chi­schen Inseln aus­har­ren müs­sen, ver­dan­ken sie den Mäch­ti­gen in Brüs­sel, Ber­lin und wei­te­ren euro­päi­schen Haupt­städ­ten. Ein Ver­tre­ter der EU-Kom­mis­si­on gab am 5. Dezem­ber 2016 bei einer Anhö­rung im Euro­päi­schen Par­la­ment frank und frei zu: Die Wei­ter­rei­se vie­ler Flücht­lin­ge von den Inseln auf das grie­chi­sche Fest­land wäre das Ende des EU-Tür­kei-Deals, denn die Tür­kei neh­me nur Flücht­lin­ge von den grie­chi­schen Inseln zurück.

Anders for­mu­liert: Um den schmut­zi­gen Flücht­lings­de­al am Leben zu hal­ten, wer­den Elend, Ver­zweif­lung und mas­si­ve gesell­schaft­li­che Span­nun­gen auf den Inseln bewusst in Kauf genom­men. Wer von den Inseln weg will, muss teu­re Schlep­per­diens­te in Anspruch neh­men, um die »Ausreise«-Kontrollen von Fron­tex und grie­chi­schen Beam­ten an den See- und Flug­hä­fen zu umge­hen.

Druck aus Brüssel und Berlin

Das grie­chi­sche Asyl­recht wur­de mehr­fach auf Druck aus Brüs­sel und Ber­lin ver­schärft, um es mit dem Tür­kei-Deal kom­pa­ti­bel zu machen: Rechts­staat­lich­keit und Unab­hän­gig­keit der sich erst im Auf­bau befin­den­den grie­chi­schen Asyl­in­sti­tu­tio­nen wer­den dabei geop­fert.

Ein Bei­spiel: Als klar wur­de, dass die grie­chi­schen Asyl­aus­schüs­se in zwei­ter Instanz die Tür­kei in den meis­ten Fäl­len nicht als »sicher« ein­stuf­ten und damit nicht die von der EU und Ber­lin gewünsch­ten Ent­schei­dun­gen lie­fer­ten, griff Brüs­sel ein: Nach wie­der­hol­ten Bemü­hun­gen durch den grie­chi­schen Minis­ter für Migra­ti­on und die EU-Kom­mis­si­on, die reni­ten­ten Asyl­aus­schüs­se auf Linie zu brin­gen, wur­den die Aus­schüs­se abge­schafft und die Prü­fung der Zuläs­sig­keit auf die neu ein­ge­rich­te­ten, will­fäh­ri­gen »Unab­hän­gi­ge Beru­fungs­aus­schüs­se« über­tra­gen.

In den ers­ten zwölf Mona­ten konn­ten die PRO ASYL-Anwält*innen auf Les­bos, Chi­os und in Athen ver­hin­dern, dass auch nur ein ein­zi­ger syri­scher Flücht­ling auf­grund der ver­meint­li­chen Dritt­staats­si­cher­heit in die Tür­kei abge­scho­ben wur­de. Auch die grie­chi­schen Behör­den leis­te­ten Anfang April 2017 an zen­tra­len Punk­ten noch Wider­stand: Nach grie­chi­schem Recht dür­fen Schutz­su­chen­de, die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge in der EU haben, sowie beson­ders ver­letz­li­che Flücht­lings­grup­pen nicht dem soge­nann­ten Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren auf den grie­chi­schen Inseln unter­wor­fen wer­den.

Sie sind damit nicht unmit­tel­bar der Gefahr aus­ge­setzt, in die Tür­kei zurück­ge­schickt zu wer­den. Die EU-Kom­mis­si­on for­dert in einem Akti­ons­plan vom Dezem­ber 2016 das bestehen­de Gesetz zu ver­schär­fen und auch die­se Grup­pen auf den Inseln fest­zu­hal­ten und im Schnell­ver­fah­ren in die Tür­kei  abzu­schie­ben.

In der Ägä­is lässt sich qua­si unter Labor­be­din­gun­gen beob­ach­ten, wie die Euro­päi­sie­rung der Asyl­po­li­tik künf­tig aus­se­hen könn­te.

