Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten
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PRO ASYL: Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsverletzungen und stellt Persil-Scheine aus …
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Umschwenken auf Integration: Sprache und Aufenthaltsstatus sind entscheidend
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Neue Perspektiven bei der Integration von Flüchtlingen: Am heutigen Mittwoch stellte die Expertenkommission der Robert Bosch Stiftung ihren Abschlussbericht dazu …
Umschwenken auf Integration
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PRO ASYL zum Bericht der Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik: „Chancen erkennen – Perspektiven schaffen – Integration ermöglichen“ …
Rechtsgutachten zur Frage, ob die Türkei als „sicherer Drittstaat“ eingestuft werden kann
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In der Europäischen Union wird derzeit diskutiert, ob die Türkei als „sicherer Drittstaat“ behandelt werden kann. Das von Dr. Reinhard …
Europäischer Gerichtshof setzt hohe Hürden für Wohnsitzauflage
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Flüchtlingen künftig den Wohnsitz vorschreiben, das will Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Doch mit dem gestrigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof …
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
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Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die Anlage II des Asylgesetzes so zu verändern, dass künftig Algerien, Marokko und Tunesien als …
„Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“ – die ganze Welt ein „sicherer Herkunftsstaat“?
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Erst im Oktober 2015 hat der Gesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen …
Wohnsitzauflagen: Integrationspolitisch absurd, rechtlich problematisch
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Bereits im letzten Jahr wurde eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Das aufgeheizte Klima nach den Silvestervorfällen wird jetzt …
Harter Winter für Balkanflüchtlinge: Massenabschiebungen bei Nacht & Nebel
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In den letzten Wochen hat eine Abschiebungswelle gegen Flüchtlinge aus Balkanstaaten eingesetzt. Es trifft nicht nur solche, die im Lauf …
„Sichere“ Herkunftsländer: Im Zweifel gegen den Schutzsuchenden?
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Bundesinnenminister de Maizière unterstützte kürzlich den auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen. Im September 2015 hatte …
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Asylverfahrens-beschleunigungsgesetzes, BR Drs. 446/15, v. 29.9.2015
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Diese Stellungnahme bewertet die im vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen: längere Aufenthalte in höchstproblematischen Massenunterkünften, Sachleistungen zur Abschreckung, verfassungswidrige Leistungskürzung unterhalb des …
Massenunterkünfte leisten Gewaltausbrüchen Vorschub
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Vielerorts sind die Flüchtlingsunterkünfte katastrophal überbelegt: Die dort Untergebrachten haben keinerlei Privatsphäre oder Rückzugsmöglichkeiten. Der soziale Stress und die Enge …
Warum die Einstufung weiterer „sicherer Herkunftsländer“ eine Scheinmaßnahme ist
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Um den Zuzug von Asylsuchenden zu bremsen drängt die Bundesregierung darauf, jetzt auch noch Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere …
Unterbringung für Flüchtlinge: Sozialen Wohnungsbau wiederbeleben
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Der Koalitionsausschuss hat am Sonntag beschlossen, den sozialen Wohnungsbau zu verstärken, damit Flüchtlinge untergebracht werden können. Eine gute Idee, die …
Refugees Welcome – Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Deutschland: Forderungen an Bund und Länder
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Das folgende Positionspapier schlägt geeignete Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, zur nachhaltigen Integration von Flüchtlingen und zu einer Reform der …
EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten?
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In der aktuellen Diskussion um eine kohärente europäische Flüchtlingspolitik, die in Wahrheit eine um gemeinsame Methoden der Abschottung ist, haben …
Warum wir ein Aufnahme- und Integrationsprogramm brauchen
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Das Innenministerium geht von bis zu 800.000 Asylsuchenden in 2015 aus. Der Großteil der Flüchtlinge wird auf Dauer bleiben. Es …
Unionspolitiker fordern Leistungskürzungen bei Flüchtlingen
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Unionspolitiker wollen Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten mit Leistungskürzungen abschrecken. Die Vorschläge sind nicht nur gefährliche Stimmungsmache, sondern ein Angriff auf …
SPD und Grüne auf Abwegen: Wird das Asyl-Grundrecht erneut Teil eines Deals?
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Die SPD will ein Einwanderungsgesetz. Die Union will die Liste sicherer Herkunftsstaaten ausweiten um Flüchtlingen leichter ablehnen zu können. Nun …
Bundesregierung missachtet europäische Asyl-Standards
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Die Bundesregierung weigert sich, europäische Aufnahme- und Verfahrensstandards aus den EU-Asylrichtlinien umzusetzen, die Flüchtlingen zu Gute kommen würden – etwa …
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