Kein euro­päi­sches Land steht flücht­lings­po­li­tisch so unter der Kon­trol­le der EU und ein­zel­ner Mit­glieds­staa­ten wie Grie­chen­land. Alles, was in Hel­las pas­siert, ist über­wie­gend von der EU finan­ziert und das Elend der dort gestran­de­ten Flücht­lin­ge ist von der EU-Kom­mis­si­on und den Regie­run­gen in Ber­lin, Den Haag und anders­wo maß­geb­lich mit ver­ur­sacht.

Elend als Konzept

Flücht­lings­haft­la­ger wie Moria auf Les­bos oder Vial auf Chi­os und ande­re sind Teil eines knall­har­ten Abschre­ckungs­kon­zepts. So wie der Tür­kei-Deal die Blau­pau­se für wei­te­re schä­bi­ge Abkom­men ist, sind die EU-»Hotspots« auf den Ägä­is-Inseln eine groß­an­ge­leg­te, zyni­sche EU-Ver­suchs­rei­he: Eine zen­tra­le Flucht­rou­te wird ver­schlos­sen und tau­sen­de, gestran­de­te Flücht­lin­ge wer­den zur Abschre­ckung in Elend und Ver­zweif­lung gestürzt.

In der Ägä­is lässt sich qua­si unter Labor­be­din­gun­gen beob­ach­ten, wie die Euro­päi­sie­rung der Asyl­po­li­tik künf­tig aus­se­hen könn­te. EU-Akteu­re wie Fron­tex und Euro­pol sind vor Ort und stel­len sicher, dass alle Schutz­su­chen­den umfas­send erfasst und regis­triert wer­den.

Die EU-Behör­den bekom­men auch immer mehr Zugriff auf die Ver­fah­ren, denen Flücht­lin­ge unter­wor­fen sind. Das Euro­päi­sche Unter­stüt­zungs­bü­ro für Asyl­fra­gen (EASO), für das auch Mit­ar­bei­ter* innen des BAMF tätig sind, domi­niert bei­spiels­wei­se die soge­nann­ten Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren bei syri­schen Flücht­lin­gen. Egal, was vor­ge­tra­gen wird, meist emp­fiehlt EASO, den Antrag als unzu­läs­sig abzu­leh­nen.

Blackbox Türkei

Nach Anga­ben der »Syri­sche Beob­ach­tungs­stel­le für Men­schen­rech­te« haben tür­ki­sche Soldat*innen im Jahr 2016 an der Gren­ze zu Syri­en 163 Flücht­lin­ge erschos­sen, dar­un­ter 30 Kin­der. Aber auch die­je­ni­gen, die es auf tür­ki­sches Ter­ri­to­ri­um schaf­fen, lau­fen Gefahr, post­wen­dend abge­scho­ben zu wer­den.

Zwar waren völ­ker­rechts­wid­ri­ge Push- Backs auch vor dem EU-Tür­kei-Deal All­tag, die Bru­ta­li­tät der Vor­ge­hens­weis an der Gren­ze hat sich aber ver­schärft. Und Euro­pa? Brüs­sel schweigt zu den ekla­tan­ten Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen.

Ein Moni­to­ring der Situa­ti­on Zurückgeschobener­ fin­det nicht statt.

Die EU-Kom­mis­si­on berich­te­te am 2. März 2017, dass seit dem Inkraft­tre­ten des Deals 1.487 Men­schen »frei­wil­lig« oder zwangs­wei­se in die Tür­kei rück­ge­führt wor­den sei­en. Jedoch: Ein Moni­to­ring der Situa­ti­on Zurück­ge­scho­be­ner fin­det nicht statt.

UNHCR hat in einem Schrei­ben vom 23. Dezem­ber 2016 an eine PRO ASYL-Anwäl­tin in Athen ein­ge­stan­den, dass auch UNHCR in der Tür­kei nur einen sehr ein­ge­schränk­ten Zugang zu den aus Grie­chen­land abge­scho­be­nen Flücht­lin­gen hat.

Der EU-Kom­mis­si­on ist ledig­lich bekannt, dass 417 der aus Grie­chen­land abge­scho­be­nen Per­so­nen bis zum 8. Dezem­ber 2016 wei­ter in ihre Her­kunfts­staa­ten, unter ande­rem nach Afgha­ni­stan und in den Irak, abge­scho­ben wur­den.

Push-Backs an den Landgrenzen

Ver­su­che, dem Mar­ty­ri­um in der Ägä­is zu ent­ge­hen und über die Land­gren­ze nach Grie­chen­land oder Bul­ga­ri­en zu flie­hen, schei­tern an dem hoch­ge­rüs­te­ten Grenz­re­gime und der bru­ta­len Zurück­wei­sungs­po­li­tik. Irri­tie­ren­de Rela­tio­nen: 29.000 Boots­flücht­lin­ge kamen in den ers­ten drei Mona­ten des Jah­res in Euro­pa an, davon 4.056 in Grie­chen­land. Die Inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on für Migra­ti­on (IOM) gibt aber an, dass nur 693 Schutz­su­chen­de über die EU-Land­gren­zen ein­ge­reist sei­en. Die­se Gegen­über­stel­lung lässt erah­nen, was an den Land­gren­zen Bul­ga­ri­ens und Grie­chen­lands täg­lich geschieht: Schutz­su­chen­de wer­den abge­wie­sen, zurück­ge­drängt, zum Teil zurück­ge­prü­gelt.

Legale Weiterreise ermöglichen

PRO ASYL for­dert, sich end­lich vom schä­bi­gen Deal zu Las­ten der Flücht­lings­rech­te zu ver­ab­schie­den. Die Tür­kei ist kein siche­rer Dritt­staat. Soge­nann­te Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren, um schnellst­mög­lich Schutz­su­chen­de in die Tür­kei zurück­zu­schi­cken, müs­sen ein­ge­stellt wer­den.

Das men­schen­ver­ach­ten­de Expe­ri­ment auf den grie­chi­schen Inseln muss unver­züg­lich been­det wer­den. Dort Fest­sit­zen­de müs­sen auf das Fest­land gebracht wer­den und die zügi­ge, lega­le Wei­ter­rei­se in ande­re EU-Staa­ten muss ermög­licht wer­den.

Im Früh­jahr 2017 leb­ten in ganz Grie­chen­land etwa 57.000 Flücht­lin­ge unter pre­kä­ren, elen­den bis kata­stro­pha­len Bedin­gun­gen. Tau­sen­de von ihnen haben Ver­wand­te in ande­ren EU-Staa­ten. Doch die Ver­fah­ren zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung dau­ern quä­lend lan­ge: Auf grie­chi­scher Sei­te fehlt Per­so­nal, die Ziel­län­der ver­schlep­pen die Ver­fah­ren. Es fehlt der poli­ti­sche Wil­le, Schutz­su­chen­den schnell einen Weg zu ihren Fami­li­en zu eröff­nen.

Auch die Umver­tei­lung (Relo­ca­ti­on) von Schutz­su­chen­den aus Grie­chen­land ver­läuft schlep­pend. Deutsch­land hat sich ver­pflich­tet, 17.200 Schutz­su­chen­de aus Grie­chen­land bis Sep­tem­ber 2017 auf­zu­neh­men. Beschä­men­de Zwi­schen­bi­lanz: Bis Anfang März wur­den erst 2.862 Flücht­lin­ge auf­ge­nom­men.

In Deutsch­land und Euro­pa wol­len vie­le Städ­te, Regio­nen und Initia­ti­ven dem Flücht­lings­elend in Grie­chen­land nicht mehr taten­los zuse­hen. Unter dem Mot­to »Let’s bring them here« kamen im Febru­ar 2017 in Bar­ce­lo­na 160.000 Men­schen zusam­men, um für die unbü­ro­kra­ti­sche Auf­nah­me Schutz­su­chen­der unter ande­rem aus Grie­chen­land zu demons­trie­ren. Anders als die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen reden sie nicht nur von euro­päi­schen Wer­ten wie Soli­da­ri­tät, Huma­ni­tät und Wür­de, son­dern lösen sie ein.

Karl Kopp, PRO ASYL

(Die­ser Arti­kel erschien zuerst im Juni 2017 im »Heft zum Tag des Flücht­lings 2017«)


Alle Hintergründe